Rechtstipps zu "Auskunftsanspruch" | Seite 24
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DSGVO-Datenschutz: Unterlassungsanspruch + Schadensersatz wg. Video-Überwachung-Kamera durch Nachbar13.12.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ! Auskunftsanspruch: wie kann der gefilmte Bereich "ermittelt" werden? Als nächtses stellt sich die Frage, wie von einem unter Umständen Betroffenen festgestellt werden kann, welche Bereiche gefilmt werden …“ Weiterlesen
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10.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… . akzessorischer Auskunftsanspruch können den Betroffenen zustehen. Häufig können auch Geldentschädigungen durchgesetzt werden. Schwerwiegende Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen …“ Weiterlesen
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10.12.2020 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„BGH entscheidet über den Umfang des Auskunftsanspruchs von Verwertungsfirmen gegen Benutzer von YouTube (BGH-Urteil vom 10.12.2020 – Az. I ZR 153/17) Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten …“ Weiterlesen
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10.12.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… (Auskunftsanspruch) Herausgabe der noch im Besitz befindlichen Waren (Herausgabeanspruch) Kostenerstattung für die Anwaltsgebühren, berechnet nach einem Streitwert von 250.000 € (Kostenerstattungsanspruch) Unser …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… zu begleiten und zu erteilen. Hier geht es u.U. um die gesamte Lieferkette und um den eigenen Schadenersatz. Der Auskunftsanspruch ist selbständig einklagbar und ist vollständig und richtig …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.„… dem Interesse des Arbeitgebers und der übrigen Arbeitnehmer an der Erhaltung der Gesundheit zurücktreten. Derartige Auskunftsansprüche des Arbeitgebers wird man gleichfalls auf das Zusammentreffen mit etwaigen …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… der Vertragslaufzeit erzielt hat. Davon aber liest man in den Pressemitteilungen leider nichts. Möglicherweise wurde dieser Auskunftsanspruch von der Simone-Seite auch nicht gestellt. Weiterer bzw …“ Weiterlesen
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07.12.2020 Rechtsanwalt Arno Wolf„… einen Auskunftsanspruch haben. Selbstverständlich ist es auch möglich, testamentarisch festzuhalten, dass die Erben mit der Auflage beschwert werden, etwa ein bestimmtes Vertragsverhältnis …“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel„… Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person bezögen. Ein Auskunftsanspruch bestehe folglich nicht nur im Hinblick auf Personenstammdaten. Soweit in Gesprächsvermerken …“ Weiterlesen
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25.11.2020 Rechtsanwalt Uwe Herber„… folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Gestritten wurde darüber, ob ein Auskunftsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Der Betrieb wurde zum 31. Dezember 2017 …“ Weiterlesen
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15.03.2022 Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann„… ein Schadensersatzanspruch besteht, wenn dieser Auskunftsanspruch nicht bzw. verspätet erfüllt wird. Sachverhalt Der Kläger macht als Arbeitnehmer neben der Kündigungsschutzklage u.a. auch einen Anspruch …“ Weiterlesen
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15.11.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… : Der Auskunftsanspruch gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung „unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle …“ Weiterlesen
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14.11.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… lediglich Mit-Autorin und nicht alleinige Autoring gewesen sei, nicht als erheblich erachtet. Der Auskunftsanspruch besteht dennoch. Fairness Ist die Vergütung bereits angemessen? Wird die Vergütung …“ Weiterlesen
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13.11.2020 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… Mal die herausragende Bedeutung des aus § 242 BGB hergeleiteten Auskunftsanspruches. Bestünde dieser nicht, hätte die Anspruchstellerin oder der Anspruchsteller häufig keine Möglichkeit …“ Weiterlesen
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13.11.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… von 2.616,90 €, geltend gemacht werden. Daneben werden Schadenersatzansprüche sowie Auskunftsansprüche geltend gemacht. Als Auskünfte werden verlangt der erzielte Umsatz sowie der Erlös, die Anfrage, ob …“ Weiterlesen
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12.11.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… dem Auskunftsanspruch, der selbstständig einklagbar ist, zu erfüllen, aber nicht mehr zu beauskunften, als notwendig ist. --> Die Zahlungsforderungen (Rechtsanwaltsgebühren und Schadenersatz) werden …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… des Auskunftsanspruchs genügt schon die reine Möglichkeit, dass die Auskunft Einfluss auf die Höhe des Unterhalts haben könnte. Da sich der Bedarf des Kindes aus den Einkommensverhältnissen seiner Eltern ableite …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… mit den Fanartikeln erwirtschaftete (= Auskunftsanspruch). Anhand dieser Auskünfte kann der Grafiker einen Geldbetrag beziffern, den der FCB an ihn herauszugeben hat (= Zahlungsanspruch) . Ferner musste der FCB …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„… . durch Geltendmachung entsprechender Auskunftsansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter ohne größere Schwierigkeiten möglich.“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… von Schadensersatz und die Erstattung von den entstandenen Anwaltskosten verlangt. Auskunftsansprüche werden sich vorbehalten. Hinsichtlich der Zahlungsforderungen i.H.v. rund 1.900,00 EUR …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler„… im Klageverfahren anerkannt, so ist der Auskunftsanspruch umgehend zu erfüllen, um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und eventuell auch Kosten zu vermeiden.“ Weiterlesen
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01.11.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… . Die Voraussetzungen eines solchen Auskunftsanspruchs wegen unlauteren Vermögensminderungen sind: • Der Anspruchsteller muss konkrete Tatsachen darlegen, die benachteiligende Vermögensverschiebungen vermuten …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… müsste er jeweils eine Vertragsstrafe an LEGO zahlen, die gemäß der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung nicht unter 5.001 Euro liegen soll. Auskunftsanspruch Unser Mandant soll Auskunft darüber …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt Thomas Repka„… , Urteil vom 5. März 2020, 9 Ca 6557/18 ). Geklagt hatte ein Betroffener gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, der den geltend gemachten Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO nicht erfüllt hatte …“ Weiterlesen