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BAföG beantragt? – Darauf sollten Sie unbedingt achten!

Oder wählen Sie einen passenden Anwalt in Ihrer Nähe

Sozialrecht

Wurde Ihr BaföG-Antrag abgelehnt oder bekommen Sie weniger BAföG als Ihnen zusteht? Wenn Ihr BAföG-Bescheid fehlerhaft ist, können Sie dagegen vorgehen.

Die wichtigsten Fakten

  • BAföG-gefördert sind neben einem Studium auch viele weiterführende Ausbildungen.
  • BAföG gibt es in festen Beträgen. Der BAföG-Höchstsatz beträgt aktuell 735 Euro im Monat.
  • BAföG steht Auszubildenden zur Verfügung, die die finanziellen Mittel für ihren Lebensunterhalt bzw. ihre Ausbildung nicht selbst erbringen können.
  • Fünf Jahre nach Beendigung eines Studiums müssen Sie 50 Prozent des Darlehens, maximal jedoch 10.000 Euro zurückzahlen. Für Schüler gilt das nicht.

So gehen Sie vor

  1. In einigen Bundesländern müssen Sie Widerspruch einlegen, in anderen Bundesländern können Sie sofort gegen den BAföG-Bescheid klagen.
  2. Widerspruch bzw. Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids erheben.
  3. Begründen Sie ausführlich, warum Sie den Bescheid für fehlerhaft halten. Bleiben Sie dabei sachlich.
  4. Lassen Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten.

Wie gegen einen fehlerhaften BAföG-Bescheid vorgehen?

Sie haben alle notwendigen Anträge und Unterlagen, die es für die BAföG-Förderung bedarf, beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung eingereicht. Dennoch wird Ihnen nur ein geringerer BAföG-Betrag zugesprochen oder BAföG sogar abgelehnt.

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, gegen diese ablehnende Entscheidung vorzugehen. Auf jeden Fall müssen Sie gegen den Ablehnungsbescheid vorgehen. Halten Sie unbedingt die für das Vorgehen geltenden Fristen ein. Sonst wird der Bescheid mit Fristablauf wirksam, auch wenn er fehlerhaft ist.

Nur in Ausnahmefällen, z. B. aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, können längere Fristen gelten. Verlassen Sie sich jedoch besser nicht darauf. Nach Ablauf der Frist kann außerdem noch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich sein. Allerdings nur, wenn Sie beweisen können, dass Sie die Frist unverschuldet versäumt haben.

Auf jeden Fall sollten Sie sich über die Vorgehensweise gegen BAföG-Bescheide in Ihrem Bundesland informieren. Hinweise müssen in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheides zu finden sein. Sonst kann diese fehlerhaft sein. Lassen Sie sie im Zweifel überprüfen.

Rechtzeitig Widerspruch einlegen

Innerhalb eines Monats müssen Sie schriftlich Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid beim Amt für Ausbildungsförderung einlegen. Ist in Ihrem Bundesland kein Widerspruchsverfahren vorgesehen, können Sie direkt Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Versäumen Sie die Frist, wird der Bescheid wirksam.

Wichtig ist die gute Begründung des Widerspruchs. Denn infolge des Widerspruchs muss das BAföG-Amt seine Entscheidung nochmals überprüfen. Ist der Widerspruch erfolgreich, erhalten Sie einen neuen Bescheid. Hält das Amt hingegen am bestehenden Bescheid fest, erlässt es einen sogenannten Widerspruchsbescheid mit entsprechender Begründung. Sie können darauf Klage beim Verwaltungsgericht erheben.

Fristgerecht Klage erheben

Auch in diesem Fall gilt eine Frist von einem Monat nach Zugang des Ablehnungsbescheids. Vorab sollten Sie sich anwaltlich über die Chancen einer Klage kompetent beraten lassen. Denn bereits die Begründung der Klage ist entscheidend für deren Erfolg.

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BAföG-Bescheid prüfen

Das gesamte BAföG-Verfahren ist komplex. Bescheide sind entsprechend fehleranfällig.

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Wie viel und wie lange gibt es BAföG?

Fehler bei der BAföG-Berechnung sind gut möglich. Denn über die BAföG-Höhe entscheiden viele Umstände wie das eigene Einkommen und Vermögen, aber auch das Einkommen der Eltern oder des Ehepartners.

Relevant für die BAföG-Berechnung sind zudem Geschwister, Kinder unter 10 Jahren und Unterhaltsberechtigte, Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei freiwilliger Versicherung. Diese Umstände mindern bzw. erhöhen das BAföG, das einem letztlich zusteht.

Zusätzlich können sich die BAföG-relevanten Umstände im Laufe der Zeit verändern. Dies und die zahlreichen BAföG-Berechnungsfaktoren machen die Berechnung fehleranfällig.

