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Arbeitszeitbetrug: Missbrauch der Stempeluhr und anschließendes Leugnen rechtfertigen fristlose Kündigung
Arbeitszeitbetrug: Missbrauch der Stempeluhr und anschließendes Leugnen rechtfertigen fristlose Kündigung
| 01.11.2023 von Rechtsanwältin Viola Stiller
Auch ein einmaliger Arbeitszeitbetrug von nur ca. zehn Minuten kann im Einzelfall eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das zeigt ein Fall, den das LAG Hamm (Urteil vom 27.1.2023 -13 Sa 1007/22) kürzlich zu entscheiden hatte. In einem …
Danke im Arbeitszeugnis darf nicht gestrichen werden
Danke im Arbeitszeugnis darf nicht gestrichen werden
| 25.10.2023 von Rechtsanwältin Viola Stiller
In der Regel endet das Arbeitszeugnis mit einer Dankes-, Wunsch - und Bedauernsformel, in der der Arbeitgeber sein Bedauern über das Ausscheiden des Arbeitnehmers ausdrückt, ihm für seine Arbeit dankt und für die Zukunft alles Gute wünscht. …
Besitz und Verbreitung von Kinderpornos durch Minderjährige
Besitz und Verbreitung von Kinderpornos durch Minderjährige
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Kinderpornografie ist verboten und Besitz oder Verbreitung werden hart bestraft. Was aber, wenn die Täter selbst minderjährig sind? In einer Zeit, in der die meisten Kinder bereits vor dem 14. Lebensjahr über eigene Smartphones verfügen, …
Sexting unter Minderjährigen - Ist das strafbar?
Sexting unter Minderjährigen - Ist das strafbar?
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die strafrechtliche Relevanz von Sexting, also dem Austauschen sexueller Inhalte über Chats und Messenger, ist an sich schon nicht unkompliziert, lässt sich aber, solange beide Beteiligten erwachsen sind, auf die Formel herunterbrechen: …
Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt – Anzeige wegen Verstoß gegen § 176a StGB?
Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt – Anzeige wegen Verstoß gegen § 176a StGB?
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegenüber Kindern hat der Gesetzgeber im Jahr 2021 einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch eingeführt: den sexuellen Kindesmissbrauch ohne Körperkontakt. Diese Gesetzesänderung stellt eine Reaktion auf …
Steuerhinterziehung bei Kauf von E-Zigaretten-Liquid?
Steuerhinterziehung bei Kauf von E-Zigaretten-Liquid?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit Februar 2023 wird auf die Flüssigkeiten für E-Zigaretten 16 Cent/ml Tabaksteuer erhoben: Damit ist das Dampfen schlagartig um einiges teurer geworden, und folgerichtig boomt der Schwarzmarkt. Händler versuchen nun – vor allem online – …
Ist die Parole „ Alles für Deutschland“ strafbar?
Ist die Parole „ Alles für Deutschland“ strafbar?
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Diesen Sommer hat die Staatsanwaltschaft Halle nach langem Hin und Her Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke erhoben, weil dieser im Rahmen einer Wahlkampfrede den Wortlaut „Alles für Deutschland“ gebraucht haben soll. …
Im Visier der Steuerfahndung – Steuerfahndung und Bitcoin.de | ​#Bitcoin #Finanzamt
Im Visier der Steuerfahndung – Steuerfahndung und Bitcoin.de | ​#Bitcoin #Finanzamt
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im Visier der Steuerfahndung – Steuerfahndung und Bitcoin.de Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens untersucht nun seit mehreren Monaten ein Datenpaket mit Transaktionsdaten deutscher Krypto-Anleger. Das Datenpaket stammt aus einem …
Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung – Was Sie wissen müssen!
Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung – Was Sie wissen müssen!
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Insolvenzverschleppung ist der zweithäufigste Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht. Tatsächlich werden über 60% aller Insolvenzanträge zu spät gestellt. Die Gründe dafür sind zahlreich: Die Insolvenz eines Unternehmens wird zu spät …
Schwarzarbeit in Reinigungsfirma – Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung?
Schwarzarbeit in Reinigungsfirma – Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung?
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In den vergangenen Jahren haben immer wieder Fälle von Schwarzarbeit in der Reinigungsbranche Schlagzeilen gemacht. Unangemeldete Betriebe, mangelhafte Buchführung, Versicherungsbetrug und andere Vergehen, die sich in der Branche häufen, …
Deutscher Mittelstandsanleihen Fonds (DMAF) - Ansprüche gegen Berater und Vermittler?
Deutscher Mittelstandsanleihen Fonds (DMAF) - Ansprüche gegen Berater und Vermittler?
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Am 14.06.2023 fielen die Anleger des unter ISIN: LU0974225590 / WKN: A1W5T2 gehandelten Deutscher Mittelstandsanleihen Fonds (DMAF) buchstäblich aus allen Wolken, nachdem die Verwaltungsgesellschaft IPConcept S.A. mitgeteilt hatte, den DMAF …
MW Finance: OLG Köln bestätigt Ansprüche der Anleger!
