Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 74
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27.04.2022 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… der Wohnungseigentümergemeinschaft Recht. Der Duldungsanspruch auf Zutritt zu der Wohnung des beklagten Eigentümers besteht. Rechtsgrundlage ist § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG. Daraus ergibt sich ein anlassbezogenes …“ Weiterlesen
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02.05.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom 10.09.2021 (Az: 10 Sa 347/21). Der im Jahre 1980 geborene und zu einem Grad von 50 behinderte Kläger war seit dem 18. Juli 2018 für die Beklagte als Omnibusfahrer tätig …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… , dass der Kläger die Spielverluste nicht zurückverlangen könne, weil er gewusst oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschlossen habe, dass das Spielen in ihrem Online-Casino illegal gewesen sei. Die Beklagte …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… März 2020 bestehenden, erheblichen Umsatzeinbruch. Der Kläger verlangte mit der Klage selbstverständlich die ausstehenden Mieten nebst Zinsen. Das erstinstanzliche Gericht verurteilte die Beklagte …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Abschalteinrichtung“ betroffen. Beanstandet wurde nach den Angaben des Klägers unter anderem eine Aufheizstrategie, die nahezu ausschließlich unter Prüfbedingungen genutzt wird. Die Beklagte hat hierzu …“ Weiterlesen
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26.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Der Hintergrund: Die Klägerin erwarb am 22. August 2012 von einem VW-Vertragshändler ein von der Beklagten hergestelltes Gebrauchtfahrzeug vom Typ VW Passat mit einem Zweilitermotor vom Typ EA189 mit vier …“ Weiterlesen
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26.04.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Webseite der Beklagten an dem Online-Glücksspiel „Live-Roulette“ teilgenommen und dabei innerhalb weniger Wochen knapp 12.000 Euro verloren. Vom Anbieter des Online-Casinos mit Sitz in Malta forderte …“ Weiterlesen
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26.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… in den AGB der Beklagten, weiter teilte das LG mit, dass der Kläger diese Leistungen ohne Rechtsgrund erbrachte, da der zwischen Kläger und Beklagter abgeschlossene Spielvertrag wegen eines Verstoßes gegen …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… teilweise. Letzteres hat die Beklagte nicht qualifiziert bestritten“, fasst das Gericht die mündliche Verhandlung in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zusammen. Für die Kammer stellte …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Simon Bürgler„… jedoch rechtswidrig, wie nun das Landgericht Frankfurt am Main entschieden hat: “Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vermittlungsvergütung aus der zwischen …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… für dienstliche Tätigkeiten vorliegt. Im entschiedenen Fall war Klägerin bei der Beklagten, die Teil der Evangelischen Kirche ist, seit 1997, als Küsterin und in der Verwaltung (Buchhaltung) tätig …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… einen Textilreinigungsbetrieb auf Zahlung offener Mieten. Der beklagte Reinigungsbetrieb forderte den Vermieter zur Anpassung des Mietvertrags wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche auf. Das Gericht erachtete …“ Weiterlesen
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OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet25.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… von Glücksspielen im Internet nach dem seinerzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag verboten gewesen sei. Der beklagte Anbieter verfügte über keine deutsche Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , sondern ein Verbraucherverband. Die Musterfeststellungsklage ist nur dann zulässig, wenn sich mindestens zehn einzelne Verbraucher finden, die Ansprüche gegen das beklagte Unternehmen haben, heißt …“ Weiterlesen
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24.04.2022 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… : Der Bundesgerichtshof bejahte in einem von ihm entschiedenen Fall ( Urteil vom 19.12.2012 , Az. VIII ZR 302/11) einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 261 StGB: Die Beklagte …“ Weiterlesen
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24.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Im Rahmen der Wertminderungsansprüche kann der geschädigte Verbraucher von der Beklagten den Betrag verlangen, um den er das Fahrzeug zu teuer erworben hat. Das wird auch als kleiner Schadenersatz …“ Weiterlesen
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23.04.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… der Rückabwicklung des Kaufvertrages zu ersetzen sind. Im vorliegenden Fall konnte die Klägerin wegen einer vorvertraglichen arglistigen Täuschung des beklagten Verkäufers den Ersatz des Vertrauensschadens …“ Weiterlesen
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22.04.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist. Nach der hier einschlägigen Tarifregelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L sind die Beschäftigten des beklagten Landes verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten …“ Weiterlesen
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22.04.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… darüber, ob die Beklagte den Kläger ohne Mund-Nase-Bedeckung im örtlichen Rathaus tätig werden lassen muss, hilfsweise, ob die Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger zu erbringende Bürotätigkeit im Home …“ Weiterlesen
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22.04.2022 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… ) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach § 626 BGB darstellen kann. Die beklagte Arbeitgeberin …“ Weiterlesen
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21.04.2022 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… ist seit 2001 bei der beklagten Klinik als Krankenschwester beschäftigt. Die Beklagte fragte im Rahmen der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht den Impfstatus ihrer Mitarbeiter ab …“ Weiterlesen
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29.08.2023 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… das OLG Koblenz mit Urteil vom 9.12.2019 [Az. 12 U 249/18] entschieden, dass obwohl die Hunde des Beklagten der Auslöser für ein „Hundegetümmel“ gewesen sind, der verletzte andere Hundehalter …“ Weiterlesen
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20.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… hat die Beklagte zu tragen. Der Kläger erwarb den streitgegenständlichen Pkw zum Preis von 48.000 Euro als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 16.500 Kilometern. Der Kläger nutzt den PKW seit …“ Weiterlesen
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18.08.2022 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… Satz 3 IfSG, nach welcher dem Kläger untersagt würde, die Einrichtung der Beklagten zu betreten bzw. in dieser tätig zu werden, liegt nicht vor. Es besteht damit auch kein behördliches Tätigkeitsverbot …“ Weiterlesen