Duldung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit
Die wichtigsten Fakten
- Geduldete dürfen sich eigentlich nicht in Deutschland aufhalten, da sie über keinen Aufenthaltstitel verfügen.
- Ihr Aufenthalt wird jedoch für eine Zeitspanne von maximal drei Monaten geduldet, weil keine Abschiebung durchgeführt werden kann.
- Zur Duldung einer ausreisepflichtigen Person in Deutschland kann es aus verschiedenen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kommen.
- Wird eine Duldung geprüft und nochmals um dieselbe Zeitspanne verlängert, spricht man von einer Kettenduldung.
- In den ersten drei Monaten in Deutschland gilt grundsätzlich für alle Flüchtlinge ein Beschäftigungsverbot.
Was versteht man unter einer Duldung?
Bei einer Duldung handelt es sich um einen Flüchtlingsstatus der besonderen Art. Die Erteilung dient lediglich dazu, einem Ausländer mitzuteilen, dass er ausländerbehördlich registriert ist. Dazu erhält er eine Duldungsbescheinigung.
Geduldete Personen sind eigentlich nicht berechtigt, in Deutschland zu sein, da sie keinen Aufenthaltstitel besitzen. Ihre Anwesenheit wird aber für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten geduldet, da es nicht möglich ist, sie abzuschieben. Jedoch müssen Geduldete strenge Auflagen einhalten.
Die Rechtsgrundlage der Duldung bildet das Aufenthaltsgesetz, konkret § 60a AufenthG. In der Fachsprache spricht man von einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Aufgrund verschiedenster Regelungen zum Bleiberecht können Ausländer, die über mehrere Jahre hinweg lediglich geduldet wurden, unter bestimmten Voraussetzungen für eine gewisse Zeit eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten.
Die Duldung verliert mit der Ausreise des Ausländers ihre Gültigkeit. Dieser darf dann nicht mehr nach Deutschland zurückkehren.
Welche Gründe können zur Aussprache einer Duldung führen?
Eine Duldung kann ausgesprochen werden, wenn eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.
Rechtliche Gründe sind beispielsweise:
- Die betroffene Person muss im Zielland der Abschiebung eine Gefahr für Leib und Leben oder ihre Freiheit befürchten.
- Gegen den Betroffenen könnte in seinem Heimatstaat die Todesstrafe verhängt werden.
Tatsächliche Gründe sind z. B.:
- Eine schwere Krankheit, die zur Reiseunfähigkeit der betroffenen Person führt.
- Betroffener besitzt keinen Pass mehr.
- Fehlende Flugverbindungen oder sonstige Einreisemöglichkeiten in den Heimatstaat.
- Heimatland blockiert Wiederaufnahme des Betroffenen.
- Notwendige Papiere, wie beispielsweise Visa, fehlen der betroffenen Person.
- Für das Heimatland des Betroffenen besteht ein Abschiebestopp.
Wann spricht man von einer Kettenduldung?
Manchmal besitzen geduldete Menschen nicht die erforderlichen Papiere oder ihre Staatsangehörigkeit lässt sich (noch) nicht zweifelsfrei klären. Häufig können diese Abschiebungshindernisse nicht binnen drei Monaten beseitigt werden, obwohl der Geduldete bei dieser Beseitigung mitwirken und sonst Nachteile befürchten muss.
In den beschriebenen Fällen kommt es in der Praxis meist dazu, dass die Duldung alle drei bis sechs Monate nochmals geprüft und um den gleichen Zeitraum verlängert wird. Dies bezeichnet man als Kettenduldung. Viele betroffene Personen besitzen diesen Status teilweise jahrelang.
Dieses Vorgehen wird insbesondere von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da es Geduldeten so nicht möglich ist, Pläne für ihr Leben zu schmieden. Schließlich verfügen sie über keine Aufenthaltserlaubnis, weswegen ihre Ausreisepflicht generell weiterhin Bestand hat.
Darf man als Geduldeter in Deutschland arbeiten?
Während der ersten drei Monate in Deutschland besteht generell für sämtliche Flüchtlinge ein Beschäftigungsverbot. Tätigkeiten, die nicht als Beschäftigungsverhältnis gelten, können jedoch jederzeit ausgeübt werden. Hierzu zählen z. B. schulische Berufsausbildungen ohne Ausbildungsbetrieb oder unentgeltliche Praktika (Hospitationen).
