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Präjudizwirkung nichtigen Grundstückskaufvertrages für Berichtigungsverfahren
Präjudizwirkung nichtigen Grundstückskaufvertrages für Berichtigungsverfahren
| 11.09.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die rechtskräftige Entscheidung über die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuches wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs. Ist in …
Keine Grundbucheinsicht für Solarbetreiber zum Zwecke initialer Kontaktaufnahme
Keine Grundbucheinsicht für Solarbetreiber zum Zwecke initialer Kontaktaufnahme
03.09.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für die Einsichtnahme in das Grundbuch ist gem. § 12 Abs. 1 S.1 GBO ein berechtigtes Interesse erforderlich, wofür die Darlegung eines verständigen, durch die Sachlage gerechtfertigten Interesses reicht, das auch in einem tatsächlichen …
Swiss Gold Treuhand AG insolvent - Anleger der SGT verlangen Schadensersatz
Swiss Gold Treuhand AG insolvent - Anleger der SGT verlangen Schadensersatz
| 11.08.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
SGT insolvent Nach der Insolvenz der Swiss Gold Treuhand AG (SGT) aus dem schweizerischen Zug haben aktuell zahlreiche Anleger hohe Verluste erlitten. Die Gesellschaft befindet sich in Liquidation. Von der Eidgenössischen …
Einbruchsdiebstahl - Einbruchsspuren - Beweislast - BGH, Urteil vom 08.04.2015 - IV ZR 171/13
Einbruchsdiebstahl - Einbruchsspuren - Beweislast - BGH, Urteil vom 08.04.2015 - IV ZR 171/13
17.07.2024 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wer gegen Einbruchsdiebstahl versichert ist, möchte im Falle eines solchen Ereignisses den Schaden vom Versicherer ersetzt erhalten. Schon beim Nachweis, dass es sich tatsächlich um einen Einbruch handelte, kommt es vor, dass Versicherer …
Merkantiler Minderwert in der Gebäudeversicherung: OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2023 - 7 U 295/22
Merkantiler Minderwert in der Gebäudeversicherung: OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2023 - 7 U 295/22
16.07.2024 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Im Falle eines versicherten Gebäudeschadens leistet der Versicherer in der Regel die notwendigen Reparaturkosten zum Neuwert, wenn repariert wird. Auch sehen die Bedingungen den Ersatz des merkantilen Minderwerts vor. Doch was ist …
Zu Aufklärungspflichten in Geldanlagegeschäften, z.B. bei kapitalbildenden Versicherungen
Zu Aufklärungspflichten in Geldanlagegeschäften, z.B. bei kapitalbildenden Versicherungen
15.07.2024 von Rechtsanwalt Holger Panzig
In den §§ 60 ff VVG sind die Pflichten der Makler und Vermittler festgeschrieben. Stellt sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar (was dann der Fall ist, wenn der …
Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen - eine Zusammenstellung ausgewählter Rechtsprechung
Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen - eine Zusammenstellung ausgewählter Rechtsprechung
| 14.07.2024 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Nachdem nicht wenige Versicherungsnehmer, die eine Lebensversicherung oder eine privaten Rentenversicherung in den Jahren 1994 bis 2008 abgeschlossen hatten, irgendwann festgestellt haben, dass sie in der Summe mehr Beiträge in ihre …
Qualifizierung als Doppelhaus im bauplanungsrechtlichen Sinne
Qualifizierung als Doppelhaus im bauplanungsrechtlichen Sinne
| 08.07.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Doppelhaus ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden. Kein Doppelhaus stellen hingegen Gebäude dar, die …
Kein öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz bei Überbau durch Wärmedämmung
Kein öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz bei Überbau durch Wärmedämmung
| 03.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Zulässigkeit eines Überbaus ist generell kein Gegenstand einer Baugenehmigung, weil diese Frage nicht die hiermit allein festgestellte Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften betrifft, sondern sich nach den zivilrechtlichen …
Widerrufliche Rücknahme des Teilungsversteigerungsantrages
Widerrufliche Rücknahme des Teilungsversteigerungsantrages
29.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Rücknahme des Versteigerungsantrages nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich. Die mit der Rücknahme des …
Element Invest - Gesellschaften insolvent - Schadensersatzansprüche der Anleger
Element Invest - Gesellschaften insolvent - Schadensersatzansprüche der Anleger
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gegenstand des Unternehmens war laut …
Wirksam errichtetes Testament auf Brauereiblock
Wirksam errichtetes Testament auf Brauereiblock
19.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch auf dem Zettelblock einer Brauerei kann ein wirksames Testament im Sinne des § 2247 BGB errichtet werden. Die eher ungewöhnliche Unterlage steht der Annahme eines Testaments nicht entgegen, wenn der Testierwille des Erblassers …
Hausvertrag, Bauvertrag - Widerruf und Kündigung - Schadenspauschale vermeiden!
