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Dienstwagennutzung: Berechnung der betrieblichen Altersversorgung (Hess. LAG)

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Nach einer Entscheidung des LAG Hessen zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Begriff des "Bruttomonatsgehalts" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer "Zulage" sei nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen (Hess. LAG, Urteil v. 12.11.2008 - 8 Sa 188/08).

Sachverhalt: Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob bei der Höhe der einem Mitarbeiter eines Kreditinstituts zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung auch zu berücksichtigen war, dass ihm aufgrund seiner Funktion als Filialleiter nach der im Unternehmen maßgeblichen Autoordnung ein Dienstwagen zur Verfügung gestanden hat. Die die betriebliche Altersversorgung regelnde Versorgungsordnung sah als Berechnungsgrundlage das Bruttomonatsgehalt einschließlich etwaiger Funktionszulagen und übertariflicher Zulagen an, wobei Kinderzulagen und andere Zulagen unberücksichtigt bleiben sollten. Dem ehemaligen Mitarbeiter war während seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen worden. Der hierfür monatlich zu versteuernde geldwerte Vorteil machte ca. € 350,00 aus. Der Mitarbeiter vertrat die Ansicht, der geldwerte Vorteil des Dienstwagens sei als Funktionszulage in das Bruttomonatsgehalt einzubeziehen. Hieraus errechnete er eine um ca. € 60,00 höhere monatliche Betriebsrente, deren Zahlung er von seinem früheren Arbeitgeber verlangte.

Hierzu führt das Landesarbeitsgericht aus: Dem Kläger steht keine höhere Betriebsrente zu, denn in die Berechnung der Grundlage für die Ruhestandsbezüge ist der Geldwert der privaten Nutzung des Dienstwagens nicht einzubeziehen. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung des dem Kläger zur Verfügung gestellten Dienstwagens gehört nicht zum vertraglichen oder tariflichen Bruttomonatsgehalt. Unter „Bruttomonatsgehalt" sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen zu verstehen. Auch nach rein sprachlichen Gesichtspunkten ist „Bruttomonatsgehalt" schon der engere Begriff als „Gehalt" ohne jeglichen weiteren Zusatz. Sowohl der Zusatz „Brutto" wie „monats-" enthält Einschränkungen, die es nicht zulassen, diesen Begriff auf sämtlichen Gegenwert für erbrachte Arbeitsleistung zu erstrecken. Damit wird zugleich deutlich, dass die Versorgungsordnung den Begriff für die Bemessungsgrundlage eng gefasst habe. Auch unter dem Begriff der Zulage ist nach allgemeinem Sprachgebrauch nur eine Geldzahlung zu verstehen und nicht eine Sachleistung. Sachleistungen werden im Allgemeinen mit ihrem jeweiligen Inhalt benannt, wie „Haustrunk", „Kohledeputat", „Freiflüge" oder eben als „Privatnutzung des Dienstwagens", nicht aber als „Zulage". Als Zulagen hingegen werden nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen wie Leistungszulagen, Kinderzulagen, Erschwerniszulagen, übertarifliche Zulagen oder Funktionszulagen bezeichnet.

Anmerkung: Für die Entscheidung unerheblich war der Umstand, dass der Kläger über viele Jahre selbst die von dem Arbeitgeber vorgenommene Berechnung der Ruhestandsbezüge nicht angegriffen hat, woraus der Schluss gezogen werden könnte, auch er sei davon ausgegangen, dass die Fahrzeugnutzung als Sachbezug für die Rentenberechnung offensichtlich nicht zu berücksichtigen sei.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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