Dauer des BAföG-Bezugs

Allgemein endet die BAföG-Zahlung mit Abschluss bzw. dem Abbruch der Ausbildung. Auch während der Ausbildung kann die BAföG-Zahlung mit Erreichen der Regelstudienzeit enden.

Eine weitere Zahlung von BAföG ist jedoch aufgrund von gesetzlich geregelten Ausnahmen, wie beispielsweise einer Krankheit oder Behinderung, Schwangerschaft, Kindeserziehung oder des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung, möglich.

Einheitliche BAföG-Pauschalen

Bei der Berechnung der individuellen Förderhöhe kommt es nicht auf die individuellen Kosten an, die für einen Auszubildenden während seiner Ausbildung entstehen. Es wird vielmehr ein pauschaler Bedarf pro Monat angenommen, der sogenannte Bedarfssatz. Er richtet sich danach, was ein Auszubildender für seine Ausbildung bzw. seinen Lebensunterhalt typischerweise benötigt.

BAföG-Förderhöchstsätze 2019

AusbildungsstätteHöchstsatz inkl. KV- + PV-Zuschlag
Weiterführende allgemeinbildende Schulen und Berufsfachschulen ab Klasse 10 sowie Fach- und Fachoberschulen, wenn der Besuch keine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt590 Euro
Berufsfachschul- und Fachschulklassen, die in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln, wenn der Besuch keine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt590 Euro
Abendhaupt- und Abendrealschulen, Berufsaufbauschulen, Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt673 Euro
Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien, Kollegs708 Euro
Höhere Fachschulen, Akademien, Hochschulen735 Euro

BAföG-Empfänger mit Kind

Für jedes mit dem BAföG-Empfänger zusammenlebende Kind unter 10 Jahren gibt es einen Kinderbetreuungszuschlag von 130 Euro. Erhalten beide Eltern BAföG, gibt es den Zuschlag für die Betreuung pro Kind nur einmal und nicht doppelt.

Vermögen und Einkommen

Ob man als Auszubildender tatsächlich monatlich BAföG erhält, richtet sich neben dem Einkommen und Vermögen des Auszubildenden, des Ehegatten und dem der Eltern auch nach den gewährten Freibeträgen. Sie sind vom jeweils festgestellten Einkommen abzuziehen – der verbleibende Betrag ergibt dann das anzurechnende Einkommen.

Freibeträge für Einkommen

Vom einschlägigen Bedarfssatz wird das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen des Auszubildenden, seiner Eltern, seines Ehepartners bzw. seines eingetragenen Lebenspartners abgezogen. Dafür gelten jedoch Freibeträge. Freibeträge gelten zudem, wenn diese noch unterhaltsberechtigte Kinder haben.

Der monatlich vom Einkommen anrechnungsfreie Betrag bei Eltern, die miteinander verheiratet sind, oder denjenigen, die sich in einer Lebenspartnerschaft befinden, beträgt 1715 Euro. Sind die Eltern hingegen geschieden oder leben getrennt, beläuft sich der anrechnungsfreie Betrag auf 1145 Euro. Für Stiefelternteile beträgt der Freibetrag 570 Euro, für Kinder und sonstige Unterhaltsberechtigte, die sich nicht in einer förderungsfähigen Ausbildung befinden, 520 Euro.

Beim elternunabhängigen BAföG spielt das Einkommen der Eltern keine Rolle. Verweigern die Eltern Auskünfte über ihr Einkommen oder ist ihr Aufenthaltsort unbekannt, kann es elternunabhängiges BAföG geben und zwar als Vorausleistung.

Eigenes Einkommen des Auszubildenden ist nicht vollständig anzurechnen, sondern nur dasjenige, das zu versteuern ist. Pro Monat dürfen BAföG-Empfänger 450 Euro brutto hinzuverdienen ohne Folgen für das BAföG.

Freibeträge für Vermögen

Hinsichtlich des Vermögens des Auszubildenden gibt es ebenfalls anrechnungsfreie Beträge: 7.500 Euro für den Auszubildenden selbst, 2.100 Euro für jedes Kind des Auszubildenden sowie 2.100 Euro für den Ehepartner.

Wie gegen eine BAföG-Rückforderung vorgehen?

Zu viel gezahltes BAföG kann die Behörde zurückfordern. Die Gründe für eine Rückforderung sind vielfältig und hängen immer vom Einzelfall ab. Im Zweifel ist der Rückforderungsbescheid immer zu prüfen bzw. sollte von einem Anwalt geprüft werden

Häufige Gründe für eine Rückforderung sind:

  • Die Behörde nimmt ein zu hohes Einkommen oder Vermögen an.
  • Die Einkommens- oder Vermögenssituation hat sich geändert.
  • Die Behörde geht von zu geringen Schulden aus.
  • Vorzeitiger Abbruch der Ausbildung.
  • Die Behörde hat aufgrund eigener Fehler zu viel BAföG gezahlt.
  • BAföG wurde von vornherein unter Vorbehalt der Rückforderung gezahlt.

