18.532 Ergebnisse für Vertrag
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… der arbeitsgerichtliche Vergleich. Hier zahlt der Arbeitgeber zur Vermeidung von Prozessrisiken und Vermeidung der Weiterbeschäftigung eine Abfindung. Hat man keinen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung oder will man die angebotene …
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26.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Pflegeheimzimmer ausräumen Lebte der Angehörige vor seinem Tod in einem Pflegeheim, muss man sein Zimmer innerhalb von wenigen Tagen räumen. Wie viel Zeit man als Angehöriger genau hat, ergibt sich aus dem Vertrag mit dem Pflegeheim …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
… oder doch zu teuer ist. „Aber das macht ja nichts, dann treten wir halt innerhalb von zwei Wochen vom Vertrag zurück.“ Groß ist die Verwunderung, wenn dann das Möbelhaus den Rücktritt vom Vertrag ablehnt oder diesen nur durch Zahlung …
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01.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wie verloren. Verwertung der Mietkaution während des Mietverhältnisses? Die Mietsicherheit dient dem Schutz des Vermieters – erfüllt der Mieter seine vertraglichen Pflichten nicht, indem er z. B. keine Miete zahlt oder die Wohnung beschädigt …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
… verstreichen, kann der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklären und den gezahlten Kaufpreis wiederum unter Fristsetzung zurückverlangen. Dies sollte ebenfalls schriftlich und mit Einschreiben erfolgen. Dieses Rücktrittschreiben kann wie folgt …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Eine sehr weit verbreitete Art ein Haustier an einen Erwerber zu übergeben dürfte immer noch die Übergabe unter gleichzeitiger Unterzeichnung eines so genannten Schutzvertrages sein. Dieser Vertrag wird auch Abgabe- oder Vermittlungs …
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28.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Finder“ dazu benutzt wird, sich widerrechtlich Zugriff zum Haus zu verschaffen. Lesen Sie mehr dazu im Rechtstipp „ Schadensersatz nach Schlüsselverlust? “. „Besenreiner“ Zustand? Wurde vertraglich nichts anderes geregelt, muss die Wohnung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… sind Vereinbarungen, die bestimmte Verfügungen über den Nachlass treffen. Unter bestimmten Umständen können solche Verträge die Pflichtteilsansprüche beeinflussen. Insbesondere kommt ein Schenkungsverbot in Betracht, wenn im Erbvertrag keine Schenkung …
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23.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Wir sind auf der sicheren Seite - schließlich haben wir privat schon eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen." Richtig ist: Eine Scheidungsfolgenvereinbarung, also ein Vertrag zwischen den Ehepartnern über die konkreten Scheidungsfolgen, muss …
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18.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… vollzogen“ worden sein, was äußerst schwierig zu bewerkstelligen ist. Die Klassiker: Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Der Königsweg unter den Schenkungen von Todes wegen ist der sogenannte Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… aber ich kenne den Sachstand nicht, ich werde nicht informiert. 1. Rechtliche Rahmenbedingungen Für das Mandatsverhältnis enthält das anwaltliche Berufsrecht die unterschiedlichsten Regelungen, die die sogenannten vertraglichen …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… Ein Arbeitgeber sollte einen Rentenbezieher niemals über die im Arbeitsvertrag vereinbarte Altersgrenze hinaus weiterbeschäftigen, ohne dass zuvor eine verbindliche Regelung zur Beschäftigung vereinbart wurde. Ohne vertragliche Absicherung führt …
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16.01.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… von Fahrrädern vertraglich verboten werden. Handelt es sich um ein besonders wertvolles Rad, darf der Mieter dieses auch ohne die Erlaubnis des Vermieters in seine Wohnung mitnehmen, da seine Unterbringung in einem allgemein zugänglichen Raum …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… geschickt und unauffällig eingefügte Zahlungsklausel v on 899 € netto übersehen. Zu allem Überfluss soll der Adressat auch einen 2-Jahres-Vertrag abgeschlossen haben. Über die Digi Medien GmbH haben wir einen gesonderten Artikel verfasst: Vorsicht …
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16.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… sondern man diesen auch beweisen muss. Einen bestimmten Sachverhalt nachzuweisen ist oft schwierig und nur mit Dokumenten wie etwa einem schriftlichen Vertrag oder einer Rechnung möglich. Ein besonders fieser Scheidungstrick …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
… der Vermieter sie beseitigen. Typische Wohnungsmängel sind undichte oder marode Fenster, Feuchtigkeitsschäden oder verstopfte Abflüsse, aber auch Lärm oder Ungezieferbefall. Jede Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit stellt …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Und schon schnappt die Abofalle der Digi Medien GmbH zu. Denn im Kleingedruckten auf der rechten Seite ist zu lesen, dass mit einer Unterschrift ein Vertrag über zwei Jahre Laufzeit für einen Betrag von 899 € netto pro Jahr eingegangen …
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05.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… warten? Eine Reservierung ist für den Gast wie auch für den Gastwirt verbindlicher, als viele glauben. Grund ist, dass der Gast mit der Reservierung und der Gastwirt mit deren Bestätigung bereits einen Vertrag anbahnen, nämlich den über …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… verkäuflich. Entsprechendes gilt für schnell verderbliche Ware wie frisches Obst und Gemüse. Bei Tickets vom Termin abhängig Kein Widerrufsrecht gibt es zudem nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB für Verträge im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen …
Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ – kann Kündigung des Arbeitgebers insgesamt unwirksam machen
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert. Die maßgebliche Kündigungsfrist kann sich aus Angaben im Kündigungsschreiben oder aus einer vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung ergeben …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… und vor allem, dass sich der Vertrag auch nicht automatisch um die Zeit des Lockdowns verlängert. Bitte beachten Sie, dass wir derzeit aufgrund der Vielzahl von Anfragen in den vergangenen Wochen aus Kapazitätsgründen leider derzeit …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Der Arbeitgeber muss Personalgespräche also grundsätzlich so terminieren, dass sie innerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit liegen. Soll das Personalgespräch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten stattfinden, handelt es sich um Überstunden …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… Da zwischen dem Vermieter und dem Jobcenter kein Vertrag besteht, könnte man meinen, dass nach Beendigung des Mietvertrages nur der Mieter überzahlte Miete zurückfordern kann. Der BGH hat jedoch mit Urteil vom 31.01.2018 (Az.: VIII ZR 39/17 …
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24.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… ist bei Abwicklungs- und Aufhebungsverträgen geboten. Unter einem Abwicklungsvertrag versteht man die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitgebers getroffene vertragliche Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, die Kündigung unter …