Rechtstipps zu "Auflage" | Seite 25
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15.06.2020 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… auf die Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes an. Die Auflage hat den Zweck, direkt an die Verfügungsbefugnis sowie die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug anzuknüpfen …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.„… und den Auflagen bzw. Informationspflichten nachzukommen. Im Zweifel ist schnelles Handeln erforderlich um Korrekturen oder Rückzahlungen zu veranlassen und möglicherweise Straffreiheit zu erlangen …“ Weiterlesen
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08.06.2020 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Alltag kommt. Bestimmte Hygieneregeln und auch behördliche Auflagen und Einschränkungen werden uns alle vermutlich noch länger begleiten. Aber hat das alles Auswirkungen auf Mietverträge bzw …“ Weiterlesen
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22.06.2020 Rechtsanwalt Walter Batereau„… ) oder die Umsatzerzielungsmöglichkeiten durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie massiv eingeschränkt wurden oder die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
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29.05.2020 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… hat gegen die Auflagen verstoßen und zum Beispiel eine Arbeitsauflage oder Geldauflage nicht geleistet oder keinen Kontakt zu seinem Bewährungshelfer gehalten. Folgen eines Bewährungswiderruf …“ Weiterlesen
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29.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz„… . Mehr über die deutsch-spanische Erbrechtsmaterie auch in steuerlicher Hinsicht erfährt der interessierte Leser in dem Handbuch „Erben und Vererben in Spanien“, das im Jahre 2015 in 5. Auflage erschienen …“ Weiterlesen
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08.06.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… / Öffnung mit Auflagen nach Pfingsten: Ab Pfingsten sollen Studios in Baden-Württemberg wieder öffnen können, allerdings wohl mit strengen Auflagen. So muss der Mindestabstand eingehalten werden, es darf …“ Weiterlesen
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15.11.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… versuchen den Nachweis zu erbringen, dass die geringste Form der Fahrlässigkeit vorliegt und damit das Verfahren schon im Ermittlungsstadium, notfalls gegen Auflagen, einzustellen sei. Strafmildernd …“ Weiterlesen
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20.05.2020 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Gastronomen, Hoteliers und Ladenbesitzer ist es seit Kurzem wieder möglich Gäste und Kunden zu empfangen, wenn auch mit einigen Auflagen. Über Wochen mussten sie aufgrund Allgemeinverfügung …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwältin Dr. Niloufar Hoevels„… des Versicherungsnehmers auszulegen sind. Hinsichtlich des Arguments einer eingeschränkten Betriebstätigkeit ist zu berücksichtigen, dass ein fortwährender Verkauf von Speisen unter Auflagen und ohne …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Sie sind mittlerweile 43, 60 und 67 Jahre alt. Die Verfahren gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und einen weiteren Lopavent-Mitarbeiter waren schon vor über einem Jahr ohne Auflagen eingestellt worden …“ Weiterlesen
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08.05.2020 Rechtsanwalt Gunnar Stark„… den Fall, dass die neuen Auflagen ignoriert werden. Selbst bei Spaziergängen kann immer häufiger beobachtet werden, dass eine Gesichtsmaske getragen wird. Aber welche Bedeutung hat die neue Maskenpflicht …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Maj Pascale Weber, anwalt.de-Redaktion„… in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Seniorenheimen und Behinderteneinrichtungen werden ermöglicht. Sport- und Trainingsbetrieb im Freien darf unter Auflagen wieder stattfinden. Erweiterung …“ Weiterlesen
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06.05.2020 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… und Betroffene fragen sie vielfach: Wie lege ich einen Widerspruch gegen einen Strafzettel oder ein Strafmandat (Bußgeld) ein, den ich wegen angeblicher Missachtung von Corona-Auflagen erhalten habe …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.„… aber nun übereinstimmend erklärten, gilt der Versicherungsschutz nicht aufgrund von behördlichen Auflagen und Allgemeinverfügungen, die aufgrund von Covid-19 ausgesprochen wurden“ erklärt der Fachanwalt …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwalt Burkhardt Jordan„… des Auftrags hat, ist von einem Rechtsbindungswillen auszugehen (vgl. Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Auflage 2018, vor § 662 BGB, RdNr. 4). Es kommt auf die Sicht des objektiven Beobachters …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwalt Christian Koch„… des Versicherers werde fällig mit Zugang der Ablehnung ( Prölss/Martin/Armbrüster, 30. Auflage, 2018, VVG, § 14, Rdn. 3 ). Dass die Versicherung während des Rechtsstreites nochmals …“ Weiterlesen
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30.04.2020 Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml„… glimpflich ausfielen: Beide Angeklagten wurden mit dem Zuchtmittel der Verwarnung belegt und müssen als Auflagen 24 bzw. 32 Stunden Hilfsdienste ableisten. Gegenüber beiden Jugendlichen, die noch über …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwältin Anne Patsch„… bekommen und was nicht. Zugleich wäre es durchaus möglich und sinnvoll, die Auflagen gegenüber den Betreibern entsprechender Plattformen, was die Legitimation der User angeht, zu erhöhen. Digital …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… einer Genossenschaft eine Zahlungspflicht zu verneinen, vgl. Lang/Weidmüller, 38. Auflage, § 101 GenG, Rn. 8. Zudem erhob Ilex Rechtsanwälte mit entsprechender Begründung für die Mandantschaft die Einrede …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz„… . Auflage erschienen. Er kann über jede gute Buchhandlung für € 48,- bezogen werden oder direkt bei der Verlagsauslieferung Jenior unter editionspanien@aol.com, Tel. 0049-561 7391621 oder Fax: 0049-561 774148.“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Stefan Seip LL.M.„… der Aufträge weggefallen ist oder weil der Umsatz in diesem März im Vergleich zum Vormonat um mindestens die Hälfte eingebrochen ist und/oder eine behördliche Auflage die geschäftliche Tätigkeit massiv …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… durch behördliche Auflagen massiv eingeschränkt ist. Das Gewerbe bzw. die Selbstständigkeit müssen den Haupterwerb darstellen. In jedem Fall muß die Notlage ihren Ursprung in der Corona-Pandemie haben …“ Weiterlesen