Nach drei Monaten kann Geduldeten gemäß den Bestimmungen der Beschäftigungsverordnung die Ausübung einer Beschäftigung genehmigt werden (§ 32 BeschV). Für die ersten fünfzehn Monate besteht ein drastisch eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt.
Geduldete Menschen bekommen im Regelfall nur dann eine Genehmigung, wenn aktuell kein Deutscher oder EU-Bürger die Tätigkeit ausüben möchte oder kann. Dies bezeichnet man als Vorrangprüfung. Für Geduldete sieht die Arbeitssituation folgendermaßen aus:
| Art der Beschäftigung | Ab wann? | Genehmigung erforderlich? | Vorrangprüfung |
|---|---|---|---|
| • schulische Berufsausbildung ohne Ausbildungsbetrieb und unentgeltliches Praktikum (Hospitation) | ab sofort | Nein | Nein |
| • Ausbildung | ab sofort | Ja | Nein |
| • Hochschulabschluss vorhanden: Beschäftigung in einem Mangelberuf mit einem Gehalt von 38.688 Euro brutto im Jahr oder mehr • deutsche Ausbildung abgeschlossen: entsprechende Beschäftigung • Zusatzmaßnahmen, die zur Anerkennung eines ausländischen Abschlusses nötig sind • Ausbildung abgeschlossen: Beschäftigung in einem Mangelberuf | ab 4. Monat | Ja | Nein |
| • anderweitige Beschäftigung außer Zeit- und Leiharbeit | ab 4. Monat | Ja | Ja |
| • jede Art von Beschäftigung | ab 49. Monat | Nein | Nein |
Ist der Aufenthalt von Geduldeten in Deutschland räumlich beschränkt?
Inhabern einer Duldung ist es lediglich gestattet, sich in ihrem Bundesland aufzuhalten. Diese räumliche Beschränkung ist in § 61 AufenthG geregelt. Man spricht von der Residenzpflicht. Möchte der Inhaber einer Duldung das Bundesland kurzfristig verlassen, benötigt er im Regelfall eine Verlassenserlaubnis. Wenn sich die betroffene Person drei Monate oder länger ohne Unterbrechung erlaubt oder geduldet in Deutschland aufhält, muss sie sich für gewöhnlich nicht mehr an die Residenzpflicht halten.
Der Aufenthalt kann im Einzelfall weiter begrenzt werden, beispielsweise auf einen Landkreis. Zumindest in den ersten Monaten nach der Ankunft ist das regelmäßig der Fall. Außerdem kann die zuständige Ausländerbehörde die Bewegungsfreiheit von Geduldeten auch vergrößern. Dies kann aus folgenden Gründen erfolgen:
- Der Geduldete verfügt über eine unbeschränkte Arbeitsberechtigung.
- Ausbildungszwecke erfordern eine Erweiterung des Gebiets, in dem sich der Geduldete bewegen darf.
- Die Vergrößerung dieses Gebiets dient der Aufrechterhaltung der Familieneinheit.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Duldung?
Rechtstipps zu "Duldung" | Seite 4
-
12.03.2024 Rechtsanwalt Lothar Hermes„… baurechtswidrigen Zustand aufweist. Die Baubehörde kann dann ihr Vorgehen gegen einen einzelnen Bauherrn auch nicht mit der negativen Vorbildwirkung begründen, die durch eine Duldung der unzulässigen …“ Weiterlesen -
06.03.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… keinen Besitzanspruch. Die Duldung des Vaters des Klägers kann nicht als Leihvertrag interpretiert werden. Es handelte sich um eine Gefälligkeit, wodurch eine jederzeitige Rückforderung des Grundstücks …“ Weiterlesen -
05.04.2025 Rechtsanwalt Michael Voltz„… ein empfindliches Übel droht“ (Nr. 4), „Die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat“ (Nr. 5). (§ 177 Abs. 2 StGB) Beispiele für strafbaren …“ Weiterlesen -
10.09.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… durch einen Untergebenen erfolgt, liegt beispielsweise ein Fördern vor. Eine Duldung liegt vor, wenn der Vorgesetzte nicht in die Handlung des Untergebenen einschreitet, obwohl dies geboten gewesen wäre …“ Weiterlesen -
22.02.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… weiter klar, dass das Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland mit europäischen Recht vereinbar ist. Ebenso wenig könne sich die Beklagte auf eine Duldung von Online-Sportwetten berufen. Denn …“ Weiterlesen -
16.02.2024 Rechtsanwältin Hanna Müller„… StGB wird, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller …“ Weiterlesen -
09.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… von Online-Glücksspielen weder eine Duldung noch eine voraussetzungslose Genehmigung der Veranstatung und Vermittlung solcher Glücksspiele, sondern lediglich die Prüfung sowie Bescheidung hierauf gerichteter …“ Weiterlesen -