Hausvertrag, Bauvertrag - Widerruf und Kündigung - Schadenspauschale vermeiden!
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Problem vieler Häuslebauer Viele Bauherren sehen sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, ein geplantes Bauprojekt durchzuführen. Die in den letzten Jahren gestiegenen Baupreise und deutlich höhere Zinsen stellen den Traum vom …
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG aufgelöst, Anleger verlangen Schadensersatz
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG aufgelöst, Anleger verlangen Schadensersatz
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG Zahlreiche Anleger haben sich bereits 2018 und in den Folgejahren mit Namensschuldverschreibungen in die Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG investiert. Gegenstand des Unternehmens laut …
Anforderungen an Unterschrift bei handschriftlichem Testament
Anforderungen an Unterschrift bei handschriftlichem Testament
| 01.03.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet, und die Person des Erben erst darunter genannt wird. Im …
ELK Fertighaus GmbH - Hausvertrag, Widerruf, Schadenspauschale
ELK Fertighaus GmbH - Hausvertrag, Widerruf, Schadenspauschale
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Erfolgreiches Bauunternehmen Die im niederösterreichischen Schrems ansässige ELK Fertighaus GmbH ist ein traditionsreiches Fertighaus-Unternehmen, das bereits Anfang der Siebziger Jahre Holz-Fertighäuser aus Finnland und Norwegen importiert …
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
05.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
Grundschuld - Freigabe -Verzögerung DSL Bank, Deutsche Bank AG - BaFin greift ein
Grundschuld - Freigabe -Verzögerung DSL Bank, Deutsche Bank AG - BaFin greift ein
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Lange Wartezeiten Zahlreiche Darlehensnehmer der DSL Bank und teils auch der Postbank – beide sind Geschäftsbereiche der Deutschen Bank AG – haben in den letzten Monaten bei einer Veräußerung ihrer Immobilie oder einer anderweitig …
Element Invest Verwaltungs GmbH - Insolvenz betrifft zahlreiche Anleger
Element Invest Verwaltungs GmbH - Insolvenz betrifft zahlreiche Anleger
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für die Element Invest Verwaltungs GmbH (vormals Element Invest E.I.V. Verwaltungs GmbH) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Januar 2024 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Bereits am 30. November 2023 wurde …
Abbruch einer Doppelhaushälfte und Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
Abbruch einer Doppelhaushälfte und Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
| 10.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch ein Vorhaben, das zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen wahrt, kann dennoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn es sich in seine Umgebung nicht einfügt, weil es an der gebotenen Rücksicht …
Löschungsbewilligung nicht erteilt? - IT-Probleme bei Postbank und DSL Bank
Löschungsbewilligung nicht erteilt? - IT-Probleme bei Postbank und DSL Bank
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
IT-Probleme bei der Deutschen Bank AG In den letzten Monaten hat die Deutsche Bank AG immer wieder durch IT-Probleme von sich reden gemacht. Betroffen war insbesondere die Postbank – eine Niederlassung der Deutsche Bank AG, sowie auch die …
Überweisung aus dem Ausland - Zurückhaltung oder Rückgabe der Gutschrift
Überweisung aus dem Ausland - Zurückhaltung oder Rückgabe der Gutschrift
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Überweisungen sind heutzutage für die meisten Geschäfte, welche über den Bedarf des täglichen Lebens hinausgehen, eine übliche, effektive und kostengünstige Zahlungsoption. In der Regel funktionieren diese Transaktionen reibungslos, so dass …
Ausgleichsansprüche nach Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaft Teil II
Ausgleichsansprüche nach Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaft Teil II
05.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen in Gestalt von Darlehensraten des einen Partners für Umbau und Erwerb eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses kommen nicht in Betracht, soweit diese Leistungen …
Wissenszurechnung bei Beginn der Verjährungsfrist
Wissenszurechnung bei Beginn der Verjährungsfrist
24.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den anspruchbegründenden Umständen und der Person …