23.281 Ergebnisse für Klage

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BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
23.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… bereitgestellt. Geworben wurde mit Versprechen einer sicheren Investition in den nachwachsenden Rohstoff, hohen Erträgen und positiven Umwelteffekten. Die Rendite sollte nach 12 bis 14 Jahren durch den Holzverkauf erzielt werden. Der Kläger schloss …
Rechtsmissbräuchliche AGG-Klagen
Rechtsmissbräuchliche AGG-Klagen
23.05.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Eine alte Bekanntschaft in neuem Gewand In der Welt der Arbeitsgerichtsverfahren zeichnet sich ein bekanntes Muster ab. Immer wieder kommt es zu massenhaften Klagen wegen vermeintlicher Diskriminierung oder einer Flut …
Sozialhilferegress - Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung - BGH X ZR 65/17
Sozialhilferegress - Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung - BGH X ZR 65/17
23.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 65/17 mit dem Rückforderungsanspruch eines Schenkers wegen Verarmung. Der Kläger, ein Landkreis, verlangte von der Beklagten, der Tochter der Schenkerin, den Ersatz des Werts …
Befristetes Arbeitsverhältnis vorzeitig kündigen? So geht’s! (Tipps für Arbeitgeber)
Befristetes Arbeitsverhältnis vorzeitig kündigen? So geht’s! (Tipps für Arbeitgeber)
22.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Immer wieder klagen Arbeitnehmer erfolgreich gegen die vorzeitige Kündigung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses. Meist liegt …
ThomasLloyd-Grupp: Ausstiegsmöglichkeiten und Auszahlungsanspruch
ThomasLloyd-Grupp: Ausstiegsmöglichkeiten und Auszahlungsanspruch
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… an Kläger verpflichteten. Die Gerichte urteilten, dass die Ansprüche in Deutschland durchsetzbar sind, trotz der Tatsache, dass die Genussrechtsbedingungen österreichischem Recht unterliegen und die CTIH ihren Sitz in England hat …
Wie Sie Geld zurückbekommen, ohne teure Klage
Wie Sie Geld zurückbekommen, ohne teure Klage
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Es kann frustrierend und belastend sein, wenn jemand Ihnen Geld schuldet und nicht bezahlt. Doch es gibt Möglichkeiten, wie Sie Ihre Forderungen durchsetzen können, ohne direkt eine teure Klage einreichen zu müssen. Eine besonders …
⚽️Sportwetten: Rückforderungen und die ausstehende BGH-Entscheidung ⚖️
⚽️Sportwetten: Rückforderungen und die ausstehende BGH-Entscheidung ⚖️
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Geschäftsbedingungen (AGB) und die spezifischen Bedingungen der Wettanbieter prüfen, um mögliche rechtliche Mängel zu identifizieren. Rechtsdurchsetzung : Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht möglich sein, kann der Anwalt eine Klage
Darf mein Chef einfach andere Arbeitszeiten festlegen?
Darf mein Chef einfach andere Arbeitszeiten festlegen?
22.05.2024 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… sollte. Der Arbeitnehmer weigerte sich – hauptsächlich, weil er freitags 2 Stunden länger arbeiten sollte - und reichte Klage ein. Die Ablehnung der neuen Arbeitszeiten begründete er mit folgenden Punkten: Haushaltsführung, da Ehefrau Vollzeit arbeitet …
Perfekt für jede Diät – Irreführende Werbung
Perfekt für jede Diät – Irreführende Werbung
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
… schon eine „Sünde“ wert sein. Die Verbraucherzentrale NRW traute den Werbeaussagen nicht über den Weg. Sie sah darin eine Irreführung der Verbraucher und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und reichte Klage gegen die Herstellerin …
VW T6 im Abgasskandal – OLG Dresden spricht Schadenersatz zu
VW T6 im Abgasskandal – OLG Dresden spricht Schadenersatz zu
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… von einem Thermofenster und einer Höhenabschaltung unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind der Kläger daher Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises hat. Der Kläger hatte den VW T6 Transporter 2.0 im Februar …
Urteil des LG Kiel: Untersagung gesundheitsbezogener Werbung für Proteinprodukte
Urteil des LG Kiel: Untersagung gesundheitsbezogener Werbung für Proteinprodukte
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Parteien Kläger : Ein eingetragener Verein, der gewerbliche und selbstständige berufliche Interessen verfolgt und fördert. Der Verein berät und informiert zu Fragen des lauteren Wettbewerbs. Beklagte : Ein Lebensmittelfilialist, der das Magazin …
KOMPETENZ ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENTRAGUNG FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN
KOMPETENZ ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENTRAGUNG FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN
22.05.2024 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Miteigentümer die Anfechtungsklage. Der Kläger unterliegt in den Vorinstanzen; er möchte nun in der Revision die Erklärung der Ungültigkeit des angefochtenen Beschlusses erwirken. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat die Revision …
LG Dortmund zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland”: Spieler bekommt 113.000 Euro zugesprochen