Auch hier gilt: Die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs gegen den Rückforderungsbescheid einhalten.

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BAföG-Bescheid prüfen

Das gesamte BAföG-Verfahren ist komplex. Bescheide sind entsprechend fehleranfällig.

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Was ist bei der BAföG-Rückzahlung zu beachten?

Wer BAföG erhält, muss es in vielen – aber nicht in allen Fällen – zurückzahlen. Und auch wenn eine Rückzahlung vorgesehen ist, ist sie nicht automatisch berechtigt. Darüber hinaus kann das Vorliegen bestimmter Gründe Zeitraum und Höhe der Rückzahlung beeinflussen.

  • Schüler, deren Förderungsdauer mit dem Schulabschluss endet, müssen kein BAföG zurückzahlen. Es handelt sich hierbei um einen sogenannten Vollzuschuss.
  • Hochschulstudenten beziehen BAföG für den gesamten Zeitrahmen ihres Studiums nur zur Hälfte als Zuschuss.

Studierende müssen nur die Hälfte Ihrer BAföG-Förderung zurückzahlen, maximal jedoch 10.000 Euro.

Die Rückzahlung beginnt fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer. Für die Rückzahlung sind maximal 20 Jahre vorgesehen.

Dauer und Raten der BAföG-Rückzahlung

Üblich ist die Rückzahlung in vierteljährlichen Raten. Die Höhe der Rate beträgt 315 Euro.

Bei einem Nettoeinkommen unter dem Freibetrag ist eine Freistellung von der Rückzahlung möglich. Die Freistellung führt nur zu einem Zahlungsaufschub. Es werden keine BAföG-Schulden erlassen. Für die Freistellung ist ein Antrag erforderlich. Die Freistellung wird in der Regel für ein Jahr gewährt. Liegen die Freistellungsvoraussetzungen weiter vor, ist ein erneuter Antrag möglich.

Checkliste

Die einzelnen Schritte zur BAföG-Förderung:

  • Antragsformulare ausfüllen: Besorgen Sie alle notwendigen Formulare, die sogenannten Formblätter, für den BAföG-Antrag. Diese gibt es beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung – für Studierende ist das meist das Studentenwerk der Hochschule – oder online. Füllen Sie alle Formblätter sorgfältig aus. Darüber hinaus ist eine Reihe von Belegen vorzulegen, beispielsweise die Bescheinigung über den Besuch einer Ausbildungsstätte oder die Teilnahme an einem Praktikum, Nachweise über Ihr Vermögen in Form von Kontoauszügen, gegebenenfalls die Einkommenserklärung der Eltern bzw. des Ehepartners, die Versicherungsbescheinigung Ihrer Krankenkasse sowie die Kopie Ihres Mietvertrages.
    Vergessen Sie nicht den Antrag zu unterschrieben, bevor Sie ihn an das Amt für
    Ausbildungsförderung zurücksenden.
  • An das BAföG-Amt senden: Ihr BAföG-Antrag mit allen erforderlichen Antragsformularen und Belegen ist beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung einzureichen. Seit August 2016 können die Formblätter auch elektronisch ausgefüllt und eingeschickt werden. Streben Sie ein Hochschulstudium an, stellen Sie den Antrag beim örtlich zuständigen Studentenwerk, ansonsten beim kommunalen Amt für Ausbildungsförderung Ihres Wohnsitzes.
  • Unterlagen nachreichen: Tritt der Fall ein, dass Unterlagen fehlen, erhalten Sie ein entsprechendes Schreiben mit der Aufforderung, die fehlenden Dokumente innerhalb einer entsprechenden Frist nachzureichen. Informieren Sie das Amt, wenn Sie die Frist nicht einhalten können.
  • BAföG-Bescheid prüfen: Nachdem Sie Ihren Antrag gestellt haben und dieser geprüft wurde, erhalten Sie entweder einen Ablehnungs- oder einen Bewilligungsbescheid. Trifft Letzteres zu, werden Sie darin sowohl über die Höhe der Förderungssumme als auch über den Zeitraum der Bewilligung informiert. Prüfen Sie in jedem Fall, ob sich der Inhalt mit Ihren Angaben deckt. Vermuten Sie einen Fehler, legen Sie gegen Bescheid Widerspruch ein oder erheben Sie Klage.
Von
Katharina Kästel
anwalt.de-Redaktion