Duldung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Duldung" | Seite 6
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04.03.2022 Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach„… eines sorgfältigen Datenschutzmanagements und einer intensiven Schulung der Mitarbeiter, um Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung zu vermeiden. Zugleich zeigt der Bescheid der Landesdatenschutzbeauftragten auch, dass die Zeit der Duldung von Datenschutzverstößen langsam zu Ende geht.“ Weiterlesen
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04.03.2022 Rechtsanwalt Daniel Junker„… einer erfolgten Beschlagnahme, welches man sich auch aushändigen lassen sollte. Nicht zuletzt gilt der goldene strafrechtliche Grundsatz: Schweigen Sie ! Neben der Duldung der Maßnahme besteht keine …“ Weiterlesen
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03.03.2022 Rechtsanwältin Sybill Offergeld„… durch einen Sachverständigen entsprechend § 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB geltend zu machen, der auf Duldung der Ermittlungen durch den Sachverständigen gerichtet ist. Kann ein Auskunftsschuldner den Wert für …“ Weiterlesen
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30.12.2021 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… auftauchen. Sie haben in diesem Moment keine rechtliche Möglichkeit, die Hausdurchsuchung zu verhindern oder zu verzögern. Sie sind zur Duldung der Maßnahme verpflichtet. Leisten Sie also keinen …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwältin Sabine Hermann„… . Eine Billigung müsse auch enthalten, dass der Arbeitgeber zu erkennen gibt, er sei mit den Überstunden einverstanden. Unter Duldung sei zu verstehen, dass der Arbeitgeber von den Überstunden wüsste …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwalt Robin Nocon„… des Glücksspielstaatsvertrages am 01.07.2021 – rechtsgrundlos erfolgt, da der Vertrag über die Teilnahme an Online-Glücksspiel gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV nichtig war. Auch eine etwaige zwischenzeitliche Duldung …“ Weiterlesen
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22.12.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . In § 17 a Abs. 2 SG hat der Gesetzgeber ausdrücklich eine Pflicht zur Duldung von Impfungen als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht vorgeschrieben und das Grundrecht auf körperliche …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… der Berechtigte auch nicht etwa aus § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung verpflichtet. Denn der Verpflichtete selbst sei bei der Ersteigerung des Grundstückes im Termin darauf hingewiesen worden …“ Weiterlesen
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03.11.2021 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… engen Voraussetzungen Zutritt gewähren Im konkreten Fall ergebe sich eine Pflicht zur Mitteilung von Terminen oder zur Duldung der Besichtigung weder aus dem Mietvertrag noch aus einer mietvertraglichen …“ Weiterlesen
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22.10.2021 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… oder unvorhersehbar sei. Des Weiteren müsse sich die Klägerin nicht nach § 242 BGB entgegenhalten lassen, dass die Bank gemäß §§ 280 I, 278 BGB i.V.m. dem Girovertrag die Duldung der Rückbelastung …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… -Glücksspiels im Einklang mit europäischem Recht stehe. Auch durch eine etwaige Duldung werde das Verbot nicht außer Kraft gesetzt. Das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland wurde zwar zum 1 …“ Weiterlesen
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04.10.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… die Grundstückseigentümerin insoweit zur Duldung verpflichtet. Spätestens nach der Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher waren diese Befugnis des Mieters und dementsprechend die Duldungspflicht entfallen …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwältin Mirja Haake„… Duldung oder bloßes Schweigen des Vermieters wurde in der Rechtsprechung bereits abgelehnt. Eine Übernahmevereinbarung mit dem Nachmieter oder Vermieter bietet manchmal eine Möglichkeit sogar …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… Anwendungsfälle, wie die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek, die Herausgabe von Planunterlagen, die Duldung des Zutritts zur Bausstelle, Baustellenverbot nach Kündigung, Duldung von Baumaßnahmen …“ Weiterlesen
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27.08.2021 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… wird gesetzlich sichergestellt, dass der Mieter nicht über die Duldung der Maßnahmen hinaus belastet wird. So muss der Vermieter die Arbeiten grundsätzlich rechtzeitig ankündigen , sodass …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwältin Annette Frisch„… mit einer der Rechtsvorgängerinnen der Klägerin und der in diesem Verfahren durchzuführenden Beweiserhebung zur Duldung der Mängelbeseitigung nicht verpflichtet gewesen. Denn diese wäre einer „Vernichtung …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… von Glücksspiel verfügte es in Deutschland jedoch nicht. Als der Glücksspielanbieter sich in dem Prozess auf seine Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union (EU) oder eine sogenannte aktive Duldung …“ Weiterlesen
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16.08.2021 Rechtsanwältin Arzu Kazak„… sein. Beide Ergebnisse sind als eine große Verbesserung im Gegensatz zu einer Duldung oder einer Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldung anzusehen. Gerne beraten wir Sie hierzu und stellen für …“ Weiterlesen
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04.08.2021 Rechtsanwalt Guido Lenné„… im Internet verschlossen habe. In Bezug auf die angebotenen Online-Sportwetten wendete es ein, dass eine „aktive Duldung“ von Online-Sportwetten in Deutschland vorliegen würde. Auch das in Deutschland …“ Weiterlesen
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18.01.2023 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… des Wohnungsmieters auf Duldung der Installation einer E-Ladestation aus § 554 Abs. 1 BGB umfasst auch das Recht, den geeigneten Handwerker selbst auszuwählen und die konkrete Ausgestaltung des Anschlusses …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Duldung verpflichtet, aber nicht zur Mitwirkung. Im Einzefall ist natürlich abzuwägen, ob das Unternehmen arbeitsfähig bleiben soll. Wenn man sich sehr sperrt, kann es natürlich vorkommen …“ Weiterlesen
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23.07.2021 Rechtsanwalt Tobias Korenke„… auf eine drohende Gefahr für die Standsicherheit des Baumes seiner Verantwortung entziehen und gleichzeitig die Duldung der Beeinträchtigung von seinem Nachbarn verlangen.“ Weiterlesen