151 Ergebnisse für Nötigung
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26.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
… noch nicht definitiv geklärt ist, was die Ursache der Auffälligkeit ist. Sofern das Plausibilitätsverfahrens am Ende eines Quartals begonnen hat, beantragen Sie falls nötig eine Fristverlängerung für die Abgabe der aktuellen Abrechnung …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zur Vertretung des Abgemahnten vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine Handwerksleistung zu bewerben, die zum Kernbereich eines eintragungspflichtigen Handwerks gehört, ohne über die nötige Eintragung in die Handwerksrolle zu verfügen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… es? Ist eine Erbauseinandersetzung zwingend nötig ? Was kostet eine Erbauseinandersetzung? Was passiert, wenn die Erbengemeinschaft sich nicht einigen kann? Wie funktioniert eine Erbengemeinschaft? Im Erbfall fällt das Erbe (also das Vermögen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Durch vorweggenommene Erbfolge kann ein Erbe zu dem Zeitpunkt auf das Vermögen zugreifen, wenn er es am nötigsten braucht, etwa weil er eine Familie gründen oder ein Haus bauen möchte. Steuern sparen Bei Schenkungen können Sie die gesetzlichen Freibeträge …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Ihren Wünschen gemäß erfolgt. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht nötig. Wie funktioniert eine Sterbegeldversicherung? Eine Sterbegeldversicherung funktioniert ähnlich wie eine Lebensversicherung, in die Sie ab Vertragsabschluss regelmäßig …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… weiter als nötig. Zudem entstehen aus der Abgabe einer Unterlassungserklärung Pflichten, welche aus deren Wortlaut nicht ohne weiteres hervorgehen, so dass das Risiko, gegen die Erklärung zu verstoßen und die hohe Vertragsstrafe auszulösen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Sie habe die Karten von Melanie Ruhwedel im Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht. Auch fehle die nötige Urheberkennzeichnung. Die geltend gemachten Ansprüche Die Abmahnenden machen Ansprüche auf Beseitigung- und Unterlassen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sich über die Bedeutung und die Reichweite der von ihm abgegebenen Unterlassungserklärung nicht im Klaren ist. So treffen ihn sofort nach der Abgabe der Unterlassungserklärung bestimmte Pflichten. Technischer Aufwand ist nötig, was vielen Laien …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
… die von einer übergeordneten Muttergesellschaft -einer Holding- mit dem nötigen Kapital ausgestattet wird. Alternativ kommt es vor, dass zunächst der / die bisherige Praxisinhaber*In seine / ihre Praxis/Klinik in eine GmbH umwandelt und sodann …
RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis|Schreiben wegen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) erhalten?
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… In der Rechnung wird zudem teilweise möglicherweise falsch die Mehrwertsteuer berechnet. Überlegtes Handeln ist nötig Empfänger eines solchen Schreibens sollten überlegt auf das Aufforderungsschreiben der Gegenseite reagieren. Die möglicherweise …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und der Abmahnung beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet werden. Denn diese Erklärung ist sehr umfangreich. Der Abgemahnte bindet sich in der Regel umfassender als nötig. Die aus der Erklärung resultierenden …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… es in der Abmahnung, sei Urheber aller Bilder, die auf der Internetseite „Marions Kochbuch“ abrufbar sind. Der Abgemahnte soll eines der Fotos von „Marions Kochbuch“ auf seiner Website abrufbar gemacht haben, ohne dafür die nötigen Rechte zu haben …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… diese Erklärung ist sehr umfangreich. Der Abgemahnte bindet sich in der Regel umfassender als nötig. Die aus der Erklärung resultierenden Verpflichtungen sind für den Erklärenden zudem nicht vollständig aus dem Wortlaut ersichtlich. Daher besteht …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und Verpflichtungserklärung sollte keinesfalls vorschnell und ohne anwaltliche Begleitung abgegeben werden. Denn die mit Abgabe einer solchen Erklärung einhergehende Bindungswirkung ist enorm. Der Abgemahnte bindet sich möglicherweise weitgehender als nötig …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Kilogramm bzw. 1 Liter (bzw. 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter). Daher gilt, dass nunmehr anders als vorher auch Grundpreisangaben bei Gewicht von 100 g bzw. Volumen von 100 ml nötig sind. Auch nach neuem Recht gilt die Ausnahme …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… modifiziert falls nötig den Unterlassungsvertag so weit wie möglich zu Ihren Gunsten, hilft bei der Richtigen Vorbereitung einer solchen Abgabe und verhandelt die Zahlungsforderungen. Kostenlose Ersteinschätzung durch Kanzlei Dr. Wallscheid …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nötig ist) eine für den Abgemahnten günstige –modifizierte - Unterlassungserklärung entwerfen. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung: erfahrene Fachanwälte beraten Sie bundesweit, durchgehend persönliche Ansprechpartner, Kostentransparenz …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Lichtbilder, § 72 UrhG, der Motion E-Services verwendet zu haben. Aufgrund des fehlenden Nutzungsrechts habe der Abgemahnte die alleinigen Verwertungsrechte der Motion E-Services verletzt. Auch wird behauptet, dass die nach § 13 UrhG nötige Angabe …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… kann. Wie kann man sich vor Missbrauch der Vorsorgevollmacht schützen? Wer eine Vorsorgevollmacht ausstellen will, muss sich genau überlegen, wem er das nötige Vertrauen entgegen bringt. Darüber hinaus sollte er – da die Gestaltung …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Berechtigungsanfrage anwaltlich prüfen zu lassen, jedenfalls aber rechtzeitig nach Erhalt der Abmahnung einen auf dem Gebiet des Urheberrechtes erfahrenen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Dieser kann die Vorwürfe umfassend prüfen und –sollte es nötig …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… dem Teilungsplan zu, so ersetzt diese gerichtliche Zustimmung die ansonsten nötige Zustimmung aller Miterben. Dazu muss der Teilungsplan den gesamten Nachlass und einen detaillierten, alle Erben umfassenden Entwurf für dessen Aufteilung …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… aus vielen Verfahren seit 2016 bekannt. Wir haben bereits vielfach über die Abmahnung berichtet und haben die nötige Erfahrung: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/abmahnung-der-24ip-law-group-fuer-die-schmidt-spiele …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auch eine Eigenmarke im Spiel ist, kann die nötige markenmäßige Benutzung bspw. fraglich sein. Dies insbesondere auch deshalb, weil gerade bei Bekleidungen Modellbezeichnungen üblich sind und entsprechend verstanden werden können. Auch ein Handeln …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… klärt den Mandanten zunächst über die Reichweite des Unterlassungsversprechens auf, die weiter reicht, als der Wortlaut der Erklärung vermuten lässt. Er hilft wenn nötig dabei, die die Abgabe des Unterlassungsversprechens vorzubereiten …