272 Ergebnisse für Schuldner
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Maik Druschky
… Was bedeutet das für Ihr Unternehmen? Als Unternehmen ist es wichtig, sich bewusst zu sein, dass die bloße Zustellung einer Rechnung mit einem Zahlungsziel nicht automatisch bedeutet, dass Ihr Schuldner bereits in Verzug …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… und dürfen. § 297 BGB bestimmt, dass der Gläubiger (hier die Mutter) nicht in Verzug kommt, wenn der Schuldner (hier die Praxisbetreiberin) zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 297 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… die Klage ab und stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf drei Aspekte: Im Verhältnis zwischen VR und RA finden grundsätzlich die Schutzbestimmungen für Schuldner gemäß §§ 404 ff. BGB über § 412 BGB Anwendung, wenn der Versicherer …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… sollten, um die Rückzahlung der Anlegergelder sicher zu stellen. Die Erfahrung in diesen "Abwicklungsfällen" zeigt dabei, dass regelmäßig eben nicht alle Anlegergelder zurückgezahlt werden, eben da sie nicht mehr vollständig beim Schuldner …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Schuldner, der seit Monaten eine insoweit unbestrittene Forderung, noch dazu in einer Größenordnung von nahezu 300.000 EUR, nicht bezahlt und auf zahlreiche Zahlungsaufforderungen nicht konkret reagiert, sondern nur ganz allgemeine …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… wenn Speichermedien jeder Art, die für solche Vervielfältigungen geeignet sind, im Österreich gewerbsmäßig in Verkehr kommen. Nach § 87a UrhG (Österreich) haben die Schuldner der Speichermedienvergütung auf Anforderung der österreichischen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… dass die allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften zur Verzugshaftung gelten, da das Seefrachtrecht keine speziellen Regelungen für den Verzug der Beförderung vorsieht. Des Weiteren führte das Gericht aus: „Erklärt der Schuldner noch …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… und durch die Darstellung als unzuverlässiger Schuldner in seinem sozialen Ansehen beeinträchtigt wurde und dies bereits für sich einen erheblichen Nachteil darstellt. Zudem wirkte sich schadensersatzerhöhend aus, dass der Betroffene weitere …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… nicht zurückzubekommen. I. Geltendmachung einer offenen Forderung: Um bei z. B. Verwandten oder Bekannten eine offene Forderung einzutreiben, ist folgende Schrittfolge sinnvoll: 1. Kontaktaufnahme mit dem Schuldner Möglicherweise hat der Schuldner bislang …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… von Presseveröffentlichungen zu bewerkstelligen. Entscheidungsgründe des Gerichts – Unwissenheit schütz vor Strafe nicht! Auszug aus dem Beschluss des OLG München: "Ein Unterlassungstitel verpflichtet den Schuldner indes auch, etwaige gegen den Titel verstoßende …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schulze
… Lage am besten agieren können. Diese komplexe rechtliche Angelegenheit fällt unter das Rechtsinstitut der Insolvenzanfechtung. Das Hauptziel dieses rechtlichen Mechanismus ist es, sicherzustellen, dass der Schuldner nicht vor der Eröffnung …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… anderen Schuldnern gelöscht habe. Allerdings wurde die Schufa Holding AG verpflichtet, einen großen Teil der Kosten des Verfahrens zu tragen, da dem Kläger ein Anspruch auf Löschung zustand. Das Gericht fasste in dem Urteil zusammen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… eine schuldrechtliche Vereinbarung, die Sicherungszweckabrede genannt, zwischen dem Grundschuldgläubiger und dem Schuldner getroffen. Diese Vereinbarung verknüpft die Grundschuld mit der zugrunde liegenden Forderung und regelt die Rechte und Pflichten …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist ein Antrag nach § 30a ZVG dringend empfehlenswert Voraussetzung für die Annahme des Antrages ist die Schutzwürdigkeit des Schuldners Gute Chancen auf das Verhindern der Zwangsversteigerung haben Sie nur, wenn die Gläubiger …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Sie die Zuständigkeit: S tellen Sie sicher, dass das Amtsgericht, bei dem Sie den Mahnbescheid beantragen möchten, für den Schuldner zuständig ist. In der Regel ist dies das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners. Formular oder Online …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… aus dem Jahre 2003 , welches mittlerweile 20 Jahre zurück liegt. Dort stellten die Bundesrichter fest, dass Bürgen die Möglichkeit haben, sich auf die Verjährung der Hauptschuld zu berufen. Das setzt allerdings voraus, dass der Schuldner …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dass der Schuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommen kann. Bei einer einfachen Bürgschaft hat der Gläubiger die Pflicht, sämtliche Rechtsmittel anzuwenden, bevor er den Bürgen zur Leistung auffordern darf. Die entsprechenden …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… wenn es um die Eintreibung von Forderungen geht. Eine Rechtsverfolgung ist schwierig, wenn der Schuldner im Ausland sitzt. Hier kommt das Europäische Mahnverfahren ins Spiel – ein Instrument, das dazu dient, die Geltendmachung von Forderungen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… gehen Richter meistens davon aus, dass der Bürge auf seine eigene, finanzielle Situation nicht ausreichend geachtet hatte. Vielmehr war dann die emotionale Verbundenheit zum Schuldner für ihn der Grund, die Bürgschaftsverpflichtung …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… diese Vertragsart erläutern. Mit der Bürgschaft geht eine Person die Verpflichtung ein, gegenüber dem Gläubiger für Schulden einer anderen Person geradezustehen . Das gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Schuldner …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Urkunde kann vollstreckt werden, wenn der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Jedoch sind Ansprüche, die „den Bestand …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… in den Kreis der Schuldner der Gerätevergütung aufzunehmen. Durch die Haftung der Hersteller, Importeure und Händler ist sichergestellt, dass der unionsrechtlich vorbestimmten Ergebnispflicht zur Erhebung des gerechten Ausgleichs genügt …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… als unzuverlässiger Schuldner gelten und das obwohl er seine Zahlungsverpflichtungen seit dem Jahr 2016 vollumfänglich, so wie mit den Gläubigern vereinbart, eingehalten hatte. Da dem Betroffenen diese Einschätzung erhebliche Probleme …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt Inkasso - Echte Alternative zu Inkassodienstleistern Säumige Schuldner können für Unternehmen ein massives Problem darstellen. Wie Forderungen wirksam durch einen Rechtsanwalt eingetrieben werden und welche Vorteile gegenüber …