Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 334
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26.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… an den Amtsgerichten und Insolvenzrichter sind dem Ansturm der Verfahren und der damit verbundenen Bürokratie nicht gewachsen. Die Bundesländer klagen über die finanzielle Belastung durch die Stundung …“ Weiterlesen
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16.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro verurteilt, weil er kein …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… eines Mietinteressenten, die nicht nur durch die laufenden Einkünfte, sondern auch durch die offenen Verbindlichkeiten geprägt sei. Bereits das Amtsgericht Bonn (WuM 1992, 597) habe in einer früheren …“ Weiterlesen
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24.04.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… zuzüglich Zinsen in Anspruch. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung der Mieterin wurde zurückgewiesen. Hiergegen legte sie Revision …“ Weiterlesen
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23.04.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… von 115,06 Euro zu Lasten des Mieters vorsah. Das Amtsgericht Dortmund gab der Klage des Vermieters auf Zahlung des rückständigen Betrages überwiegend statt. Das im Wege der Berufung eingeschaltete …“ Weiterlesen
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22.04.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… nicht einverstanden war, ging der Vermieter im Klagewege vor. Das Amtsgericht Potsdam stellte am 08.11.2004 fest, dass das Miterhöhungsverlangen rechtmäßig war und verurteilte ihn zu einer Nachzahlung in Höhe …“ Weiterlesen
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18.04.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… werden. Sollte es später zu Streitigkeiten über den Vertragsinhalt kommen, so sind hierfür nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Land- bzw. Amtsgerichte zuständig.“ Weiterlesen
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08.04.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend wurde gegen den Betroffenen durch das Amtsgericht ein einmonatiges Fahrverbot und eine Geldbuße in Höhe von 160,- EUR verhängt, da er mit seinem Kraftrad die zulässige …“ Weiterlesen
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07.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist, sollten sich beim Einparken nicht allein darauf verlassen. Denn kommt es beim Einparken zu einer Kollision mit einem Hindernis, muss der Fahrer für die Schäden haften. Das Amtsgericht München hat …“ Weiterlesen
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02.04.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Der Betroffene wurde zunächst durch das Amtsgericht wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 StVG verurteilt, obwohl er geltend gemacht hatte, dass er zuvor Hustenlöser eingenommen hatte …“ Weiterlesen
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31.03.2008 Rechtsanwalt Bernd Brandl„… , eine schraffierte Sperrfläche überfahren und war in einem Zug auf die linke Spur der Autobahn aufgefahren. Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des Amtsgerichts Münster dennoch auf und ordnete eine erneute …“ Weiterlesen
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31.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vom Mieter Ersatz. Das Amtsgericht Gießen gab dem Vermieter recht. Der Mieter hätte vorher zumindest testen müssen, ob die Pumpe zur Rohrreinigung geeignet ist. (Az.: 48 MC 141/07) BAföG bei Insolvenz …“ Weiterlesen
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25.03.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… letztlich mit Erfolg. Das Amtsgericht Kronach führt aus, dass der Geschädigte sich nicht erst die Mühe machen müsse, sich bei unzähligen Werkstätten vorzustellen, nur um herauszufinden, welche …“ Weiterlesen
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25.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Tage nach dem Einzug machte der Reisende die Mängel geltend und reiste kurzerhand zehn Tage vorzeitig ab. Doch seine Klage auf Schadensersatz wurde vom Amtsgericht München abgewiesen, weil er sich die angebotene Ersatzunterkunft nicht einmal angesehen hatte. (Az.: 231 C 1828/06) (WEL)“ Weiterlesen
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18.03.2008 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… ein Nettoeinkommen von rund 1400 Euro. Der Ehemann erzielt als Geschäftsführer Einkünfte in Höhe von rund 4850 Euro (netto). Das Amtsgericht hat den Ehemann zur Zahlung eines monatlichen Aufstockungsunterhalts …“ Weiterlesen
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10.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… , entschieden, dass deswegen die Möglichkeit eines Nachtrunks ausscheiden musste. Das Obergericht hat zu Recht gerügt, dass das Amtsgericht die wissenschaftlichen Berechnungsmethoden nicht richtig angewandt …“ Weiterlesen
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03.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht genutzt, so muss der Vermieter vor der erneuten Vermietung überprüfen, ob für das oben geparkte Auto ausreichend Platz zur Decke vorhanden ist. Dies gilt auch für den neuen Mieter. Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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21.02.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… (dann 10.000 €) angespart hat. Registereintrag der GmbH Die GmbH ist erst voll rechtsfähig, wenn sie als GmbH im Handelsregister des für sie zuständigen Registergerichts (Amtsgericht am Sitz der GmbH …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Rechtsanwalt Marc von Harten„… es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist und meist ohne dass der Beschuldigte die getroffene Entscheidung mitbekommt, bis er einen entsprechenden Beschluss vom Amtsgericht im Briefkasten hat, oder sogar die Polizei vor der Tür steht und den Führerschein abholen will.“ Weiterlesen
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14.02.2008 Rechtsanwalt Christian Wagner„Gegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe zu 6 C 134/07 vom 20.11.2007 war ein Verkehrsunfall. Die Geschädigte verlangte neben Schmerzensgeld, Kosten der Krankengymnastik u.a …“ Weiterlesen
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11.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… als Argument für eine Verkürzung der Verbotsdauer gelten. Das OLG Hamm hielt einen Zeitraum von 22 Monaten zwischen Tat und Urteil für ausreichend, um ganz auf das Fahrverbot zu verzichten. Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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01.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Dagegen zog der Elektroinstallateur vor Gericht und bekam sowohl vom Amtsgericht Peine als auch in der Berufung vom Landgericht Hildesheim Recht. Schließlich landete der Rechtsstreit vor dem VIII …“ Weiterlesen
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01.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… dem Gericht qualifiziert vorgetragen werden. In der Regel werden insoweit Beweisanträge zu stellen sein. Hinweis des Verfassers : Der Beitrag nimmt teilweise Bezug auf eine Entscheidung des Amtsgericht (AG) Essen (Urt. v. 25.11.2005, 49 OWi 82 Js 1374/05-626/05) in DAR 2006, 344,345.“ Weiterlesen
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23.01.2008 Rechtsanwalt Bernd Michalski„Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin – 15 C 221/07 – hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Beklagte hatte im Rahmen einer privaten ebay -Auktion einen 15 Jahre alten …“ Weiterlesen