eBay: Was gewerbliche Verkäufer wissen müssen
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Inhaltsverzeichnis
- Privatverkäufer oder gewerblicher Händler?
- eBay: Wann liegt gewerblicher Handel vor?
- Haftung des Account-Inhabers
- ebay: Wann droht gewerblichen Nutzern eine Sperre?
- Welche Informationspflichten haben gewerbliche eBay-Händler?
- Korrekte Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern
- Sind Rücksendungen nach Widerruf noch „Neuware“?
- Hersteller kann gewerblichen eBay-Verkauf verbieten
- Wer haftet bei Markenrechtsverletzung?
Privatverkäufer oder gewerblicher Händler?
Mit dieser Frage steht und fällt der Anspruch, den das Gesetz an den Verkäufer stellt. Denn im Gegensatz zu Privatverkäufern ist gewerblichen Händlern (Unternehmern) ein Gewährleistungsausschluss verwehrt. Sie treffen besondere Informationspflichten und müssen zudem bei jeder Verkaufstransaktion zahlreiche Vorschriften beachten, z. B. im Verbraucherschutzrecht und Wettbewerbsrecht.
Wer regelmäßig über eBay Waren anbietet, kann schon mal die gesteigerte Aufmerksamkeit des Fiskus erregen. Allerdings bedarf es da etwas mehr als der alljährlichen Entrümpelung des eigenen Kellers. Ein jährlicher Gesamtgewinn von bis zu 600 Euro ist jedenfalls steuerfrei. Der Gewinn errechnet sich dabei aus dem erzielten Verkaufspreis abzüglich der eigenen Anschaffungskosten.
Wer sich dagegen speziell mit Waren eindeckt, um sie bei eBay zu verkaufen, muss seine Einnahmen versteuern, wenn die Gegenstände innerhalb eines Jahres vor dem Verkauf erworben wurden.
eBay: Wann liegt gewerblicher Handel vor?
Nach der Rechtsprechung erzielt der Verkäufer dann Einkünfte aus Gewerbetätigkeit, wenn er besonders häufig und nachhaltig bei den Auktionen Artikel anbietet und verkauft. Das dürfte insbesondere bei den so genannten "Powersellern" gegeben sein.
Das OLG Frankfurt a.M. hat beispielsweise entschieden, dass das kontinuierliche Anbieten einer nicht unerheblichen Anzahl von Kaufobjekten den Anbieter bereits als gewerblichen Verkäufer qualifiziert, auf die Bezeichnung „Powerseller“ kommt es nicht an. Er muss dementsprechend potentielle Käufer über Widerrufsrechte und Gewährleistungsausschlüsse wirksam informieren (Urteil v. 04.07.2007, Az.: 6 W 66/07). Hier kann unter Umständen auch noch die Gewerbesteuerpflicht und die Pflicht zur Abführung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) eintreten.
Mangels einer einheitlichen Rechtsprechung muss aber die Gewerblichkeit von Fall zu Fall individuell bestimmt werden.
Um das Risiko zu vermeiden, eines Tages als Steuersünder entlarvt zu werden, sollte hier im Zweifelsfall Rechtsrat eingeholt werden. Angesichts vermehrter Online-Recherchen der Finanzämter und Außenprüfungen bei den Auktionshäusern sollte man die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen. Unter Umständen empfiehlt sich sogar eine strafbefreiende Selbstanzeige.
Haftung des Account-Inhabers
Gerichte setzen sich darüber hinaus mit rechtlichen Fragen zum Thema eBay-Account auseinander, also welche Pflichten den Account-Inhaber treffen und wie sie sich gegebenenfalls auf seine Haftung auswirken, etwa wenn von Dritten über den Account Gesetzesverstöße begangen werden.
