Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 73
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04.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… der Beklagte am Abend des Neujahrstages auf seinem Grundstück eine Leuchtrakete von einem Schneehaufen aus gezündet, welche zwar zunächst einige Meter gerade nach oben aufstieg, jedoch sodann …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwältin Katrin C. Over„… folgte die Kammer der Begründung des Klägers, daraufhin nahm die beklagte Stadt den angefochtenen Hundesteuerbescheid zurück und gewährt dem Kläger für das Halten seiner Hündin weiterhin den ermäßigten …“ Weiterlesen
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22.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender„… unberechtigt Einkaufspreise in der EDV der Beklagten abgeändert bzw. reduziert, um so einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln. Die Klägerin unterzeichnete nach etwa einer 10-minütigen Pause, in der die drei …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… . Als der Versicherungsnehmer und Kläger 2019 eine neue Beschäftigung als Fahrer und Messgehilfe bei dem Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung des Freistaates Bayern aufnahm, stellte der beklagte …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Ihr Zweck ist es, über eine streitige Rechtsfrage eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen und eine einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen. Der Kläger nimmt die Beklagte als Fahrzeug …“ Weiterlesen
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02.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… nicht. In dem vorliegenden Fall (Urteil des BGH vom 17.12.2021 – V ZR 44/21 –) begehrte der Eigentümer eines Reihenhausgrundstückes von dem beklagten Bauträger, es zu unterlassen, dessen inmitten einer viereckig …“ Weiterlesen
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02.05.2022 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… Lebensgefährtin hatten im Jahr 1992 von der beklagten Bank ein Baudarlehen in Höhe von 335.000 DM zu einem bis 2002 festgeschriebenen Zinssatz erhalten. Bei der Trennung vereinbarten …“ Weiterlesen
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02.05.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… eines sechsmonatigen Krankenpflegedienstes Zugangsvoraussetzung. Diesen absolvierte die Klägerin bei der Beklagten, die einen Krankenhausbetrieb betreibt, in der Zeit vom 20.05. bis 29.11.2019. Die Zahlung …“ Weiterlesen
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02.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… erwarb im Juni 2018 bei einem Autohaus ein von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug Mercedes Benz E 350 D Avantgarde Night als Gebrauchtwagen. Den Kaufpreis von 69.900 Euro finanzierte der Kläger teilweise …“ Weiterlesen
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29.04.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… ansteigt – auch wenn im Fall der gewonnenen Klage der Beklagte alle Kosten übernehmen muss und meist nach der Drohung der Gutachterbestellung vergleichsbereit wird. Im Rahmen der Energiewende werden …“ Weiterlesen
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29.04.2022 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„Das Landgericht Köln hat einen Hausverkäufer zum Ausgleich erhöhter Abwassergebühren an den Hauskäufer verurteilt (LG Köln, Urt. v. 06.12.2021, Az. 7 U 26/21). Der Beklagte verkaufte an den Kläger …“ Weiterlesen
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29.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe„… vom Oberlandesgericht Frankfurt, Az. 23 U 55/21, in einem Beschluss im Jahr 2022 unterstützt. Die Zeitschrift DER SPIEGEL berichtete, dass es sich bei dem beklagten Unternehmen um ein Mitglied der Entain …“ Weiterlesen
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28.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… – die Grenzwerte eingehalten werden. Unter normalen Umständen emittiere das Fahrzeug erheblich mehr Schadstoffe, insbesondere Stickoxide. Die Beklagte habe vorliegend eine Software verwendet …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… der Wohnungseigentümergemeinschaft Recht. Der Duldungsanspruch auf Zutritt zu der Wohnung des beklagten Eigentümers besteht. Rechtsgrundlage ist § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG. Daraus ergibt sich ein anlassbezogenes …“ Weiterlesen
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02.05.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom 10.09.2021 (Az: 10 Sa 347/21). Der im Jahre 1980 geborene und zu einem Grad von 50 behinderte Kläger war seit dem 18. Juli 2018 für die Beklagte als Omnibusfahrer tätig …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… , dass der Kläger die Spielverluste nicht zurückverlangen könne, weil er gewusst oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschlossen habe, dass das Spielen in ihrem Online-Casino illegal gewesen sei. Die Beklagte …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… März 2020 bestehenden, erheblichen Umsatzeinbruch. Der Kläger verlangte mit der Klage selbstverständlich die ausstehenden Mieten nebst Zinsen. Das erstinstanzliche Gericht verurteilte die Beklagte …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Abschalteinrichtung“ betroffen. Beanstandet wurde nach den Angaben des Klägers unter anderem eine Aufheizstrategie, die nahezu ausschließlich unter Prüfbedingungen genutzt wird. Die Beklagte hat hierzu …“ Weiterlesen
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26.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Der Hintergrund: Die Klägerin erwarb am 22. August 2012 von einem VW-Vertragshändler ein von der Beklagten hergestelltes Gebrauchtfahrzeug vom Typ VW Passat mit einem Zweilitermotor vom Typ EA189 mit vier …“ Weiterlesen
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26.04.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Webseite der Beklagten an dem Online-Glücksspiel „Live-Roulette“ teilgenommen und dabei innerhalb weniger Wochen knapp 12.000 Euro verloren. Vom Anbieter des Online-Casinos mit Sitz in Malta forderte …“ Weiterlesen
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26.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… in den AGB der Beklagten, weiter teilte das LG mit, dass der Kläger diese Leistungen ohne Rechtsgrund erbrachte, da der zwischen Kläger und Beklagter abgeschlossene Spielvertrag wegen eines Verstoßes gegen …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… teilweise. Letzteres hat die Beklagte nicht qualifiziert bestritten“, fasst das Gericht die mündliche Verhandlung in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zusammen. Für die Kammer stellte …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Simon Bürgler„… jedoch rechtswidrig, wie nun das Landgericht Frankfurt am Main entschieden hat: “Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vermittlungsvergütung aus der zwischen …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… für dienstliche Tätigkeiten vorliegt. Im entschiedenen Fall war Klägerin bei der Beklagten, die Teil der Evangelischen Kirche ist, seit 1997, als Küsterin und in der Verwaltung (Buchhaltung) tätig …“ Weiterlesen