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25.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So lässt sich eine Rückzahlungspflicht der Corona-Soforthilfe abwenden Die Corona-Soforthilfe-Maßnahmen der Länder und des Bundes wurden im Frühjahr 2020 auf den Weg gebracht, um Unternehmen und Selbstständigen in der Pandemie bei …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin teilte am heutigen Tag mit, dass sie der bit.fritze GmbH mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
2021 wurden insgesamt 40.195 Ehen geschlossen. Die Hochzeitsplaner-Branche wächst zudem stetig. Brautpaare wollen mehr und engagieren gerne für die gesamte Hochzeit oder nur einen Teil Hochzeitsplaner oder sonstige Dienstleister. Die …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Von dem plötzlichen KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen -die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, sind bundesweit viele private Bauherren und auch große Wohnungsbauunternehmen …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem abrupten KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen fragen sich bundesweit viele private Bauherren und auch große Wohnungsbauunternehmen, ob und wie sie den ihnen entstandenen Schaden geltend machen können, worauf Dr. Späth …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern wurde aktuell in verschiedenen Grundsatzurteilen des Bundessozialgerichts (BSG) beleuchtet. Zum einen ist auf die wegweisenden Urteile zu den …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter www.zinsfuchs.eu mit angeblicher Adresse im Sunderweg 3, 44147 Dortmund und in der Waltherstraße 21 in München, der Anlegern z.B. Angebote zu angeblich einlagengesicherten Festgeldanlagen macht und machte, mehren sich Hinweise …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Jeder Geschäftsführer sollte wissen, dass er nach dem GmbH-Gesetz sein Geschäftsführeramt ohne Angabe von Gründen niederlegen kann. Die Amtsniederlegung kann sinnvoll sein, wenn der Geschäftsführer aufgrund eines Konflikts mit den …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem abrupten KfW-Förderstopp für das effiziente Bauen fragen sich bundesweit Bauherren und auch große Wohnungsbauunternehmen, ob eine Schadensersatzklage Sinn macht. Die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. abrupt …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Die Standardfalle im Baurecht nach VOB/B Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer einen Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche, der durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft ablösbar ist, so ist der Auftraggeber zur …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Deutschen Lichtmiete AG wurde inzwischen durch das Amtsgericht Oldenburg am 05.01.2022 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. In Kürze sollte dann auch das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet werden. Anleger müssen dann …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Der rechtlichen Einordnung von Verträgen hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu. Entweder handelt es sich hierbei um Werkverträge (bzw. Bauverträge) oder Werklieferungsverträge/Kaufverträge. Die …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für Finanzdienstleistungen Morgan Wealth Management GmbH, morganwealthmanagement.de mit angegebenem Sitz in Berlin sollten Anleger nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin Vorsicht walten …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
An uns wenden sich immer mehr Geschädigte, die auf Empfehlung einer (meist) chinesischen Frau oder eines chinesischen Mannes über angebliche Online-Trading-Plattformen Gelder in den Handel mit Kryptowährungen o.ä.. investiert haben. Der …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Hintergrund Es rumorte lange bei den 7.000 Anlegern der Leonidas Fonds. In der Vergangenheit kam es vermehrt zu Unmut, da die Fonds weit hinter den prospektierten Ergebnissen zurück blieben, ohne dass die Anleger die konkreten …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Mit Hilfe der Kanzlei SIBURG konnte ein Anleger der Multi Asset Ansparplan 3 GmbH & Co. KG (MAP 3), des Emissionshauses Steiner+Company, 20.000 Euro zurückholen. Vor dem Landgericht Stuttgart wurde der Berater des Anlegers wegen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für Anlageprodukte wie Festgeldanlagen AJBell YouInvest (www.ajbell.de) mit angeblicher Adresse am Thurn- und Taxis-Platz 6 in Frankfurt am Main mehren sich die Hinweise, dass Anleger einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der BGH entscheidet seit 2020 in unzähligen Prozessen gegen die Konzerne und Händler, die im Abgasskandal verstrickt sind, über Fragen zum Schadensersatz und Co. Seit der Enthüllung des Diesel-Abgasskandals im September 2015 hat der BGH …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Viele Gasversorger haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Preise zum Teil drastisch erhöht. Zum Teil sogar unter Verletzung von Preisgarantien. Aber auch solche Preiserhöhungen, die ohne Verletzung einer Preisgarantie verlangt werden, …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Kurz vor Weihnachten wurde über 1 Mio. Haushalten unerwartet die Stromlieferung durch einen Billig-Stromanbieter eingestellt. Wie schon in unserem letzten Beitrag ausgeführt wurde, werden die Kündigungen von der Verbraucherschutzzentrale …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim BHP Capital AB (www.bhpcapital.com) mit angeblicher Adresse unter anderem in Göteborg, Schweden sollten Anleger nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg umgehend rechtliche Schritte …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Nach unseren Erfahrungen des Umgangs der Sparkassen mit Nachzahlungsforderungen kann festgestellt werden, dass insbesondere die Sparkassen in Baden-Württemberg (zB Sparkasse Ulm, Ravensburg, Bieberach) gerne Vergleiche anbieten, um …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Vorläufiges Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Fürth hat mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen Leonidas Associates III GmbH & Co. KG aus Kalchreuth angeordnet. Nach Angaben der …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weltzins (www.weltzins.de), der Anlegern "Festgeldanlagen" anbot, bei dem Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte schon seit Monaten vor einem großen neuen Betrugsfall warnen, stellen immer mehr Anleger fest, dass sie Opfer …