Der Bundesgerichtshof geht hier grundsätzlich von einer Haftung des Account-Inhabers für alle über seinen Account getätigten Rechtsgeschäfte aus. Der Inhaber des eBay-Mitgliederkontos hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten nicht Dritten zugänglich sind, damit sein Account vor dem Zugriff Dritter geschützt ist (Urteil v. 11.03.2009, Az.: I ZR 114/06). Wer mitbekommt, dass unter seinem Namen und ohne sein Wissen Transaktionen durchgeführt werden, sollte sich sofort an eBay wenden.
Der Bundesgerichtshof vertritt außerdem die Ansicht, dass bei einem Namensklau eBay zumindest nach einer entsprechenden Meldung des Namensrechtsinhabers verpflichtet ist, gegen die Namensrechtsverletzung vorzugehen und Verstöße zu verhindern, soweit dies zumutbar ist. Eine allgemeine Kontrollpflicht für eBay verneinte der Bundesgerichtshof dagegen (Urteil v. 10.04.2008, Az.: I ZR 227/05).
ebay: Wann droht gewerblichen Nutzern eine Sperre?
Wegen Verstößen gegen die eBay-Grundsätze droht auch immer die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft. Grundlage hierfür sind die AGB von eBay. In der ab dem 22. Juli 2020 gültigen Fassung heißt es in § 5 Nr. 4 der AGB: „eBay kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. […] Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt."
Eine Sperrungs- oder Kündigungsmöglichkeit kann sich nach der Rechtsprechung (Berlin (AZ: 13U 4/05)) schon dann ergeben, wenn enge Familienangehörige bei eBay unangenehm aufgefallen sind. Das ist bitter, ja existenzbedrohend für gewerbliche eBay-Anbieter, da sich nach den AGB des Internetauktionshauses ein gesperrtes oder gekündigtes Mitglied nicht wieder neu anmelden kann. Die Sperre ist somit eine lebenslange!
Welche Informationspflichten haben gewerbliche eBay-Händler?
Wer gewerblich als Händler auf eBay Artikel verkauft, sieht sich insbesondere zahlreichen Informationspflichten ausgesetzt. So müssen z. B. das Impressum, die Widerrufsbelehrung, die Preise und Versandkosten vollständig und richtig angegeben werden.
Das Impressum muss den vollständigen Namen, eine ladungsfähige Anschrift sowie unmittelbare Kontaktmöglichkeiten, d.h. Telefonnummer und E-Mail-Adresse enthalten. Werden die Mindestangaben nicht erfüllt, droht wegen Wettbewerbsverstoß eine Abmahnung. So stufte das OLG Oldenburg das Fehlen der Telefonnummer als wettbewerbswidrig ein, die E-Mail-Adresse sei zur unmittelbaren Kommunikation nicht ausreichend (Az.: 1 W 29/06).
Ebenfalls wettbewerbswidrig ist, keine Preisangaben zu machen oder dabei gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngVO) zu verstoßen. So müssen beispielsweise die Preise erkennbar als Brutto- bzw. Nettopreise ausgezeichnet sein und der End-Bruttopreis für den Käufer ersichtlich sein.
Achtung auch bei der Angabe von Versandkosten: Der BGH urteilte jedoch zugunsten von Online-Verkäufern, dass der Hinweis auf die Versandkosten im Rahmen des Bestellvorgangs genügt, wenn ein Link auf die Seite erfolgt, die die Versandkosten detailliert auflistet (BGH, Az.: VIII ZR 328/04).
Seitdem das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Ende 2008 in Kraft getreten ist, sind die gesetzlichen Pflichten von gewerblichen Händlern weiter verschärft worden (umfangreichere Informationspflichten etc.). Das gilt auch in Hinblick auf die Händlereigenschaft. Wer seine Unternehmereigenschaft verheimlicht, begeht eine unzulässige geschäftliche Handlung, die eine Abmahnung der Konkurrenz zur Folge haben kann. Wer gewerblich und beruflich Waren auf eBay anbietet, sollte daher sicherheitshalber bei jeder eBay-Transaktion darauf hinweisen, dass er gewerblich tätig ist.
