Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 371
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11.05.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„War die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich, dürfen Behörden die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen. Allerdings hängt das auch vom Verhalten des Betroffenen ab …“ Weiterlesen
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10.05.2012 Rechtsanwalt Andreas Krämer„… erkennen lässt, dass der Führerscheininhaber dort sich niedergelassen hat. Die (deutschen) Behörden haben nach Ansicht des EuGH auch kein Ermessen, diesen Wohnsitz zu überprüfen. Die Anerkennung …“ Weiterlesen
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08.05.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„Alle Rechtsanwälte in der Republik Kroatien sind berechtigt, ihre Mandanten vor allen Gerichten und öffentlichen Behörden in Kroatien, vom Gemeindegericht bis zum Obersten Gerichtshof …“ Weiterlesen
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30.04.2012 Rechtsanwalt Christian Reckling„… ist in diesen Ausnahmefällen auf das Vorliegen von Beurteilungsfehlern beschränkt, d. h., ob die Behörde sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe …“ Weiterlesen
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30.04.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… verhängt. Nach Ablauf dieser Sperrfrist erwarb der Kläger seinen Führerschein in Tschechien neu, woraufhin ihm die deutschen Behörden mit Bescheid mitteilten, dass er nicht dazu berechtigt sei …“ Weiterlesen
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23.04.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union in Kraft treten. Wer ist aktivlegitimiert, eine Klage zu erheben? Vereine, Behörden, Institutionen oder andere Organisationen, die gemäß dem Gesetz gegründet …“ Weiterlesen
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23.04.2012 Rechtsanwalt Vadim Rubinstein„… nicht entsprochen. Dies war nicht richtig, urteilte das Verwaltungsgericht jetzt. Zwar stehe eine Wohnsitzauflagenerteilung im Ermessen der zuständigen Behörde. Allerdings habe die Behörde im vorliegenden Fall …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Vadim Rubinstein„… Gericht entschied nun, dass das Argument der Behörde, sie sei örtlich nicht zuständig, nicht greift. Der für die Leistungen entscheidungserhebliche Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes in § 30 III S.2 …“ Weiterlesen
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12.04.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Euro nachzahlen sollte. Die Frau war mittlerweile umgezogen und erhielt kein Hartz IV mehr. Trotzdem wollte sie, dass das Jobcenter die Nachzahlung übernimmt. Nachdem sich die Behörde weigerte, forderte …“ Weiterlesen
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12.04.2012 Rechtsanwalt Tamas Ignacz„… getroffene Vereinbarung berufen. Nach der Straßenverkehrsordnung müsse der eingeräumte Ermessenspielraum bei der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten von der Behörde durch eine eigene freie …“ Weiterlesen
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11.04.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… wenn von ihr Gebrauch gemacht wird. Erfolgt das in weniger als fünf Jahren seit Beginn der eigenen Vermietertätigkeit, werten Gerichte und Behörden das als deutliches Zeichen gegen eine dauerhafte …“ Weiterlesen
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10.04.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Ein 18jähriger zeigt sich selbst an, versucht anschließend eine Joggerin zu vergewaltigen, war zuvor ohne Einschreiten der Behörden jugendamtsbekannt wegen Nacktfotografie einer 7jährigen und stellt …“ Weiterlesen
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05.04.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… durch die Behörde erteilt werden. Nach dem Strafgesetzbuch wäre dies gerechtfertigt, wenn der Fahrer infolge des Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage …“ Weiterlesen
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04.04.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… oben genannten Bedingungen erfüllt sein. Zusätzlich muss die Behörde, die am Verfahren zur Erteilung der Lokationsgenehmigung beteiligt ist, eine Bestätigung ausstellen, dass das Gebäude besonderen …“ Weiterlesen
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04.04.2012 anwalt.de-Redaktion„… keine Mitteilung über den Umzug bei der zuständigen Behörde. Letztlich erfuhr diese erst ein halbes Jahr später zufällig durch einen Folgeantrag von dem Wohnungswechsel. Daraufhin wurde die Unwirksamkeit …“ Weiterlesen
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02.04.2012 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… gegen öffentliche Behörden wie Steuer- oder Sozialversicherungsschulden etc. gesetzlich vorgesehen. Diesbezüglich wird zwischen den Gesellschaftern der Aktien- und der Limitedgesellschaft unterschieden …“ Weiterlesen
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30.03.2012 Rechtsanwalt Ralph Weinmann„… verbinden, dass das Unternehmen aus der Insolvenz von ihm frei gegeben wird. Verhalten gegenüber Insolvenzgericht und Behörden Es empfiehlt sich eine Mitteilung auch an das Insolvenzgericht, z. B …“ Weiterlesen
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29.03.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Gegen diesen legte er Einspruch ein. Daraufhin gewährte ihm die Behörde eine in ihr Ermessen gestellte letzte Frist von einem Monat - die sogenannte Ausschlussfrist. Innerhalb derer könne …“ Weiterlesen
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23.03.2012 Rechtsanwalt Ralf Wöstmann„… wieder beantragt werden. Dabei gibt es oft eine Sperrfrist von einem Jahr oder länger sowie die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), ugs. „Idiotentest" durch die Behörde …“ Weiterlesen
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21.03.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… StGB - Falsche Verdächtigung: (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres …“ Weiterlesen
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20.03.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , die Anerkennung einer gültigen EU-Fahrerlaubnis abzulehnen. Ein solcher Wohnsitzverstoß ist dann aber von der Behörde nachzuweisen, sofern sie diesen behauptet! Vorliegend wurde der Beschuldigte …“ Weiterlesen
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16.03.2012 Rechtsanwalt Holger Barth„Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell entschieden, dass faktisch konkurrierende Vertragsärzte jedenfalls in Fällen behördlicher Willkür oder einer wesentlichen Gefährdung ihrer beruflichen …“ Weiterlesen
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15.03.2012 Rechtsanwalt Ralf Wöstmann„… übernommen, so dass das Schreiben von der Verwaltungsbehörde kurzerhand zur Seite gelegt wird. Die Ermittlung des Fahrzeugführers gestaltet sich hier für die Behörde besonders schwierig, weil …“ Weiterlesen
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14.03.2012 GKS Rechtsanwälte„… ist dieser von der säumigen Behörde zu ersetzen. Bei der Durchsetzung dieses Anspruchs sollten ALG II-Empfänger unbedingt einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen - nicht selten stellen sich die Jobcenter …“ Weiterlesen