3.402 Anwälte für Pacht | Seite 137

Als Pacht bezeichnet man eine Rechtsbeziehung, die auf einem Pachtvertrag basiert.

Der Pachtvertrag ist ein gegenseitiger, schuldrechtlicher Vertrag, bei dem der Verpächter dem Pächter den Gebrauch an einer Sache oder einem Recht und die darauf gezogenen Früchte überlässt. Der Pächter entrichtet dem Verpächter als Gegenleistung den sogenannten Pachtzins.

Für den Pachtvertrag gelten grundsätzlich die Vorschriften des Mietrechts entsprechend, außer in den §§ 581ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) finden sich Sonderregeln für die Pacht, z.B. der Ausschluss der außerordentlichen Kündigung für bestimmte Pachtverträge in § 584a BGB. Die Regeln zum sozialen Mietrecht sind ebenfalls nicht entsprechend auf Pachtverträge anwendbar. 

Wie die Miete ist die Pacht ein Dauerschuldverhältnis, das nur durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung beendet werden kann. Für die Kündigung gelten besondere Regeln (§§ 584, 584a, 594 ff BGB), die von den mietrechtlichen Kündigungsvorschriften abweichen.

Pachtobjekte können alle körperlichen und unkörperlichen Gegenstände sein, so dass auch Unternehmen und Rechte als Vertragsgegenstand in Betracht kommen. Die Früchte können unmittelbar (Obst von der Plantage) oder mittelbar aus dem Pachtobjekt resultieren (z.B. Einnahmen aus Vermietung).

Typische Pachtverträge: Gaststättenpachtvertrag, Restaurantpachtvertrag, Landpachtvertrag, Kleingartenpachtvertrag, Franchising, Jagdpachtvertrag, Fischereipachtvertrag, Apothekenpachtvertrag etc.

Mit einem Pachtvertrag kann auch das Inventar eines Betriebes gepachtet werden. Bei der sogenannten einfachen Mitverpachtung gemäß § 582 BGB ist der Verpächter gegenüber dem Pächter zur Überlassung des Inventars in vertragsgemäßen Zustand verpflichtet. Im Gegensatz zur Miete, besteht hier jedoch keine Verpächterpflicht, das Inventar auch in diesem Zustand zu erhalten. Weiter können Inventargegenstände auch durch Übernahme zum Schätzwert (§ 582a BGB) dem Pächter überlassen werden. Er übernimmt vom Verpächter das Inventar zu seinem Schätzwert bei Pachtbeginn. Endet die Pacht, hat er dem Verpächter die Gegenstände wiederum zu ihrem Schätzwert bei Pachtende zurück zu übertragen.

Für die Landpacht gelten die mietrechtlichen Vorschriften nicht. Um den speziellen Anforderungen in der Landwirtschaft gerecht zu werden, greifen beim Landpachtvertrag besondere Regeln aus dem Landwirtschaftsrecht. 

Außerdem finden sich gesetzliche Vorschriften zu speziellen Pachtvertragsarten in weiteren Gesetzen anderer Rechtsgebiete. Zum Beispiel enthalten im Kleingartenrecht das Bundeskleingartengesetz (BKleinG) oder im Jagdrecht das Bundesjagdgesetz (BJagdG) weitere Vorschriften, die für die Pacht eines Kleingartens oder einer Jagd gelten.

Der Begriff Pacht wird auch als Kurzbezeichnung für den Pachtzins verwendet.

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