Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 266
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Anhörung bei Fahrverbot und Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erfahrungen aus Bayern und insb. Augsburg25.09.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… verbunden mit einem Fahrverbot, beabsichtigt die Behörde zunächst, die Fahrereigenschaft und die Personalien festzustellen. Die Fragen zur Person müssen vollständig und richtig beantwortet werden, um …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… . Stattdessen sei versucht worden, ohne Offenlegung aller relevanten Umstände mit den US-Behörden einen Vergleich zu erzielen. Ein Versuch, der erwartungsgemäß scheiterte, so die Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… und dies seit Ende Juli. Bekannt wurde der Sachverhalt letztendlich jedoch erst am 18.09.2015 mit der Notice of Violation, die durch US-Behörden veröffentlicht worden war. VW selbst informierte …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rechtsanwalt Andreas Junge„… kann. Das Gericht entschied auf folgenden Leitsatz: „Stellen weder die messende Behörde noch die zuständige Bußgeldstelle dem Gericht mehrfach angeforderte Unterlagen zur Messung nicht zur Verfügung, so …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… für den Täter geht. Und auch nicht öffentliches Recht, also wenn irgendwie der Staat respektive sein „verlängerter Arm“, die Behörden, involviert sind, etwa weil man eine Baugenehmigung braucht …“ Weiterlesen
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19.09.2019 Rechtsanwalt Holger Bernd„… Insiderinformationen an Behörden und Presse gesendet. Diese wurden zwar von PIM dementiert, jedoch offensichtlich von den Behörden verfolgt – wodurch der Skandal nun aufgedeckt zu sein scheint. Fazit: Anleger um …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… in irgendeiner Form ein Begehren enthalten, also den Wunsch, dass etwas im Einzelfall (z. B. Aufhebung einer behördlichen Entscheidung) oder im Allgemeinen (z. B. Erlass eines Gesetzes) geändert …“ Weiterlesen
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19.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… von amtlich zugezogenen Sachverständigen ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten zum Antrag berechtigt ( §355 Abs.3 S.2 StGB). Darüber hinaus kann das Gericht dem Täter …“ Weiterlesen
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18.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… möglich, dass die zuständige Behörde in dieser Sache bereits seit einiger Zeit ermittelt. Wie Sie sich bestmöglich in diesem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verhalten, möchten ich Ihnen im Folgenden …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.„… wurde. Vielleicht räumen die Behörden hier aus Gründen der Fairness einen letzten Prüfungsversuch ein. Zur Sicherheit sollte man über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nachdenken …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Fahrzeuge mit V6- bzw. V8-TDI-Motoren. Noch immer hat Audi nicht für jedes Modell ein Software-Update vorgelegt, das dann vom KBA geprüft und freigegeben werden muss. Deshalb macht die Behörde …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 14.3.2019 (ZVR 5/18) „gekippt“, indem es darauf verwies, dass die Untersuchungsanordnung eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a VwGO sei, die man …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… wurde, hatte die Behörde nur 215 Kilogramm Fein- und 13 Kilogramm Altgold gefunden. Somit ergibt sich bislang eine Differenz von mindestens 1,886 Tonnen Gold. Aufgrund der Differenz habe …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… möglich, dass die zuständige Behörde bereits seit einiger Zeit gegen Sie ermittelt. Wie Sie mit den Anschuldigungen umgehen sollten und worauf Sie zu achten haben, erfahren Sie im weiteren Verlauf …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch„… Zeitraum als acht (8) Wochen im Kalenderjahr als Zweckentfremdung geahndet wird. Ich berate Sie gerne zu den verschiedenen Möglichkeiten, Ihre Wohnung als Ferienwohnung zu nutzen und unterstütze Sie bei der Korrespondenz mit Behörden, Vermietern, Mietern, Hausverwaltungen und Wohnungseigentumsgemeinschaften.“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… eine Akteneinsicht, d. h. die Ermittlungsakte der Behörde mit allen Informationen kümmern, und in Folge der Prüfung dieser Akte eine passende Verteidigungsstrategie herausarbeiten. Wir bieten Ihnen …“ Weiterlesen
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28.05.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… zur Verfügung gestanden hätte oder die Behörden die Privatsphäre des Betroffenen völlig missachtet haben. Daher muss auch hier eine genaue Prüfung der Tatsachengrundlage erfolgen, um eine erfolgversprechende Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen zu können.“ Weiterlesen
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15.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… ist, dass die zuständige Behörde bereits seit einiger Zeit in der Sache ermittelt. D. h., Sie erfahren von diesen Anschuldigungen als Betroffener erst, wenn sie in konkreten Zusammenhang gebracht werden …“ Weiterlesen
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12.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… zunächst um eine Akteinsicht kümmern. Dies betrifft die Akte, welche die ermittelnde Behörde über Sie angefertigt hat. Im Anschluss an deren Prüfung kann der von Ihnen beauftragte Anwalt dann …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Tagen ab Zugang des Bescheids muss ein Einspruch bei der ausstellenden Behörde gegen den Bescheid eingelegt werden. Geschieht dies nicht ist der Bescheid bestandskräftig und kann nicht mehr angegriffen …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… oder einen Fachanwalt für Strafrecht konsultieren. Dieser wird sich zunächst um eine Akteneinsicht kümmern. Die erwähnte Akte ist dabei die, welche die zuständige bzw. ermittelnde Behörde über Sie und die in Rede …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… beschränkt. Neben Behörden konnte nur Einsicht nehmen, wer gegenüber der registerführenden Stelle dargelegt hat, dass er ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat. Der Zugang …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… , klassischer Schritt Ihres Anwalts wird es sein, sich um eine Akteneinsicht zu kümmern. Die erwähnte Akte ist die, welche die handelnde Behörde im Ermittlungsverfahren gegen Sie angefertigt hat …“ Weiterlesen
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09.09.2019 Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf„… werden. Das Betreibungsbegehren ist an die zuständige Behörde in der Schweiz zu richten. Jeder Kanton regelt seine Organisationsformen allerdings selbstständig, sodass es empfehlenswert …“ Weiterlesen