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Legalisierung von Cannabis und Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Der neue § 13 a FeV.
Legalisierung von Cannabis und Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Der neue § 13 a FeV.
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …
Autofahren und Cannabis
Autofahren und Cannabis
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Die Teillegalisierung von Cannabis ist da – und sie wirft zahlreiche Fragen auf. Eine davon betrifft das Fahrerlaubnisrecht. I. Der Grenzwert für das Führen eines Fahrzeuges liegt aktuell bei einem Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. …
Vandalismusschäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung - Eine Herausforderung für Versicherungsnehmer
Vandalismusschäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung - Eine Herausforderung für Versicherungsnehmer
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Im folgenden Beitrag geht es um Vandalismusschäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Die Vollkaskoversicherung verspricht Schutz vor finanziellen Verlusten durch Unfälle, Diebstähle und Vandalismus. Doch was passiert, wenn die Versicherung …
Unfallfahrzeug gekauft? Totalschaden verschwiegen?
Unfallfahrzeug gekauft? Totalschaden verschwiegen?
| 30.05.2023 von Rechtsanwalt Timo van der Does
Neben der Tachomanipulation ist das Verschweigen eines Unfallschadens die häufigste Methode, um von einem Käufer auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt mehr Geld zu bekommen, als das Fahrzeug tatsächlich wert ist. Beide Vorgehen sind besonders …
Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg
Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Unterschied mit weitreichenden Folgen
Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Unterschied mit weitreichenden Folgen
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Fahrverbot Mit dem Fahrverbot wird das Führen eines Kfz für eine bestimmte Zeit untersagt. Ein Fahrverbot wird beispielsweise bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen etc. angeordnet. Es kann von 1-6 Monaten …
MPU Alkohol
MPU Alkohol
| 18.02.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Die Anordnung der MPU ist losgelöst von der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu sehen. Sind Sie im Straßenverkehr mit über 0,3 ‰ Alkohol angetroffen worden und werden Ausfallerscheinungen aufgrund eines Unfalls oder …
EU Führerschein.
Umgehung der MPU möglich?
EU Führerschein. Umgehung der MPU möglich?
| 14.02.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
EU Führerschein. Umgehung der MPU möglich? Betroffen fragen sich, ob und wie sie die MPU umgehen können. Insbesondere Personen, die die MPU (mehrfach) nicht bestanden haben, wollen nicht noch einmal Zeit und vor allem Geld investieren. Eine …
Wann muss ich als Cannabiskonsument eine MPU machen?
Wann muss ich als Cannabiskonsument eine MPU machen?
| 15.09.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
MPU bei Fahren unter Cannabiseinfluss Entscheidend für die Frage, ob Sie von der Führerscheinstelle als Cannabiskonsument als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen angesehen werden ist, ob ein regelmäßiger oder gelegentlicher Cannabiskonsum …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Ein Alltagsdelikt mit weitreichenden Folgen
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Ein Alltagsdelikt mit weitreichenden Folgen
| 11.02.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Was tun, falls Ihnen ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) vorgeworfen wird. Das wohl häufigste Verkehrsdelikt ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, volkstümlich als Fahrerflucht bekannt. Sollte Ihnen vorgeworfen …
Betrunken E-Scooter gefahren? Was nun auf Sie zukommen kann.
Betrunken E-Scooter gefahren? Was nun auf Sie zukommen kann.
| 11.10.2021 von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Jeder kennt sie, an allen Ecken sieht man sie, manchmal stolpert man regelrecht über sie. Die Rede ist natürlich von den Elektrorollern (auch E-Roller, E-Scooter, E-Tretroller genannt). Um schnell, günstig und unkompliziert von A nach B zu …
Das Thermofenster - oder Dieselskandal 2.0
Das Thermofenster - oder Dieselskandal 2.0
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg: Das „Thermofenster“ ist eine unzulässige Abschalteinrichtung Verbraucher erhalten also erneut Rückenwind im Hinblick auf ein Vorgehen gegenüber den Herstellern der Diesel-PKW VW, Daimler, BMW. Wir …
Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten - BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18
Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten - BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
Anwalt wegen Pfando?
Anwalt wegen Pfando?
| 27.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …
Kein Regelfahrverbot nach StVO Novelle – Verstoß gegen das Zitiergebot
Kein Regelfahrverbot nach StVO Novelle – Verstoß gegen das Zitiergebot
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
Positive Signale des BGH im Abgasskandal
Positive Signale des BGH im Abgasskandal
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Matthias Süss
BGH-Richter zweifeln an den Argumenten der Volkswagen AG im Abgasskandal Am 5. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals als höchstes deutsches Gericht über eine mögliche Haftung der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem …
VW-Dieselskandal nach der Musterfeststellungsklage
VW-Dieselskandal nach der Musterfeststellungsklage
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
Welches Ergebnis brachte die Musterfeststellungsklage? Die Volkswagen AG hat sich mit den Klägern auf eine pauschale Entschädigung geeinigt. Diese Einigung gilt ausschließlich für Verbraucher, die sich vor dem 30.09.2019 beim Bundesamt für …
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
VW-Abgasskandal: Jetzt Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage!
VW-Abgasskandal: Jetzt Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage!
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Nach Eröffnung des Klageregisters im November 2018 haben sich zwischenzeitlich ca. 400.000 Kunden von betroffenen Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns (Motortyp EA189) der Musterfeststellungsklage (MFK) angeschlossen. Viele deshalb, um noch …
Unfall/Unfallflucht – Was tun?
Unfall/Unfallflucht – Was tun?
| 21.01.2019 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Das reguläre Verfahren Die Verhaltensmaßregeln sind klar. Man hat am Unfallort zu verbleiben, um dem Geschädigten die relevanten Feststellungen zu ermöglichen. Diese Verpflichtung trifft nicht nur den Unfallverursacher, sondern auch etwaige …
Alkoholfahrt
Alkoholfahrt
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Bei einer Polizeikontrolle bei einer Alkoholfahrt drohen Fahrverbot oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis. Der Unterschied? Ein Fahrverbot ist zeitlich begrenzt. Die Entziehung führt zum Verlust der Fahrerlaubnis. Sie muss dann neu …
Der Ausstieg aus der Autofinanzierung: Wie kann ich meinen Kreditvertrag widerrufen?
Der Ausstieg aus der Autofinanzierung: Wie kann ich meinen Kreditvertrag widerrufen?
| 13.02.2018 von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Etwa 75 Prozent der in Deutschland zugelassenen Pkw sind finanziert, etwa über Darlehen oder Leasing. In der Regel stellen die Autohersteller selbst über hauseigene Banken die klassischen Finanzierungsmodelle zur Verfügung – und verdienen …
BMW Abgasskandal  – was tun?
BMW Abgasskandal – was tun?
| 13.02.2018 von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Wie u. a. in der Sendung WISO im ZDF am 4. Dezember 2017 berichtet, erhärtet sich der Verdacht, dass auch BMW bei seiner Dieselflotte systematisch mit einer sogenannten Abschalteinrichtung arbeitet. Grundlage für diese Erkenntnis bildete …