551 Anwälte für DSL-Vertrag | Seite 22
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema DSL-Vertrag
Fragen und Antworten
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DSL-Vertrag: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema DSL-Vertrag umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema DSL-Vertrag und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
DSL-Vertrag: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit DSL-Vertrag sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.
Der DSL-Vertrag ist Grundlage für den Internetanschluss zahlreicher Internetnutzer. Daneben erfolgen Internetanschlüsse auch häufig über Kabel. Verwendete Hardware ist in der Regel ein Router mit eingebautem Modem. Netzbetreiber mobiler Funknetze bieten zudem Internetzugänge über UMTS und LTE per Mobilfunkvertrag an. So kann ein Blog oder ein Forum auch von unterwegs genutzt werden. Auch einen Stream im Internet anzuschauen ermöglicht die Geschwindigkeit all dieser Internetzugänge inzwischen problemlos. DSL und andere Internetanschlüsse sind deshalb aber auch bei Nutzern einer Tauschbörse beliebt.
Den rechtlichen Rahmen für einen DSL-Vertrag bildet neben dem zum Internetrecht zählenden Telekommunikationsrecht auch das BGB - insbesondere für Schadenersatz im Falle von Fehlfunktionen des Internetanschlusses. Wegweisend für einen Anspruch auf Entschädigung war dabei der Bundesgerichtshof, indem er einem Internetzugang zentrale Bedeutung für die Lebenshaltung beigemessen hat. Nicht ganz richtig wird dabei von einem Grundrecht auf Internet gesprochen. Internetanbieter droht bei einem Internetausfall somit ein Schadensersatzanspruch. Grundlage des Anspruchs auf Schadensersatz ist dabei der Vertrag mit dem jeweiligen Provider über den Internetanschluss, beispielsweise ein DSL-Vertrag.
Da DSL-Verträge ein Rechtsgeschäft über ein Produkt der Telekommunikation darstellen, ist im TK-Recht insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG), maßgebend. Dieses enthält unter anderem Bestimmungen, die Mitnahmegebühren für einen Anschluss beim Umzug verbieten. Zudem erleichtert das TKG eine Kündigung im Falle eines Umzugs, insbesondere wenn ein Download nicht mehr zu der im DSL-Vertrag zugesagten Geschwindigkeit in der neuen Mietwohnung oder anderen Immobilien möglich ist. Besteht eine zu geringe Geschwindigkeit von Anfang an, kann dieser Mangel im Rahmen der Gewährleistung auch zu einem Rücktritt berechtigen, wenn es dem Provider nicht gelingt, die im DSL-Vertrag vereinbarte Geschwindigkeit des Internetzugangs zu ermöglichen.
(GUE)
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