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Rechtsanwalt Schuldanerkenntnis Rechtsanwälte | anwalt.de

Themenwelten

Rechtliche Grundlagen
Haftung bei Unfall

Durch ein Schuldanerkenntnis wird ein Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner ausdrücklich anerkannt. Dabei gibt es verschiedene Formen:

  • abstraktes Schuldanerkenntnis
  • deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Die gesetzlichen Regelungen des § 781 BGB gelten dabei für das abstrakte Schuldanerkenntnis, auch konstitutives Schuldanerkenntnis genannt. Dabei wird das Bestehen eines Schuldverhältnisses bzw. einer Forderung durch einen Vertrag neu begründet, unabhängig vom Bestehen vorheriger Rechtsverhältnisse. Dabei ist die Schriftform vorgeschrieben, anderenfalls leidet das Schuldanerkenntnis unter einem Formmangel und ist ggf. unwirksam.

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis, auch kausales Schuldanerkenntnis oder Schuldbestätigungsvertrag genannt, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Es ist grundsätzlich formfrei möglich, begründet aber keine neue Verbindlichkeit. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis bestätigt bzw. bekräftigt nur das Bestehen eines vorhandenen Schuldverhältnisses. Damit können je nach Einzelfall beispielsweise bestehende Einwendungen ausgeschlossen oder eine drohende Verjährung verhindert werden.

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft die Frage nach der Haftung. Dabei sollte man ein Schuldeingeständnis direkt nach dem Unfall vermeiden, denn die rechtliche Beurteilung kann variieren. Durch ein derartiges unmittelbares Schuldanerkenntnis, ohne ein Mitverschulden des Unfallgegners zu prüfen und ohne vorher die Kfz-Versicherung informiert zu haben, können jedenfalls rechtliche Nachteile entstehen.

Daneben ist in § 780 BGB das sogenannte Schuldversprechen geregelt. Ein Unterschied zwischen Schuldanerkenntnis und Schuldversprechen besteht in der Praxis jedoch regelmäßig nicht. Außerdem kann auch ein sog. negatives Schuldanerkenntnis abgegeben werden. Damit erkennt der Gläubiger an, dass er gegenüber dem Schuldner keine entsprechende durchsetzbare Forderung hat. Das negative Schuldanerkenntnis und der Erlass einer Schuld haben insoweit Ähnlichkeiten.

(ADS)

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ist Bestandteil der Rechtsgebiete Verkehrsrecht, Zivilrecht

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