Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 149
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11.10.2018 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… Auswirkungen für den Hartz IV-Empfänger haben. Was weiter tun? Ob sich ein Vorgehen lohnt oder nicht, kann ihnen ein Anwalt sagen. Sie können für diese Prüfung bei ihrem zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein bekommen.“ Weiterlesen
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12.10.2018 Rechtsanwalt Dominik Weiser„Das Amtsgericht Aachen klargestellt, dass die Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall auch dann veranlasst ist, wenn der Versicherer bereits angekündigt hat, dass er zahlen …“ Weiterlesen
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10.10.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Ausweichmanöver mit dem Betroffenen und seinem Pkw“ vermeiden. Die Rotphase hätte nämlich bereits drei bis fünf Sekunden angedauert. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung …“ Weiterlesen
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10.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„Rückforderungsansprüche prüfen lassen Bereits mehrere Jahre läuft das Insolvenzverfahren der Future Business KG aA vor dem Amtsgericht Dresden. Die Fubus-Insolvenz gehört mit einer Schadenssumme …“ Weiterlesen
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10.10.2018 Rechtsanwalt Oliver Busch„… ist im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen. Geschäftsgegenstand ist der An- und Verkauf sowie die Verwaltung und Vermietung von Immobilien jeglicher Art. Möglichkeiten für Darlehensgeber …“ Weiterlesen
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10.10.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„… vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. Er sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum …“ Weiterlesen
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10.10.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Dame vor Erfüllung der Ratenzahlungen versterben sollte. Die Dame klagte vor dem Amtsgericht München eine Entschädigung von 3.000,00 € ein und verlor in 1. Instanz (Urteil vom 13.04.2016, Aktenzeichen …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… der verwendeten Medien sowie das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten zur Bemessung des Schadens berücksichtigt. Aus einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26.07.2018 zum Thema Filesharing …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Das Amtsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 29.08.2018 einen Fahrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, welcher einen tödlichen Unfall verursachte, der durch die Ablenkung durch ein Handy …“ Weiterlesen
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08.10.2018 Rechtsanwalt Herbert J. Doll„… – wegen zuvor konsumierten Alkohols absolut fahruntüchtig war. Er wies zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,5 Promille auf. Das zunächst zuständige Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte …“ Weiterlesen
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08.10.2018 Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg„… nicht bei zahlreichen Vorstrafen und „Serientätern“. überwiegend bei einfachen und übersichtlichen Sachverhalten. In der Praxis wird von Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten schon von Amts wegen sehr oft Gebrauch …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… des Vereins und nicht ihr Eigentum handle. Hierzu wurde der von der Beklagten angebotene Zeuge, der die ganze Zeit über in der Tierklinik anwesend war vom Richter am Amtsgericht Simmern, Richter Kolling …“ Weiterlesen
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07.10.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… , Heßstraße 132, 80797 München. Beginn: 9 Uhr (mit dem Beschluss des Amtsgerichts München, Abteilung für Insolvenzsachen Az.: 1542 IN 727/18 wurde der Ort auf die Reithalle, Heßstraße 132, 80797 München verlegt …“ Weiterlesen
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06.10.2018 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… das Insolvenzverfahren eröffnet. Gleichzeitig bestellte das Amtsgericht München Rechtsanwalt Schartl zum Insolvenzverwalter. Gegen den Direktor der Premium Safe Limited, Daniel Uckermann, leitete …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Zeugenbeobachtung führte diese Handlung zu einem Strafbefehl durch das Amtsgericht Nürnberg, welches dem Fahrer das Delikt des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB vorwirft und dem Beschuldigten …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger„… die durch das Amtsgericht ausgesprochene Ehescheidung bestätigt. Die Eheleute waren 26 Jahre lang verheiratet. Die erwachsenen Kinder hatten vor Gericht ausgesagt, ihr Vater sei häufig sehr aggressiv und gewalttätig …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„Die Kanzlei AdvoAdvice hat mit der Synergie Inkasso GmbH vor dem Amtsgericht Pforzheim einen Vergleich über die Löschung eines negativen Schufa-Eintrags geschlossen. Eine parallel vor dem Landgericht …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„Der MS Monia Tom Wörden GmbH & Co. KG erging es wie vielen Schiffsfonds: Auch sie musste Insolvenz anmelden. Am 19. November 2017 hat das Amtsgericht Niebüll das Insolvenzverfahren eröffnet (Az …“ Weiterlesen
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04.10.2018 Rechtsanwalt Joachim Thiele„Der Verteidiger hat ein Recht auf Einsicht in die vollständige Messreihe (also alle am Tattag gefertigten Messdaten) der Messstelle. Das hat das Amtsgericht Lehrte mit Beschluss vom 01.10.2018 …“ Weiterlesen
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04.10.2018 Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic„Urteil rechtskräftig Mit Urteil vom 08.06.2018 hat das Amtsgericht Lübben (Spreewald) einer von unserer Anwaltskanzlei vertretenen Anlegerin der MCE Fonds 07 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG …“ Weiterlesen
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04.10.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Die Sorgenfalten der Anleger der Oil & Gast Invest AG dürften noch ein bisschen tiefer geworden sein. Das Amtsgericht Frankfurt hat am 31. August 2018 das vorläufige Insolvenzverfahren über …“ Weiterlesen
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11.02.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… eindeutige Identifizierung des Fahrers zu. Bereits mehrere der von uns geführten Verfahren wurden deswegen vom zuständigen Amtsgericht Linz am Rhein eingestellt. Es kann zum Phänomen des vorauseilenden …“ Weiterlesen
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04.10.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… das Insolvenzverfahren gegen die Genossenschaft vor dem Amtsgericht Regensburg eröffnet. Es stellt sich die Frage, was Sie tun können. Zunächst raten wir, dass Sie schnellstmöglich Ihre Forderungen gegen …“ Weiterlesen
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04.10.2018 Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB„… ist das Nachlassgericht, bei dem der Erbe seinen Hauptwohnsitz hat. In der Regel ist es das Amtsgericht, das für den Erben auch sonst zuständig ist. Das zuständige Nachlassgericht kann auch telefonisch …“ Weiterlesen