Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 27
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23.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Scanwinkel genau eingestellt, obwohl schon die Abweichung um ein Grad automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben führt. Fehlt in der Akte ein Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerätetyp …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… die Unschuldsvermutung. Seien Sie höflich zu den Beamten und zeigen Sie sich kooperativ. Zeigen Sie auf Verlangen Ihren Führerschein sowie die Fahrzeugpapiere vor. Werden Sie bloß nicht beleidigend und leisten …“ Weiterlesen
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20.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… justiert. Aber schon die geringe Abweichung um ein Grad führt automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Beamten an diesem Gerätetyp geschult …“ Weiterlesen
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18.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… kein zertifizierter Nachweis vorhanden sein, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, ist die Messung ebenfalls zu verwerfen. Dies gilt auch, wenn die Geräteeichung abgelaufen …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Zuordnungsschwierigkeiten. Dann ist der Bußgeldstelle Berlin kein sicherer Nachweis möglich, dass das Messergebnis korrekt dem Foto zugeordnet wurde. Häufig wird von den Beamten der Scanwinkel nicht korrekt …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… ) entschieden, dass unionsrechtliche Vorgaben gerade keine Notwendigkeit der Beteiligung des Integrationsamtes sehen: „Der Vergleich der Stellung der Arbeitnehmer einerseits, der Beamten andererseits …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… durch den Dienstherrn wurde daraufhin Disziplinarklage erhoben. Beantragt wurde, den Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Dies ist die schwerste Sanktion im Disziplinarrecht. Das Verwaltungsgericht sah …“ Weiterlesen
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14.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Grundsätzlich kann ein Dritter gemäß § 839 I 1 BGB Schadensersatz geltend machen, wenn ein Beamter in Ausführung seines Amtes vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht verletzt und der Dritte …“ Weiterlesen
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14.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… führt schon die Abweichung um ein Grad automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangabe. Fehlt in der Akte ein Nachweis, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, ist die Messung zu verwerfen …“ Weiterlesen
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26.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Auch die hier möglichen Sanktionen reichen von einer hohen Geld- bis zu einer Bewährungsstrafe. Dies kann insbesondere für Beamte und Gewerbetreibende fatale Folgen haben. Kann es doch dazu führen …“ Weiterlesen
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13.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… - und Wohnungsdurchsuchung. So plötzlich, einschneidend und teilweise entwürdigend diese Massnahmen sind, heißt es doch einen kühlen Kopf zu bewahren. Gegenüber den Beamten sollte keine Äußerung zu dem vorgeworfenen …“ Weiterlesen
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06.12.2021 Rechtsanwalt Christopher Jones„… . Es sind immer mehrere Beamte beteiligt, teilweise aus verschiedenen Behörden, z. B. Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Beginn kann sehr hektisch sein, beide Seiten wissen nicht was sie erwartet und es besteht …“ Weiterlesen
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06.12.2021 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung …“ Weiterlesen
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04.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Sollte in der Akte nicht dokumentiert sein, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, ist die Messung ebenfalls zu verwerfen. Oft ist die Eichung des Gerätes …“ Weiterlesen
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02.04.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… , die selbst niemals in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, z.B. Beamte und Beamtinnen, deren verstorbener Partner in der deutschen Rentenversicherung Rentenansprüche erworben hat …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwältin Vanessa Gölzer„Wenn die Polizei in aller Frühe mit mehreren Beamten und einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht, bleibt Betroffenen in der Regel nichts anderes übrig, als die Maßnahme über sich ergehen …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… - und Treueverhältnis), d.h. Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet Dienst zu leisten und die Anordnungen des Dienstvorgesetzten zu befolgen. Was aber passiert, wenn die Anordnungen Kosten nach sich ziehen …“ Weiterlesen
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26.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… - und Wohnungsdurchsuchung. So plötzlich, einschneidend und teilweise entwürdigend diese Massnahmen sind, heißt es doch einen kühlen Kopf zu bewahren. Gegenüber den Beamten sollte keine Äußerung …“ Weiterlesen
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28.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… die Abweichung um ein Grad automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Ist die Schulung der Beamten an dem Gerät nicht ordnungsgemäß in der Akte dokumentiert, wird die Messung ebenfalls verworfen …“ Weiterlesen
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27.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… in diesen Fällen zumindest ein Beweisverwertungsverbot vor. Fehlt in der Akte der Nachweis, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden, ist die Messung auch zu verwerfen. Oft ist die Dokumentation …“ Weiterlesen
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26.11.2021 Jochen Jüngst LL.M.„… . In der Folgezeit setzten sich einzelne Betreiber telefonisch mit der Polizei in Verbindung und erhielten die Auskunft, dass sie ihre Betriebe öffnen können. Man darf sich wundern. Sind hier einzelne Beamte …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… kein Nachweis, dass die auswertenden Beamten an dem Gerät geschult wurden, ist die Messung kein taugliches Beweismittel für den behaupteten Geschwindigkeitsverstoß. Werden die Wartungsintervalle …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , dass die auswertenden Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, kann die Messung ebenfalls kein zulässiges Beweismittel sein. Ist die Eichung des Gerätes zum Zeitpunkt der Messung erloschen …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… , Urteil v. 24.6.2021 - 1 C 30.20 ). Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Mann ist Vater von 9 Kindern und arbeitete als Beamter im Dienst des Auswärtigen Amtes. Währens …“ Weiterlesen