4.804 Anwälte für Nießbrauch | Seite 154

Der Nießbrauch ist ein dingliches Recht, das seinem Inhaber nach zivilrechtlichen Vorschriften des BGB gewährt wird. Maßgeblich sind hierfür die §§ 1030-1089 BGB. Wer Inhaber eines Nießbrauchrechtes ist, ist umfassend dazu berechtigt, Nutzungen aus einer fremden Sache oder einem Recht zu ziehen. Der Nießbrauch ist damit das dingliche, wirkende Gegenstück zum rein schuldrechtlichen Pachtvertrag, der Inhaber eines Nießbrauchs wird daher auch „wirtschaftlicher Eigentümer" genannt.

Das Nießbrauchrecht berechtigt, Nutzungen aus einer Sache zu ziehen. Dieses Recht steht normalerweise dem Eigentümer der Sache zu. Räumt dieser einem anderen einen Nießbrauch ein, bleibt er befugt, z. B. über das Eigentum an der Sache zu verfügen, darf ihn jedoch nicht nutzen. Der Nießbrauch ist unveräußerlich und unvererblich, d. h. das Nießbrauchrecht kann weder veräußert noch vererbt werden. Damit erlischt das Recht auch mit dem Tod des Berechtigten. Die Ausübung des Nießbrauchs kann Dritten überlassen werden, eine Pfändung des Nießbrauchrechts, beschränkt auf die Ausübungsbefugnis, ist nach § 857 III ZPO möglich.

Es ist grundsätzlich zwischen Zuwendungs- und Vorbehaltsnießbrauch zu unterscheiden, was vor allem Auswirkungen aus die steuerliche Behandlung des Nießbrauchrechts hat. Beim Zuwendungsnießbrauch bestellt der Eigentümer einer Sache zugunsten des Berechtigten ein Nießbrauchrecht, z. B. Ernte und Behalten der Früchte. Beim Vorbehaltsnießbrauch wird das Eigentum an einer Sache auf einen anderen übertragen, der neue Eigentümer lässt zugunsten des alten Eigentümers ein Nießbrauchrecht eintragen. Das kommt zumeist dann vor, wenn Eltern ihrem Kind ein Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge schenken, sich aber gewisse Rechte vorbehalten wollen, z. B. Erhalt der Mieteinnahmen aus dem Gebäude und/oder ein lebenslanges Wohnrecht. Von diesem Nießbrauch ist das reine Wohnungsrecht abzugrenzen, das lediglich das Wohnen in den Räumlichkeiten erlaubt, ohne dass ein Nutzungsrecht (z. B. Weitervermietung) besteht.

Die Bestellung des Rechts muss in der Regel in derselben Form erfolgen wie der Eigentumserwerb an der Sache erfolgen müsste. Ausnahmsweise kann der Nießbrauch auch per Gesetz entstehen.

(LOE)

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