699 Anwälte für Versammlung
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Versammlung
Fragen und Antworten
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Versammlung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Versammlung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Versammlung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Versammlung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Versammlung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Der Begriff der Versammlung wird im rechtlichen Bereich in verschiedenen Situationen verwendet. Im Folgenden werden einige Arten der Versammlung dargestellt.
Versammlungsdefinition vom Bundesverfassungsgericht
Laut Bundesverfassungsgericht ist eine Versammlung im verfassungsrechtlichen Sinn eine örtliche Zusammenkunft von mehreren Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kundgebung oder Erörterung.
Versammlung im Verfassungsrecht
Die verfassungsrechtliche Versammlung ist in Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 8 Grundgesetz (GG) zu sehen. Danach dürfen sich alle Deutschen ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln. Bei Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Bürgerrecht jedoch durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Dies geschieht hauptsächlich durch die Vorschriften vom Versammlungsgesetz und weiteren Normen.
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Aufgrund dieser gesetzlichen Vorschriften kann eine Versammlung an die Erfüllung bestimmter Auflagen und andere Maßnahmen geknüpft sein. Folgende einschränkende Maßnahmen können bei einer Versammlung beispielsweise in Betracht kommen: Vermummungsverbot, Waffentrageverbot, Versammlungsverbot (Versammlungsauflösung), Anmeldepflicht und Minusmaßnahmen (Beschlagnahme von Transparenten, Fahnen usw.).
Weitere Versammlungsarten
In anderen Rechtsbereichen sind Versammlungen häufig als Organe oder Ähnliches an der Entscheidungsfindung beteiligt, beispielsweise die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, die Vereinsversammlung (Mitgliederversammlung) oder die Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergesellschaft.
(WEL)
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