Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 28
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23.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Sollte sich in der Akte kein Nachweis finden, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, kann ebenfalls keine Verurteilung erfolgen. Gesetzlich ist eine gültige Eichung des Gerätes vorgeschrieben …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… an der Arbeitsstätte, d.h. Mitarbeiter, Arbeitgeber, Beamte, Richter, Soldaten … Arbeitsstätte: Arbeitsstätte ist nach dem Gesetz ausdrücklich nicht das Homeoffice und nicht der Arbeitsplatz …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Vielfach kommen in der beratenden Praxis des Beamtenrechts auch die Fälle vor, in denen Beamtinnen und Beamte gegenüber ihrem Dienstherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Möglich …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… die Abweichung um ein Grad automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben führt. Fehlt in der Messakte ein Nachweis, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, ist die Messung zu verwerfen …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„1. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit Urteil vom 07.06.2017 – 3 A 1060/15 die Frage der amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamter (3 Kinder und mehr) erneut aufgeworfen …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… zu den Anordnungen, die die dienstliche Verrichtung eines Beamten betreffen und sich in ihren Auswirkungen auf die organisatorische Einheit beschränken, der der Beamte angehört.“ Dennoch sind Beamte nicht schutzlos …“ Weiterlesen
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14.11.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… so, dass ein kooperatives Mitwirken sich günstig für die Beschuldigten auswirke. Auch wenn Derartiges in der Hoffnung auf eine (auch selbstbelastende) Aussage von Beschuldigten durch die Beamten …“ Weiterlesen
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14.11.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… besteht, Beamte zur Unfallstelle zu entsenden. Man sollte sich unbedingt den Namen und Dienstgrad des Gesprächspartners mitteilen lassen und sich diesen notieren. Wenn möglich …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in den Messunterlagen ein Zertifikat, welches bestätigt, dass die Beamten an dem Gerät ausgebildet wurden, wird die gesamte Messung verworfen. Nicht selten …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… und Kläger war dabei deutscher Staatsangehöriger und Beamter im Dienst des Auswärtigen Amtes. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit war er in verschiedenen Ländern bei den Deutschen Botschaften …“ Weiterlesen
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07.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… zu einer Einstellung des Verfahrens. Befindet sich in der Akte kein Zertifikat, dass die auswertenden Beamten an diesem Gerätetyp speziell geschult wurden, wird die Messung verworfen. Ist die gesetzlich …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Felix Machts„Einige Beamtinnen und Beamte in Hamburg, die sich mit einem Antrag/Widerspruch gegen die verfassungswidrige nicht amtsangemessene Alimentation je nach Dienstalter bereits seit 2011 bzw. ab 2020 …“ Weiterlesen
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05.11.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die Beamten an dem Gerätetyp geschult wurden, wird die Messung verworfen …“ Weiterlesen
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31.10.2021 Rechtsanwalt Einar von Harten„Schon seit einiger Zeit bestehen erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg einerseits und ihrem Dienstherrn, der Freien und Hansestadt …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel„… Sie die Beamten, auf Ihren Verteidiger zu warten. Im Zuge einer Hausdurchsuchung ist es wichtig festzustellen, wonach die Beamten konkret suchen. Eine Hausdurchsuchung erlaubt es den Beamten grundsätzlich …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Einar von Harten„Teilwiderspruchsbescheide wegen amtsangemessener Alimentation Im Oktober 2021 hat das Personalamt an zahlreiche Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sogenannte …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Belehrungspflicht aus dem Gesichtspunkt der Umgehung der Beschuldigtenrechte ergeben. Hierbei ist insbesondere auch von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten bei der Befragung in der Wahrnehmung …“ Weiterlesen
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26.10.2021 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… , dass der Beschuldigte/der Täter dies erkennen konnte. Nur wenn die Beamten mit ihrer Schätzung völlig daneben lägen, würde eine Indizwirkung entfallen. Also auch bei einem Schaden oberhalb der Wertgrenze …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Wie bereits in dem Artikel „Telekom-Beförderungsrunde für Beamte 2021“ vom 03.10.2021 dargestellt, werden sich die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe der Beföderungsstellen …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Marco Massolle„Bei Polizeieinsätzen kommt es regelmäßig vor, dass umstehende Personen, seien Sie beteiligt, oder nicht, die Handlungen der Polizeibeamten mit ihren Smartphones filmen. Hierbei werden von den Beamten …“ Weiterlesen
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30.08.2022 Rechtsanwältin Isabel Aumer„Ganz generell gibt es zwei mögliche Konstellationen: Entweder der Dienstherr geht davon aus, dass der Beamte dienstunfähig ist und leitet das entsprechende Verfahren ein oder der Beamte selbst …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… Die Beiträge belaufen sich auf ca. 80 Euro monatlich. Durch Aufbrauchen von Altersrückstellungen kann der Beitrag auf 60 Euro abgesenkt werden. Er gilt auch für Beamte. Wird der Beitragsrückstand ausgeglichen …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Schon die Abweichung um ein Grad führt aber zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Ist in der Akte keine Schulung der Beamten an dem Messgerät dokumentiert, kann die Messung keine Grundlage für …“ Weiterlesen