Bewertung: Der richtige Umgang mit Online-Bewertungen
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Rechtstipps zu "Bewertung" | Seite 4115
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03.06.2009 Rechtsanwalt Torsten KloseDie Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu … Weiterlesen
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03.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian DramburgUnter einer Demonstration im Internet ist der Vorgang zu verstehen, wenn eine Internetseite durch koordinierte und massive Zugriffe (unter Umständen auch mit Hilfsprogrammen) nicht mehr zu Verfügung s … Weiterlesen
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03.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteDer Bundestag hat nun das von der Bundesregierung entworfene Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und … Weiterlesen
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03.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteIm vorliegenden Fall streiten die Parteien über ein Arbeitszeugnis, in dem der Arbeitgeber die Bemerkung eingefügt hat, dass er bereit sei über die Arbeitsqualität der ausgeschiedenen Arbeitnehmerin A … Weiterlesen
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02.06.2009 Rechtsanwalt Martin J. WarmDer Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 … Weiterlesen
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02.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteBei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere die Registereintragung bei der Beurteilung de … Weiterlesen
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02.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteDie EU Kommission verhängte gegen Intel eine Geldbuße von insgesamt 1.060.000.000 EUR auf der Grundlage des Art. 82 EG-Vertrag. Darin sind die Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschende … Weiterlesen
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02.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian DramburgDa Internet-Domains übertragbar sind, können sie auch gehandelt werden (Rechtskauf). Gegenstand eines Domainkaufs ist die entgeltliche Übertragung aller Nutzungsrechte der Inhaberschaft an einer Domai … Weiterlesen
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29.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionEin Arbeitnehmer, der aus beruflichen Gründen einen zweiten Haushalt unterhält, kann die Mehraufwendungen bei der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen, wenn die doppelte Haushalt … Weiterlesen
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29.05.2009 Rechtsanwalt Sebastian DramburgGibt es Streitigkeiten um einen Domainnamen ist in bestimmten Konstellationen ein Dispute-Eintrag eine Option. Der Dispute wird von einem Dritten bei der DENIC Eingetragen, wenn dieser glaubhaft macht … Weiterlesen
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29.05.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner PartnerschaftMünchen, 29.05.2009 Mehr als acht Monate nach der Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers kommt erneut Bewegung in den Fall. Wie gestern bekannt wurde ist nunmehr auch die Citibank … Weiterlesen
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29.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteBei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch eine markenmäßige Benutzung einer Wort- und Bildmarke kommt es sowohl auf die Zeichenähnlichkeit als auch auf die klangliche Verwechslungsgefahr an. I … Weiterlesen
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29.05.2009 Rechtsanwalt Christoph BlaumerLebt der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner, so ist die Gewährung von Ehegattenunterhalt nach der neuen Vorschrift des § 1579 Nr. 2 BGB unbillig. Da … Weiterlesen
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28.05.2009 Rechtsanwalt Michael VogtWird dem Beschuldigten eines Alkoholdeliktes Blut abgenommen, ohne dass diese Entnahme von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet wurde, so kann dies dazu führen, dass die Ergebnisse dieser Entnah … Weiterlesen
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28.05.2009 Rechtsanwältin Dr. Petra BrockmannBremen, 28.05.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat u.a. gegen die European Primes AG, die Vienna-Life Lebensversicherung AG und die dänische Sydbank A/S als finanzierende Bank eine erste Kl … Weiterlesen
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28.05.2009 Rechtsanwalt Sebastian DramburgHat der eine Person oder ein Unternehmen einen Zahlungstitel (z.B. durch ein Gerichtsurteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen einen Schuldner, so kann die Forderung im Rahmen einer Zwangsvollstreckun … Weiterlesen
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28.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Arbeitnehmer aus berechtigten Gründen ausschließen kann und schließlich müssen die sozialen Gesichtspunkte bei der Auswahl korrekt berücksichtigt worden sein. Für die Bewertung der Sozialauswahl …“ Weiterlesen
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28.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteIm vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Verbreitung von Video- und Tonaufnahmen eines Konzertes des verstorbenen Künstlers „Falco“. Im Wege dieses Streits wurde dem Europäischen Gerichtsho … Weiterlesen
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28.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteRaucht ein Arbeitnehmer trotz Rauchverbot in den Geschäftsräumen, kann dies eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Ein solches Verbot ist als Betriebsvereinbarung einzustufen, welche im All … Weiterlesen
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28.05.2009 Rechtsanwalt Gereon TemmeDas Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer in der Praxis etablierten Handhabung von durch Polizeibeamten angeordneten Blutentnahmen anl … Weiterlesen
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27.05.2009 Rechtsanwalt Andreas SchwartmannWer sein nach einem Unfall beschädigtes Fahrzeug einer Reparaturwerkstatt übergibt und dieser einen Auftrag erteilt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben", riskiert, dass die Werkstatt da … Weiterlesen
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27.05.2009 Rechtsanwalt Michael BorthArbeitszeugnis „Sie war stets bemüht, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen..." usw., usw... Wer das in seinem Arbeitszeugnis stehen hat, sollte sofort reagieren. Natürlich heißt das nichts … Weiterlesen
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27.05.2009 Rechtsanwalt Sebastian DramburgDas Szenario sieht wie folgt aus: Ein Unternehmen erhält eine Abmahnung , da von dem Anschluss des Unternehmens aus Filesharing (P2P) betrieben wurde. Nun stellt sich die Frage, wer für den Rechtsvers … Weiterlesen
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27.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteFehlt im Impressum einer Internetseite, auf der Waren verkauft werden, die Angabe des Handelsregisters und die diesbezüglichen Nummern, ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich unzulässig. Denn gerad … Weiterlesen