Rechtstipps zu "Auflage" | Seite 23

„… die tatsächliche Verfügungsgewalt mit der Möglichkeit und dem Willen erlangt, über die Sache als eigene zu verfügen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 Str 224/09, BeckRS 2009, 25653; Weber, BtMG, 5. Auflage 2017 …“ Weiterlesen

„… einen Kreis möglicher Fahrer anzugeben. Dann dürfte die Auflage, die ja der Vergesslichkeit des Halters auf die Sprünge helfen soll, unverhältnismäßig sein. Dies gilt auch dann, wenn die Anhörung …“ Weiterlesen

„… am Erwerbsleben durch Wahrnehmung eigener oder fremder Geschäftsinteressen und nimmt auf diese Weise den privaten Bereich von Verletzungsansprüchen aus (vgl. Fezer, Markenrecht, 4 Auflage 2009, § 19 MarkenG …“ Weiterlesen

„… wir wirkliche Unterstützung.“ Der Entwurf enthält strengere Pflichten und Auflagen für die Wirtschaftsprüfer und ein härteres Durchgreifen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin …“ Weiterlesen

„… eine zwangsverwaltete Immobilie per Beschluss unter Auflagen einstweilen gemäß § 30a ZVG eingestellt wurde. Der Praxisfall Die ohnehin schwer zu nehmenden Hürden einer einstweiligen …“ Weiterlesen

„… . In einem Verfahren wurde der Tatvorwurf des Diebstahls bei mehreren angeklagten Jugendlichen ohne Auflagen eingestellt. Gericht und Staatsanwaltschaft bezogen sich auf die besondere Situation …“ Weiterlesen

„… kann als gegenüber Deutschen. Dem kann jedoch im Einzelfall entgegengetreten werden. Ein Haftbefehl kann auch gegen geeignete Auflagen unter bestimmten Voraussetzungen außer Vollzug gesetzt werden, d. h …“ Weiterlesen

„… des Verantwortlichen mit den sich ggf. gegen die Verarbeitung gerichteten Interessen der betroffenen Person abzuwägen (Gola-Schulz, 2. Auflage 2018, DSGVO, Art. 6 Rn. 56). Zwar mag insofern ein berechtigtes …“ Weiterlesen

„… , auch für Gaststätten gelockert. Nach immer weiter steigenden Fallzahlen sind jedoch wieder neue Auflagen und Verfügung vor allem für Gaststätten, aber auch sonstiges Zusammenkommen, erlassen worden …“ Weiterlesen

„… dürfen Prostitutionsstätten unter den mittlerweile als üblich geltenden Auflagen wieder geöffnet werden; Prostitutionsvermittlung und Prostitution "an sich" (sexuelle Dienstleistungen außerhalb …“ Weiterlesen

„… für den Publikumsverkehr geöffnet werden, Prostitutionsvermittlung darf wieder betrieben werden. Besondere Auflagen, wie etwa in Hamburg, sieht die Verordnung für Prostitutionsgewerbe …“ Weiterlesen

„… angeordnete Fahrverbote!“ Ist der T6 grundsätzlich zulässig? Gisevius: „Der T6 wird 2015 in einer geringen Auflage noch mit dem EA189-Motor ausgeliefert. Dieser Motor entspricht grundsätzlich …“ Weiterlesen

„… auch eine Kundensteuerung vor Ort, z.B. über einen Empfang, zulässig ist, Betreiber aber grundsätzlich auch tradierte Betriebsabläufe umstellen müssen, um die Auflagen zu erfüllen. Damit ist klar …“ Weiterlesen

„… (ausführlich dazu: Dauer, Fahrlehrerrecht, Vogel Verlag, 2. Auflage 2020, Anmerkung 29 zu § 1 FahrlG). Dass der Fahrlehrerschein ungültig wird, wenn kein Beschäftigungsverhältnis besteht, ist unzutreffend …“ Weiterlesen

„… diesem Grundsatz gibt es weitere Auflagen, die je nach Kategorie zu beachten sind und zu einer Strafe oder ggf. Ordnungsgeld führen können. Kategorie 1 – Verstoß ist Straftat: Handel, Ein-, Aufuhr …“ Weiterlesen

„… zur Verfügung stehen. Die Auflagen können als mehr oder weniger üblich bezeichnet werden. Dies gilt allerdings nicht für die Ausweiskontrolle. Es ist damit zu rechnen, dass aus Diskretionsgründen …“ Weiterlesen

„… Urbanisationen und ist allgemein auf diese anwendbar. Deutsch-spanische Gesetzesausgabe Eine deutsch/spanische Ausgabe des spanischen Wohnungseigentumsgesetzes (LPH) ist vorhanden. In dieser in 7. Auflage 2018 …“ Weiterlesen

„… Promille oder mehr geführt wurde, u. a. zur Vorbereitung von etwaigen Entscheidungen über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …“ Weiterlesen

„… besteht. Es handelt sich dabei um ein systemimmanentes Risiko. 7. Prospektaktualisierung Verschlechtert sich das wirtschaftliche Umfeld nach der Auflage eines Fonds, so muss in den Prospekten für …“ Weiterlesen

„… “ (nachzulesen in § 13 Nr.2 c) FeV). I. Unter 1,6 Promille Grundsätzlich kann jeder Ersttäter, der mit einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,6 Promille unterwegs war, ohne jede Auflage die Wiedererteilung …“ Weiterlesen

„… und Zahlungen aus der Übertragung rechtliche Gestaltung von Sonderzielen des Unternehmers wie z.B. lebenslange Mitnutzungsrechte von Räumen, Auflagen für den Umgang mit Arbeitnehmern oder die Ausrichtung …“ Weiterlesen

„… gewährt. Da der Strafgefangene vielfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraft war, wurde ihm der Freigang nur unter der Auflage gewährt, kein Fahrzeug zu führen. Während einem dieser Freigänge beging …“ Weiterlesen

„… entschieden, dass diese unter strengen Auflagen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden können (Verwaltungsgericht Berlin, Beschlüsse vom 22.07.20, Az.: VG 14 L 163/20 und VG 14 L 173/20 …“ Weiterlesen

„… Düsseldorf DStR 2015, 1774.“ (Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 39. Auflage 2020, § 323, Rn. 8) „Im Bereich der Expertenhaftung für unrichtige Gutachten und Testate kommt ein Sittenverstoß bei einer besonders …“ Weiterlesen