MW Finance: OLG Köln bestätigt Ansprüche der Anleger!
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Wie bereits hier angekündigt, hat das OLG Köln mittlerweile in mehreren Entscheidungen OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 180/22 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 24/23 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 25/23 die zugunsten von …
Neues von MW Finance...
Neues von MW Finance...
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Über die MW Finance Group und ihre Aktivitäten hatten wir bereits mehrfach berichtet. Neue Entscheidungen auch des Oberlandesgerichts Köln zugunsten der Anleger Zwischenzeitlich sind weitere Urteile zugunsten von Anlegern ergangen. Auch das …
Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung bei Sicherheitsfirma?
Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung bei Sicherheitsfirma?
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Auch Sicherheitsfirmen stehen wegen des Generalverdachts von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im ständigen Fokus der Finanzbehörden. Spätestens alle drei Jahre muss mit unangemeldeten Betriebsprüfungen gerechnet werden, bei denen alle …
Als Betreiber von Shisha-Bar wegen Steuerhinterziehung angezeigt?
Als Betreiber von Shisha-Bar wegen Steuerhinterziehung angezeigt?
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Anzeige oder Vorladung wegen Hinterziehung der Tabaksteuer erhalten? Die Finanzbehörden schießen beim Thema Steuern außerordentlich schnell, tatsächlich ist aber das Tabaksteuergesetz ziemlich kompliziert, und ob Sie …
OLG München bestätigt "Differenzschaden" bei Fiat
OLG München bestätigt "Differenzschaden" bei Fiat
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Bezug auf Dieselfahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen, die vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen sind, zeigt erste Wirkung. Der Bundesgerichtshof hatte Ende Juni …
Schwarzarbeit durch Leiharbeit?
Schwarzarbeit durch Leiharbeit?
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nirgendwo beargwöhnt Vater Staat seine Bürger bislang so energisch wie beim Thema Steuern. Daher wird auch die Verfolgung von Schwarzarbeit mit verhältnismäßig beeindruckender Effizienz betrieben. Ein Bereich, der mit Argusaugen betrachtet …
Als „Paketagent“ oder „Warenagent“ gearbeitet – Anzeige wegen Warenkreditbetrug oder Geldwäsche?
Als „Paketagent“ oder „Warenagent“ gearbeitet – Anzeige wegen Warenkreditbetrug oder Geldwäsche?
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben im Internet ein Jobangebot als „Paketagent“ oder „Warenagent“ angenommen? Ihnen wurde viel Geld dafür versprochen, dass Sie Paketsendungen entgegennehmen, prüfen und weiterverschicken? Sie haben hierfür, zum Abschluss eines …
Steuerhinterziehung wegen Cum-Ex-Verfahren
Steuerhinterziehung wegen Cum-Ex-Verfahren
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Meldungen über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte machen seit Jahren Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaften ermitteln ständig, und zwar sowohl gegen die beteiligten Banken, als auch gegen die Anleger. Im vorliegenden Rechtstipp beantworten dazu …
Anzeige wegen Steuerhinterziehung als Gastronom?
Anzeige wegen Steuerhinterziehung als Gastronom?
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Gastronomie gilt als einer der am stärksten von Steuerhinterziehung betroffenen Wirtschaftszweige Deutschlands. Viele Gaststätten, gerade kleinere Eckkneipen, könnten angesichts der durch Rauchverbot und explodierende Preise seit Jahren …
Steuerhinterziehung als Influencer?
Steuerhinterziehung als Influencer?
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Finanzbehörden haben zunehmend ein wachsames Auge auf Blogger, YouTuber und andere Berufsgruppen, die unter der Bezeichnung „Influencer“ zusammengefasst werden. Warum? Erfolgreiche Vollzeit-Influencer verdienen ihr Geld im Wesentlichen …
"Bildungsgutscheine" - Kostenerstattung
"Bildungsgutscheine" - Kostenerstattung
| 14.07.2023 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
„Bildungsgutscheine“ – Kostenerstattung Nach § 81 Abs. 1 S. 1 SGB III i. V. m. § 16 Abs. 1 SGB II können Leistungsberechtigte bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn 1. die Weiterbildung …
Steuerhinterziehung wegen Scheinselbständigkeit?
Steuerhinterziehung wegen Scheinselbständigkeit?
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Selbständigkeit kann auf zwei Arten verwirklicht werden: Entweder man arbeitet als Freiberufler oder als „freier Mitarbeiter“ ( auch „Freelancer“). Der Unterschied liegt in der Art des Gewerbes: Freiberufler sind beispielsweise Ingenieure, …
Steuerhinterziehung bei Beschäftigung von Erntehelfern?
Steuerhinterziehung bei Beschäftigung von Erntehelfern?
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Neben dem Baugewerbe ist auch die Landwirtschaft ein Bereich, auf den die Finanzämter mit Argusaugen schauen. Insbesondere bei der saisonalen Anwerbung von Erntehelfern (beispielsweise für die Erdbeer- oder Spargelernte) wittern die …