254 Anwälte für Blindenhund | Seite 3
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Blindenhund
Fragen und Antworten
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Blindenhund: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Blindenhund umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Blindenhund und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Blindenhund: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Blindenhund sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Menschen, die unter einer Schwerbehinderung in Form einer erheblichen Sehschwäche oder gar Erblindung leiden, kann ein Blindenhund zur Seite gestellt werden. Da er als Hilfsmittel gilt, kann die Kostenübernahme grundsätzlich durch die Krankenversicherung erfolgen. Allerdings setzt das Bundessozialgericht in solchen Fällen voraus, dass der Blindenhund bei der Erfüllung eines menschlichen Grundbedürfnisses hilft. Ansonsten wäre etwa die Rentenversicherung oder eine andere Sozialversicherung dafür zuständig, weil es an einer für die Leistungserbringung durch die Krankenkasse notwendigen medizinischen Versorgung fehlt.
Damit ein Blindenhund ein menschliches Grundbedürfnis im Sinne der Rechtsprechung erfüllt, ist es für die Übernahme von Kosten umso besser, je umfangreicher der Hund für den Betroffenen Verbesserungen hinsichtlich der Einschränkungen durch die Behinderung schafft. Hierzu gehört insbesondere auch eine Verletzungsgefahr durch Stürze. In dieser Hinsicht ist ein Blindenstock kein vergleichbarer Ersatz für einen Blindenhund. Auch ein Verweis auf den Partner bei bestehender Ehe oder Lebenspartnerschaft, der einen begleiten könnte, ist unzureichend. Deshalb führt oft erst der Blindenhund zu einer ausreichenden Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, weil er erst einer blinden bzw. sehbehinderten Person eine ausreichende Mobilität im Verkehr ermöglicht. Ein gerade im Sozialrecht bzw. Schwerbehindertenrecht und dort insbesondere im Blindenrecht kundiger Rechtsanwalt kann hier helfen.
(GUE)
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