LG Dortmund zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland”: Spieler bekommt 113.000 Euro zugesprochen
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… wurde. Das Spielangebot war für den Kläger von seinem Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen aus abrufbar. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 (GIüStV 2011), der zum streitgegenständlichen Zeitraum galt, war das Veranstalten …
Mit Long Covid, Post Covid und CFS nur geringe Kosten vor dem Sozialgericht
Mit Long Covid, Post Covid und CFS nur geringe Kosten vor dem Sozialgericht
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… der Grundsatz des Beibringungsgrundsatzes, d.h. dass der Kläger dem Gericht den gesamten Sachverhalt unterbreiten und die entsprechenden Beweise beibringen muss. Im sozialgerichtlichen Verfahren herrscht demgegenüber der Amtsermittlungsgrundsatz …
Wie der BGH Ihre Schenkungsrechte stärkt - 💼 Wichtige rechtliche Klarstellungen für Schenkungen
Wie der BGH Ihre Schenkungsrechte stärkt - 💼 Wichtige rechtliche Klarstellungen für Schenkungen
22.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… verlangten die Kläger die Übertragung eines Grundstücks, das ihnen vom Erblasser (ihrem verstorbenen Vater) vermacht wurde. Der Erblasser hatte mehrere notarielle Verträge abgeschlossen, die vorsahen, dass das Grundstück an seine Kinder …
Rückforderbarkeit von Sportwetten-Verlusten bei TIPICO und bwin 🎲💸
Rückforderbarkeit von Sportwetten-Verlusten bei TIPICO und bwin 🎲💸
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Prozesskostenfinanzierung – was ist das? 🧾 Der Weg zur Rückforderung kann kompliziert und teuer sein. 😕 Hier kommt die Prozesskostenfinanzierung ins Spiel! 💡 Diese ermöglicht es dir, ohne eigenes finanzielles Risiko zu klagen. Ein externer …
Berufsunfähigkeit: Wie Sie die Versicherung richtig verklagen
Berufsunfähigkeit: Wie Sie die Versicherung richtig verklagen
21.05.2024 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… eine Leistungsablehnung erteilt hat, ist es oftmals erforderlich, Klage gegen den Versicherer einzureichen. Zunächst sollte aber versucht werden, den Versicherer davon zu überzeugen, dass er von der Leistungsablehnung Abstand nimmt …
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
21.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… den Wert des gestiegenen Grundstückspreises als Ausgleich. Das Landgericht wies die Klage ab, und auch die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Das Berufungsgericht argumentierte, dass der Verzicht auf das Wohnungsrecht keine Schenkung sei …
Phishing – DKB muss für Schaden aufkommen
Phishing – DKB muss für Schaden aufkommen
21.05.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… die Zahlung. Das LG Berlin gab der Klage des Kunden statt und entschied, dass die Bank für den Schaden aufkommen muss. Gegen die Autorisierung der Überweisungen durch den Kläger spreche schon der Transaktionsort in Kasachstan …
Trotz Legalisierung: Cannabiskonsum kann zu Mietvertragskündigung führen!
Trotz Legalisierung: Cannabiskonsum kann zu Mietvertragskündigung führen!
| 21.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
… Die Klage auf Räumung und Herausgabe der streitbefangenen Wohnung durch die Klägerin gegen den Beklagten ist nach Ansicht des Amtsgerichts begründet. Das Gericht stellt fest, dass dem Beklagten aufgrund massiver Pflichtverletzungen …
LG Köln: Online-Filmdatenbank IMDb.com darf den Namen einer Schauspielerin nicht in Zusammenhang mit Sexfilm bringen
LG Köln: Online-Filmdatenbank IMDb.com darf den Namen einer Schauspielerin nicht in Zusammenhang mit Sexfilm bringen
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… auf die Aufforderung von RENNER MORBACH die Löschung des Namens der Schauspielerin, so dass Klage vor dem Landgericht Köln erhoben werden musste. Darin trugen wir vor, dass die unprofessionell aufgezeichneten Probeaufnahmen, die im Hinblick …
Versandhandel: Welche Rechte haben Sie als Käufer?
anwalt.de-Ratgeber
Versandhandel: Welche Rechte haben Sie als Käufer?
21.05.2024
… eines Widerrufs oder eines Rücktritts reichte ein Verbraucherverband Klage ein, die in den ersten beiden Instanzen erfolgreich war. Auch der Bundesgerichtshof hat dem Verbraucherverband Recht gegeben. Die Entscheidung der Karlsruher Richter …
BAG: Lohnfortzahlung auch bei symptomloser Corona-Infektion
BAG: Lohnfortzahlung auch bei symptomloser Corona-Infektion
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in Höhe von etwa 1.000,00 €. Das AG wies die Klage zunächst ab. Mit der Berufung vor dem OLG Hamm war der Kläger hingegen erfolgreich. Die Arbeitgeberin legte daraufhin Berufung ein. Anwalt aus Wiesbaden: Anspruch auf Entgeltfortzahlung …
Adcada Anleger können Forderungen im 1. Rang im Insolvenzverfahren anmelden - Anwalt hilft
Adcada Anleger können Forderungen im 1. Rang im Insolvenzverfahren anmelden - Anwalt hilft
20.05.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass wir Klage gegen den Insolvenzverwalter der FASHION Zone GmbH + Co. KG erhoben haben, um die Forderung aus dem Darlehensvertrag im Rang des § 38 InsO zur Tabelle anzumelden …