07.02.2024 Rechtsanwältin Christin Kiener„… seine Feststellung als unfallbeteiligte Person zu ermöglichen. Hierbei gilt eine Duldungs- und Vorstellungspflicht. Zunächst hat man als Unfallbeteiligter am Unfallort anwesend zu sein, bis die Feststellungen …“ Weiterlesen -
06.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… Umstände zu einer Duldung oder anderen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen führen können. Ich bin Mustafa Ertunc, Rechtsanwalt in Bremen, und stehe Ihnen zur Verfügung, um Sie im Falle eines illegalen …“ Weiterlesen -
19.02.2024 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt …“ Weiterlesen -
05.04.2025 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… kann, ist das „Bestimmen“ eines schlafenden Kindes zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung nicht möglich. Lediglich für die dritte Person, welche konkret an der sexuellen Handlung beteiligt …“ Weiterlesen -
23.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… bei Nötigung (§ 240 StGB): - Nötigung liegt vor, wenn jemand rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel auf einen anderen einwirkt, um ihn zu einer Handlung, Duldung …“ Weiterlesen -
07.08.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„Die Situation, in der eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung abgelaufen ist, kann zu erheblichem Stress und Unsicherheit führen. Dieser Artikel beleuchtet die möglichen Folgen eines abgelaufenen …“ Weiterlesen -
20.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt„… auf eine Duldung von behördlicher Seite und auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das ihr einen Anspruch auf Konzessionserteilung zugesprochen habe. Diese Argumente wurden vom Gericht jedoch …“ Weiterlesen -
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?18.01.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… tatsächlich und rechtlich möglich sein. Sofern dies nicht der Fall ist, wird die Abschiebung ausgesetzt (Duldung). Sollten Sie weitere Fragen rund um das Thema Staatsangehörigkeitsrecht haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren, um einen kostenpflichtigen Beratungstermin zu vereinbaren.“ Weiterlesen -
15.01.2024 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… , dass sein Arbeitgeber schließlich auch das Laden anderer Elektrogeräte, wie Handys oder E-Bikes, duldete. Diese Duldung verneinte der Arbeitgeber jedoch und wies sogar auf ein Verbot der Hausordnung hin …“ Weiterlesen -
12.01.2024 Rechtsanwältin Kira Voll„… wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, (1) wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung …“ Weiterlesen -
24.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… des Kontos, auf das die Erträge aus dem Betrieb laufen, zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichten. Das Finanzamt kann dann also im Wege der Kontopfändung auf ein Konto zugreifen …“ Weiterlesen -
03.01.2024 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… , „wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“. Dabei muss im Einzelfall entschieden werden, ob …“ Weiterlesen -
05.04.2025 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… vor, wenn jemand ohne das Einverständnis der anderen Person an dieser sexuelle Handlungen vornimmt, von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen …“ Weiterlesen
-
13.12.2023 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… -Sportwetten also zwischen den Jahren 2012 und 2020 in einer Duldungsphase befunden hätten weist das Landgericht Stade zurück: „ Entgegen der Ansicht der Beklagten lag keine Duldung des Glücksspiel …“ Weiterlesen -
27.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… -Glücksspiele dürfen demzufolge das Geld der Spieler nicht für sich beanspruchen, da dies einer stillschweigenden Duldung gleichkommen würde. Dieses weitere richterliche Urteil verdeutlicht, dass Spielern …“ Weiterlesen -
17.11.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… nichtig, und die Beklagte hatte die Einsätze ohne rechtlichen Grund erlangt. Das Gericht urteilte, dass die Beklagte den gesamten Verlust des Klägers erstatten muss. Das Gericht weist auf Duldung …“ Weiterlesen -
10.11.2023 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Das LG sowie der BGH als Nachfolgeinstanz verpflichteten die Mieter zur Duldung. Schließlich wollten die Vermieter lediglich ihrer Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern nachkommen. Und weil …“ Weiterlesen