Rechtstipps zu "Auflage" | Seite 4
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28.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… : Nach einem Entzug der Fahrerlaubnis ist in der Regel eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis erforderlich. Diese kann mit Kosten und Auflagen verbunden sein. Ab 1,6 Promille wird der Führerschein erst …“ Weiterlesen
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27.01.2024 Rechtsanwalt Tobias Blüming„… . Das Pflichtteilsrecht greift nicht nur bei Enterbung ! Es gilt auch für diejenigen (Abkömmling, Eltern oder Ehegatten), deren Erbschaft mit unschönen Auflagen belastet ist, eine Testamentsvollstreckung …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… in Form einer limitierten Auflage der Bekleidung, dass derInhaber der angegriffenen Marke diese für „Polohemden“ und „Sweater“ tatsächlich ernsthaft benutzt hat." Sprechen Sie uns gerne …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… und Art. 93 IPRG. Das Schweizer ZGB erkennt verschiedene Arten testamentarischer Verfügungen an, darunter Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Ersatzerbeinsetzungen und Auflagen. Gemeinschaftliche …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… möglich. Ein pauschaler Ausschluss ohne gesetzlich anerkannten Grund ist unwirksam. 7. Zu weitreichende Auflagen: Auflagen im Testament sind zulässig, dürfen aber nicht unverhältnismäßig …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… zu erhalten. Sie benötigen eine staatliche Erlaubnis der zuständigen Behörde, welche inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen verbunden sein kann. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG): Dieses Gesetz enthält …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… eine Verwarnung , die Erteilung von Auflagen oder der Jugendarrest sein. Bei der Verwarnung wird die jugendliche Person nach dem rechtskräftigen Urteil durch das Jugendgericht schriftlich oder mündlich …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… Grundstückseigentümer in der Vergangenheit ohne Kompensation Waldflächen gerodet haben. Entscheidungsgründe des Gerichts : Das Gericht erklärte die Auflage zur Kompensation für rechtswidrig. Es wurde festgestellt …“ Weiterlesen
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14.01.2024 Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl„… testamentarischen Anordnungen zu berücksichtigen, die Ihre Pflichtteilsansprüche beeinflussen könnten. Dazu gehören auch Vermächtnisse, Auflagen oder sonstige Verfügungen des Erblassers. Ein genaues …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… bestimmte Auflagen, wie das Tragen einer Brille beim Fahren oder das Anbringen eines zusätzlichen Außenspiegels, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 21 StVG, da sie lediglich …“ Weiterlesen
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13.01.2024 Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl„… zu verwalten oder zu veräußern. 8. Berücksichtigung von Vermächtnissen und Auflagen Ein Testament kann neben der Erbeinsetzung auch Vermächtnisse oder Auflagen enthalten. Der Testamentsvollstrecker …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… Eignung, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern oder das psychische Klima aufzuhetzen (vgl. Fischer, StGB, 70. Auflage 2023, § 130 Rn. 13a). Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung von Art …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… zurückzuerlangen. Dies erfordert jedoch oft die Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) und andere Auflagen. Versicherungskosten: Nach dem Wiedererlangen der Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt„… und nichtig eingestuft. Der von der Tochter eingereichten Klage gegen die Auflage im Testament gaben die Richter deshalb Recht.“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwältin Anna Mameschina„… sind, einschließlich Ihrer Auflagen und Nebenbestimmungen bis zum 04. März 2025 ohne Verlängerung im Einzelfall fort. Die Verlängerung gilt automatisch. Daraus folgt, dass die Betroffenen keinen Antrag …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… dienen, diesen Erbteil vor dem direkten Zugriff des Finanzamts zu schützen . Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen : Eine Testamentsvollstreckung kann dazu dienen, sicherzustellen, dass Vermächtnisse …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… ist). Bei einem höheren Einkommen erhöht sich diese Geldstrafe entsprechend. So musste Michael Ballack laut Presseberichten für die Hinterziehung von 350 Euro (!) Einfuhrumsatzsteuer und Zoll eine Auflage von 70.000 …“ Weiterlesen
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07.01.2024 Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.„… einen ersten Einblick in das erbrechtliche Instrument einer "Auflage". Eine Auflage in einer letztwilligen Verfügung, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, bezieht …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… in der Regel Zinsen erhoben. Die Stundung ist keine Steuerbefreiung, sondern lediglich eine zeitliche Verschiebung der Zahlungspflicht. Sie muss beantragt und begründet werden und kann unter Auflagen …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… , das in die Vor- und Nacherbschaft fallen soll, sowie die Auswirkungen auf andere erbrechtliche Instrumente wie Vermächtnisse oder Auflagen. Für Sie da: RA Schleifer Rechtsanwalt Telefon: +49 7161 97814-0 Kontaktformular Kanzlei Hauptmann-Uhl und Kollegen, Göppingen“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… sich schnell als trügerisch: Eine Gewinnauszahlung war nur unter der Auflage einer beträchtlichen Vorab-Provisionszahlung möglich, ein Detail, das erst im letzten Moment enthüllt wurde und starken …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwältin Chaima Louati„… , um rechtlich gültig zu sein. 5. Vermächtnisse und Auflagen: Ein Testament kann auch Vermächtnisse und Auflagen enthalten, die spezifische Anweisungen für die Verwendung von Teilen des Vermögens …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… – nicht gegeben. Die Höhe der Auflage von 16.000 Euro bewegte sich mit ca. 20 Prozent des vorgeworfenen Beitragsschadens im bei der Staatsanwaltschaft Hamburg üblichen Bereich. Bemerkenswert ist die erhebliche …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Personen) eine Einstellung gegen Auflage (zumeist die Zahlung eines geringen Geldbetrages) nach § 153a StPO erreicht werden. In manchen Konstellationen …“ Weiterlesen