Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 26
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30.01.2022 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… die Strafverfolgung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden veranlasst werden. Die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)“ mit rund 200 Beamtinnen und Beamten unter dem Dach …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Abweichung führt dann automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Damit die Messung verwertet werden kann, muss sich in der Akte ein zertifizierter Nachweis finden, dass die Beamten …“ Weiterlesen
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07.03.2022 Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou„… im besten Fall sofort einen Rechtsbeistand. Dieser kann sie über das aufklären, was folgen wird, sodass sie vorbereitet werden. Unter Umständen kann auch verhindert werden, dass Sie etwas Falsches sagen, wenn die Beamten bei Ihnen im Wohnzimmer stehen.“ Weiterlesen
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25.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein Verwertungsverbot begründen. Die auswertenden Beamten müssen nachweislich an dem Gerät geschult sein, da ansonsten der Hersteller keine Garantie für die Genauigkeit der Messung übernimmt. Fehlt ein entsprechender …“ Weiterlesen
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23.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Befindet sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, darf die Messung nicht verwertet werden …“ Weiterlesen
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22.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Geschwindigkeit falsch bestimmt werden. Dies gilt natürlich auf für Tages- LED- Licht. Der Blitzer muss genau im rechten Winkel zur Fahrbahn ausgerichtet sein. Oft sind die Beamten beim Aufbau nicht genau genug …“ Weiterlesen
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22.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Geschwindigkeitsangaben. Befindet sich in der Akte kein Nachweis, dass die auswertenden Beamten an dem Gerät geschult wurden, darf die Messung nicht verwertet werden. Häufig ist die Eichung des Blitzers abgelaufen …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… Tätigkeiten. Ebenfalls umfasst sind die nicht arbeitsvertraglich erbrachten Formen von Arbeit, sofern die oben aufgeführte Definition erfüllt ist (z.B. Beamte, Ehrenamtliche, Werkvertragsarbeiten …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen„… sich jedoch auf die Angaben zur Person. So hat ein Fahrer zur Feststellung seiner Personalien und seiner Fahrereignung auf Verlangen der Beamten jederzeit Personalausweis und Führerschein herauszugeben …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Abweichung automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Sind die auswertenden Beamten nicht vorab an diesem Gerät geschult worden, darf die Messung nicht verwertet werden. Ist die Eichung …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… die Verdächtigen davon, dass gegen sie ein Verfahren läuft, wenn die Beamten der Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss auftauchen, um auf der Suche nach Beweismaterial ihre Geschäfts- und Privaträume …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Stephan Grün„… auch die Personen, die auf Basis anderer Rechtsverhältnisse in den Einrichtungen tätig sind (zB freie Mitarbeiter, Leiharbeitnehmer, Beamten, Praktikanten, BuFDis, etc.). Ganz wichtig ist, dass § 20a IfSG zwischen …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Jochen Bauer„… von seinem Recht, zu schweigen, in jeder Situation Gebrauch machen! Auch ein scheinbar freundliches Gespräch mit der Polizei wird später vor Gericht durch die Beamten vorgebracht werden. Wer, im Falle …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Beamten nicht vorab an diesem Gerätetyp geschult worden, darf die Messung nicht verwertet werden. Ist die Eichung abgelaufen, wird die gesamte Messreihe annulliert oder zumindest ein sehr hoher …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Anhörung, Aussagen zur Sache machen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Sie sich damit die wirksamste Verteidigung verbauen. Die Beamten der Polizei sind darauf geschult, durch gezielte Fragen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Beleidigung“ im Raum steht, eine Hausdurchsuchung vornimmt, ähnlich wie bei Verdacht auf Drogen- oder Waffenkriminalität. Womöglich erfahren Sie erst durch das unverhoffte Klingeln der Beamten …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn„In Disziplinarverfahren geht es immer wieder darum, ob Äußerungen des Beamten von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs.1 GG gedeckt und deshalb disziplinarisch nicht zu ahnden sind. Diese Frage …“ Weiterlesen
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09.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… die Abweichung um ein Grad automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Für eine ordnungsgemäße Messung müssen die Beamten an diesem Gerätetyp geschult worden sein. Fehlt in der Akte …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Christian Reckling„… dass es im Rahmen der Neubewertung zu einer höheren Bewertung der Aufsichtsarbeiten im Strafrecht und im Öffentlichen Recht kommt. 4. Empfehlung für die Vorgehensweise Wer als Beamtin bzw. Beamter …“ Weiterlesen
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08.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… gewährt. Findet sich in der Akte kein Nachweis, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, ist die Messung ebenfalls zu verwerfen. Schon diese kleine Auswahl zeigt, welche Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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06.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… eine genaue Messung nur für den Fall, dass die Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden. Fehlt daher ein entsprechendes Zertifikat in der Akte, ist die Messung zu verwerfen. Gleiches gilt …“ Weiterlesen
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06.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… das gegenüber den Beamten keine Angaben zum Sachverhalt gemacht werden und die oberste Priorität die Beauftragung eines erfahrenen Strafverteidigers ist. Dieser kann der Verwertung der beschlagnahmten …“ Weiterlesen
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28.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… oder nicht, auch wenn Ihnen die ermittelnden Beamten etwas anderes erzählen mögen. Da entsprechende Taten zu einer erheblichen Stigmatisierung führen können, halten Sie das Umfeld, mit dem Sie sich über …“ Weiterlesen
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30.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… auch den Abbruch eines Auswahlverfahrens. Entscheidungstragend war die Tatsache, dass der einzige Grund für den Abbruch der Stellenausschreibung die Ehe zwischen der Bewerberin und einem Beamten …“ Weiterlesen