70 Ergebnisse
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Mit den Verboten hat die Zivilkammer des Landgerichts Hamburg ein weiteres Vertriebspartnerunternehmen des Herstellers ROOT Wellness LLC in Tennessee, USA adressiert, nachdem andere Gerichte zwei weiteren Vermittlern des …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wir hatten bereits vor mehr als zwei Jahren über das anachronistische Geschäftsgebaren und den befremdlichen Umgang des Großanbieters Mediamarkt / Saturn aus Ingolstadt mit Verbraucherrechten berichtet. Gemäß mehreren aktuellen Fällen hat …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Wie erhält man eine Nutzungslizenz? Es gibt diverse Möglichkeiten, eine solche Lizenz zu bekommen. Einige Plattformen, einschließlich Instagram, bieten spezielle Musiklizenzen an. Beispielsweise steht die Facebook Sound Collection über das …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Ein Markenlizenzvertrag regelt die Nutzung einer Marke zwischen dem Inhaber und einem Lizenznehmer, um letzterem die Verwendung der Marke für Vermarktungs- und Verkaufszwecke zu ermöglichen. Dieser Vertrag schützt nicht nur die Rechte des …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Krise des ersten und damit ältesten sowie bekanntesten weltweiten Party-Vertriebsunternehmens lässt wieder Fragen über die Zukunft des dahinterstehenden Direktvertriebsmodells aufkommen. Wo liegen gemäß den Erfahrungen des Autors aus …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Unternehmen stehen zunehmend vor dem Problem, aufgrund von Werbemaßnahmen, die eine Herstellergarantie hervorheben, abgemahnt zu werden. Dies geschieht, weil bestimmte gesetzliche Informationspflichten erfüllt sein müssen, wenn mit einer …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wer gerade ein Unternehmen gründet oder neue Produkte in den Markt bringen will, kann für den Schutz einer Marke oder eines Designs bis zu 1.000 € Zuschuss auf anfallende Gebühren erhalten. Die EU fördert den Schutz geistigen Eigentums …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Das Homeoffice hat sich, insbesondere durch die Erfahrungen während der Corona-Pandemie, als fester Bestandteil des modernen Arbeitslebens etabliert. Doch stellt sich die Frage, ob Mitarbeiter neben der Nutzung ihres privaten Arbeitsplatzes …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Verbraucherschutzorganisationen haben das Recht, auch ohne einen spezifischen Auftrag gegen Datenschutzverletzungen von Firmen vorzugehen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Rechtssache C-3-19/20). Ausgelöst wurde diese richtungsweisende …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Einem Arbeitnehmer zustehender Urlaub verfällt innerhalb der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§195, 199 BGB nur dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten explizit darauf hingewiesen hat, dass ausstehender Urlaub existiert und …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Die Urteilsbegründungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung sind veröffentlicht worden ( BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 ). Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick darüber, welche Anforderungen …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen. Bei …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
In der heutigen digitalen Ära sind Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube und Facebook nicht nur zentrale Kanäle für Kommunikation und Information, sondern spielen auch für Unternehmen und Content Creator eine kommerzielle …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Seit dem 1. August 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, strengere Informationsvorgaben bezüglich der Arbeitsbedingungen gegenüber ihren Angestellten einzuhalten. Das bestehende Nachweisgesetz ( NachwG) , welches bereits vor diesem Datum die …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
1. Grundlagen der Marke Eine Marke dient als einzigartiges Identifikationsmerkmal, das die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer abhebt. Sie kann aus Buchstaben, Zahlen, Bildern, Farben, Klängen, …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Bei der Gründung eines Unternehmens spielen finanzielle, rechtliche und steuerliche Überlegungen eine entscheidende Rolle bei der Auswahl der Unternehmensform. Im Folgenden werden die Vorzüge und Herausforderungen der bei Gründern …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
1. Definition einer Marke Eine Marke dient als Unterscheidungsmerkmal, das die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen abgrenzt. Sie kann in verschiedenen Formen wie Buchstaben-, Zahlenfolgen, …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Eine erfolgreiche Marke zeichnet sich durch ihren hohen wirtschaftlichen Wert aus und bedarf daher eines umfassenden Schutzes vor der unrechtmäßigen Nutzung durch Wettbewerber. Durch eine Markenanmeldung auf nationaler (deutsch), …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Reaktion aus Behörden und Politik - mögliche Sofortmaßnahmen zur Abhilfe Nachdem Regierungen und Behörden dem immer weiter ansteigenden Feinstaub- und Schadstoffausstoß durch Holzöfen und Pelletheizungen mit geradezu „eisigem“ Schweigen …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Niemand muss sich auf seinem Grundstück regelmäßig durch Holzrauch oder Geruchsimmissionen belästigen oder gar schädigen lassen. Dagegen können sich Betroffene gemäß der zivilrechtlichen Vorschrift des § 906 BGB gegen die Verantwortlichen …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Rein optisch kann man sie auf den ersten Blick tatsächlich mit Leckereien aus der Konditorei verwechseln: Die attraktiven Badetörtchen unserer Mandantin, die aus Bayern erfolgreich eigene Luxuskosmetika in die ganze Welt vertreibt. Dies …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wer eine Zeitreise zu den befremdlichen, sehr "freien" Rechtsvorstellungen des frühen Internets unternehmen will, muss nur auf mediamarkt.de bestellen. Dann gibt es einiges zu erleben, was man angesichts der durch amazon & Co …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Ganz im Einklang mit der Werbung für Holzöfen und Pelletheizungen befürwortet das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem eigenen Lobbyverein " Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe - FNR " unter Führung eines Abteilungsleiters des …