153 Ergebnisse für EU-Recht
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Als deutscher Staatsbürger können Sie sich frei innerhalb der EU bewegen und in den EWR-Staaten sowie der Schweiz studieren, arbeiten und leben. 5. Einfacher reisen Bei Reisen außerhalb der EU profitieren Sie von Erleichterungen in Bezug auf Visa. 6 …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Mal wieder liegt uns eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) zur Überprüfung vor. In der aktuellen Abmahnung werden fehlende Hinweise beim Verkauf von Biozidprodukten beanstandet. Gemäß Artikel 72 Verordnung (EU) 528/2012 …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… wenn Sie einen deutschen Staatsbürger oder einen EU-Bürger heiraten oder mit diesem verwandt sind. Unterlagen: Erforderlich sind u.a. Heiratsurkunde, Geburtsurkunden, Nachweis über die familiäre Beziehung. Arbeitsmigration: Voraussetzung …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… mit Ausnahmen für Bürger anderer EU-Länder und bestimmter Nicht-EU-Staaten. Zukünftig soll die doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr auf wenige Länder beschränkt sein, sondern durch Vereinbarungen mit weiteren Ländern grundsätzlich ermöglicht …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… geschlossen wurden. Für ältere Immobiliendarlehen ist dieses Recht mittlerweile ausgeschlossen. Was ist der Unterschied zwischen Kündigung und Widerruf? Bei einer Kündigung durch den Darlehensnehmer wird der Darlehensvertrag in der Zukunft …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… eine kleine Feuerschale mit den Namen „Schmelzfeuer“. Laut Beschreibung auf der Webseite wurde diese als Marke in der EU und der Schweiz gesetzlich geschützt. Zugleich soll die die Bezeichnung ein Unternehmenskennzeichen darstellen …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in seinem Urteil einen Bebauungsplan einer baden-württembergischen Gemeinde, der nach Paragraf 13b erstellt wurde, für ungültig. Die Begründung hierfür lautete, dass Paragraf 13b nicht mit der EU …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Bebauungsplan für nichtig und entscheidet gleichzeitig, dass § 13b BauGB gegen EU-Recht verstößt. Im Mittelpunkt steht die EU-Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… im letzten Moment haben allerdings den Zeitplan verschoben. Was kommt statt Gas und Öl? Wärmepumpen sind eine Hauptalternative, jedoch teurer. Für Menschen mit weniger Geld könnte das ein Problem sein. Zudem müssen wir in der EU bald …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Praxis: Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Bauprodukte einer bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen. Die EU-Verordnung 305/2011 könnte eine solche Zulassung ersetzen, wenn sie im Vertrag nicht ausgeschlossen ist. Ein offener Punkt …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Outdoor. Das Zeichen wurde von The North Face Apparel Corp durch mehrere Registrierungen beim Markenamt geschützt. Es handelt sich überwiegend um EU Marken. Es gibt aber auch eine deutsche Marke. Betroffen sind insbesondere Online Händler …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… 2009 i.V.m. Art. 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 darf dieser Inhaltsstoff, der häufig in Seifen, Cremes, Duschgel usw. Verwendung findet, nicht mehr vertrieben werden. Unerheblich ist bei den Abgemahnten, ob Sie von den Verstoß …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Unter anderem werden Verstöße an folgenden Marken abgemahnt: Diesel (IR 608499) Giorgio Armani (EU 000504258) Ralph Lauren (EU 4393013) Yves Saint Laurent (EU 6036289) Viktor & Rolf (EU 9177411) Vertreten wird die L´Oréal Deutschland GmbH …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Vergangene Woche war die Kundschaft der Comdirect im Visier von Phishing-Angriffen mit einer Mail "Aktuelle Nachricht". In der Mail wird mitgeteilt, dass eine vermeintliche " neue EU-Zahlungsrichtlinie " dazu führt, dass die Kunden erneut …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds und daher auch Schutznorm nach § 823 II BGB. Anzuwenden ist das am höchsten entwickelte Recht. Unabhängig von der Beantwortung der vorstehenden Frage liegt die Aufgabe der Zahlstelle …
ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei einem Verstoß gegen eine EU-Richtlinie die Haftung, EuGH, Urteil vom 21.03.2023 – C-100/21, QB/Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG. Dazu gehören auch die ESMA-Leitlinien. Bei der Geeignetheitsbeurteilung wird der gesamte Prozess …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung Hans Rix Handelsgesellschaft mbH erhalten? Ihn wird vorgeworfen die Marke „Explorer verletzt zu haben? Jetzt richtig handeln! Die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH ist Inhaberin der EU Wortmarke "Explorer …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Das Zeichen ist auch als Marke sowohl in Deutschland (Registernummer 302021226153) als auch in der EU (Registernummer 018788287) geschützt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen. Ebenfalls Dekorationsartikel unter dem Zeichen „flowerbar“ zu bewerben …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Folgen, welche durch eine Veröffentlichung der Daten des Betroffenen entstehen können, sind die Rechte des Betroffenen besonders zu schützen, weil sie für den Betroffenen hochsensibel sind. Durch das zentrale deutsche Vorstrafenregister …
Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb – wegen angeblich irreführenden Aussagen zu Magnetfeldtherapie
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und täuschend im Sinne von §§ 5 Ab. 1 Nr. 1 UWG, 3 HWG, Art 7 VO (EU) 2017745 über Medizinprodukte seien. So seien die Aussagen weit übertrieben und deren Wirkungsbehauptung nicht belegt. Gefordert wird vom Verband sozialer Wettbewerb e.V die Abgabe …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… eine entscheidende Hürde nehmen: Die EU-Kommission muss die Vorschläge zunächst prüfen und „Grünes Licht“ geben, denn eine Legalisierung von Betäubungsmitteln steht möglicherweise nicht in Einklang mit Europa- und Völkerrecht. Erst wenn die EU …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 richtet sich an Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte mit einem nachhaltigen Investitionsziel anstreben. Bei Finanzprodukten, mit denen ein nachhaltiges Investitionsziel …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… angemessen beschrieben werden. Aus der EU-Prospektverordnung können sich auch Ansprüche unter Privaten wegen Verletzung des öffentlichen Rechts ergeben, wodurch der Anwendungsbereich der Prospekthaftung eher noch erweitert worden sein dürfte …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Taxonomieverordnung (EU VO 2020/852). Eine weitere zu berücksichtigende Nachhaltigkeitspräferenz ergibt sich aus der Offenlegungsverordnung (EU VO 2019/2088). Durch mehr Methodentransparenz in den verschiedenen ESG-Sektoren …