Rechtstipps zu "Dienstherr" | Seite 6
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03.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Dienstherr einer oder einem aktuell dienstfähigen Bewerber*in die gesundheitliche …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Der Dienstherr müsse sich im Vorfeld zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand …“ Weiterlesen
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25.02.2020 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… einer von der Behörde angeordneten Begutachtung beruhe. Aus den tatsächlichen Feststellungen des VGH ergebe sich jedenfalls nicht, dass der Beklagte als Dienstherr der ihm obliegenden Suchpflicht Genüge getan hat …“ Weiterlesen
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19.02.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig„… muss im Strafverfahren aber beachtet werden, dass der Dienstherr im Disziplinarverfahren gemäß §§ 23, 57 BDG an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils (nicht jedoch …“ Weiterlesen
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15.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder„… zu lassen, einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen konnte. So war der Dienstherr nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.04.2012 – Az. 2 C 17.10) gehalten …“ Weiterlesen
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17.04.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„Der Dienstherr darf eine (amts-)ärztliche Untersuchung anordnen, wenn ein Beamter hohe Fehlzeiten aufweist oder aus anderen Gründen der Verdacht besteht, dass die gesundheitliche Leistungsfähigkeit …“ Weiterlesen
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28.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… der Dienstherr die Beamtin antragsgemäß wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand (a. a. O.). Das BVerwG hat auf die Revision der Beamtin die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben …“ Weiterlesen
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14.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… ) in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nicht (a.a.O.). Auch bei einer Untersuchungsanordnung, bei der der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 …“ Weiterlesen
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07.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen, was auch dann gelte, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit sog. Vakanzvertretungen beauftrage (vgl. u …“ Weiterlesen
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04.11.2019 Rechtsanwältin Hülya Senol„… – Vf. 3-VII-18). 4. Zusammenfassung Die oben geschilderten Beispielsfälle zeigen, dass Ihr Arbeitgeber oder Dienstherr allerhand von Ihnen Verlangen kann. Das Weisungsrecht ist aber keinesfalls …“ Weiterlesen
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31.10.2019 Rechtsanwältin Simone Baiker„… . Sachverhalt: Ein Polizeioberkommissar bewarb sich auf eine Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 11. Der Dienstherr entschied sich jedoch für einen anderen Bewerber. Im Rahmen der Bewerberauswahl …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… innerhalb des Dienstes möglich? Werden durch einen Beamten Straftaten begangen, so besteht eine Mitteilungspflicht gegenüber dem jeweiligen Dienstherren. Ein Dienstvergehen begeht dabei, wer schuldhaft …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… der Dienstherr einstehen. Denn hier finden die Grundsätze der Amtshaftung Anwendung. Der Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. Dazu gehört auch, die im Beamtenverhältnis …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Rechtsanwalt Peter Koch„… der Mitteilung. Diese Frist ist nirgendwo gesetzlich geregelt, sondern hat sich in der Praxis der Verwaltungsgerichte herausgebildet. Sie ist allgemein anerkannt. Wird die Frist versäumt und der Dienstherr …“ Weiterlesen
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23.10.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich …“ Weiterlesen
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17.10.2019 Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.„… , der sich auf die Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 11 bewarb, legte Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren ein, weil der Dienstherr sich für einen anderen Bewerber entschieden hatte. Die Beurteilung …“ Weiterlesen
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15.10.2019 Rechtsanwalt Peter Koch„… ). Der Dienstherr ist daher grundsätzlich verpflichtet, auch ausgeschiedene Führungskräfte zu kontaktieren und sie um Abgabe einer Stellungnahme zu bitten. Nur wenn sich dies als unmöglich erweist, dürften …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… zur ärztlichen Untersuchung immer rechtmäßig ist. Es müssen Zweifel an der Dienstunfähigkeit bestehen, damit der Dienstherr den Beamten zum Amtsarzt schicken darf. Das eröffnet natürlich einen sehr großen …“ Weiterlesen
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08.10.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… zu gewährleisten. Schließlich soll anhand der dienstlichen Beurteilungen ein objektiver Vergleich von Bewerbern möglich sein. Daher gibt es einige Grundsätze, die Ihr Dienstherr einhalten muss. Regeln für …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… -Württemberg mit Urteil vom 04.09.2018, 4 S 142/18 , entschieden. Der angefochtene Bescheid sei formell rechtswidrig, da die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Der Dienstherr …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , eine ausreichende Prognoseentscheidung zu treffen. Eine solche ist zwingend notwendig für einen rechtmäßigen Ausschluss. Vorliegend hat sich der Dienstherr zwar an den entsprechenden Vorschriften für …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.„… für den Dienstherrn eine Erfindung, die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt, steht dem freien Mitarbeiter im Zweifel ein Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , auf Zeit, auf Probe, auf Widerruf, oder in einer anderen Form. Beamte sind ihren Dienstherren zu besonderer Treue verpflichtet. Folgende allgemeine Beamtenpflichten sind Ausprägungen hergebrachter …“ Weiterlesen
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13.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… aus dem Jahre 2015 beantragte der Dienstherr, den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ihm wurde neben der Vorteilsannahme (Vorwurf 1) vorgeworfen, er habe unter Verstoß gegen Prüfungsrecht …“ Weiterlesen