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Ein eigenes Behindertenschutzgesetz existiert in Deutschland nicht. Schwerbehindertenrecht und Behindertenschutz sind stattdessen auf verschiedene Gesetze und Normen verteilt. Dafür werden gelegentlich die Begriffe Behindertenschutzgesetz bzw. Behindertenschutzgesetze gebraucht.

SGB IX als zentrales „Behindertenschutzgesetz“

Vor allem das Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) befasst sich mit der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Dort finden sich die Grundregeln zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB). Je nach Höhe des GdB liegt eine Behinderung oder Schwerbehinderung vor, die dann rechtliche Folgen und Ansprüche nach sich zieht. Sozialrecht und Arbeitsrecht sind hier eng verknüpft. So ist im SGB IX auch ein besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte geregelt. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung werden ebenfalls hier festgelegt. Wenn man ein einzelnes Gesetz als Behindertenschutzgesetz bezeichnen möchte, dann würde es wohl das SGB IX sein.

Andere Gesetze und Normen zum Behindertenschutz

Nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat ein Betriebsrat auch die Aufgabe, die Eingliederung Schwerbehinderter zu fördern. Auch der Schwerbehindertenausweis und die zugehörige Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) dienen zumindest mittelbar dem Behindertenschutz. Schließlich soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Diskriminierung unter anderem wegen Behinderung bekämpfen. Inhaltlich handelt es sich daher auch um ein Behindertenschutzgesetz.

(ADS)

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