Korrekte Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern
Online-Verkäufer müssen auch bei eBay gegenüber Verbrauchern eine korrekte Widerrufsbelehrung machen, wenn sie nicht dem Verbraucher ein unbefristetes Widerrufsrecht gewähren wollen.
Diese Informationspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn der Verkäufer „ausschließlich an Gewerbetreibende“ verkauft und diesen Hinweis jedoch nicht ausreichend deutlich platziert. Die Pflicht zur Widerrufsbelehrung entfällt nur, wenn der Hinweis ausreichend sicherstellt, dass tatsächlich kein Verkauf an Verbraucher stattfindet, so das OLG Hamm (Urteil vom 28.02.2008, Az.: 4 U 196/07).
Sind Rücksendungen nach Widerruf noch „Neuware“?
Wegen des weitreichenden Widerrufsrechts von Verbrauchern kommt es vielfach vor, dass gewerbliche eBay-Anbieter die bereits gelieferte Ware wieder zurücknehmen müssen. Handelte es sich dabei um Neuwaren, stellte sich die Frage, ob diese Artikel wieder als „Neuware“ angeboten werden dürfen. Das AG Rotenburg beantwortete dies zugunsten der Händler und stellte klar, dass auch zurückgesendete Ware mit dem Vermerk „NEU“ verkauft werden darf, wenn sie noch ebenso neuwertig ist.
Im entschiedenen Fall befanden die Richter, dass ein Mobiltelefon auch dann noch ein Neugerät sei, wenn der vorherige Käufer lediglich einen Test der Funktionen (hier: Eingabe seiner eigenen Daten) durchgeführt hat. Das zurückgesendete Handy darf also als Neuware wieder verkauft werden (21.04.2008, Az.: 5 C 350/07).
Hat der Widerrufende den Artikel jedoch ausgiebig verwendet und entsprechende Gebrauchsspuren hinterlassen, darf der Verkäufer im Gegenzug zum Widerruf nach den gesetzlichen Vorschriften hierfür Wertersatz verlangen.
Hersteller kann gewerblichen eBay-Verkauf verbieten
Grundsätzlich darf über eBay alles, was keinen besonderen gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, angeboten und verkauft werden. Gewerbliche Händler sollten jedoch darauf achten, ob der Hersteller den eBay-Verkauf ausdrücklich untersagt hat.
Ein Markenhersteller von Schulranzen hatte ausdrücklich diesen Verkaufsweg verboten, weil eBay kein Fachgeschäft darstelle. Die Richter gaben dem Hersteller recht und sahen im Verbot keinen Verstoß gegen das Kartellrecht (LG Mannheim, Urteil vom 14.03.2008, Az.: 7 O 263/07 Kart).
Wer haftet bei Markenrechtsverletzung?
Lange umstritten war, inwieweit die Auktionsplattform eBay selbst für Verletzungen von Markenrechten oder anderen gewerblichen Schutzrechten haftet, die von eBay-Anbietern begangen werden.
Der BGH hat inzwischen in mehreren Entscheidungen hierzu klargestellt, dass eBay für entsprechende Rechtsverletzungen haftet, wenn das Auktionshaus auf einen entsprechenden Verstoß eines Anbieters hingewiesen worden ist.
eBay hat in einem solchen Fall nicht nur das konkrete Angebot zu sperren, sondern muss auch Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt (BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05).
(MIC)
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Rechtstipps zu "eBay gewerblich" | Seite 42
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15.05.2018 Rechtsanwalt Jens Leiers„… -Zigaretten auf dem Marktplatz eBay aus. Mit der Abmahnung rügt Herr Reebig, dass sich der Anbieter als Privatverkäufer ausgibt, er aber tatsächlich auf Grund der Art, Menge und Anzahl der von Ihnen …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Der Abgemahnte registrierte sich als "privat" auf der Internetplattform eBay, handelt …“ Weiterlesen
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07.05.2018 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… Abmahnungen hinlänglich bekannt. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, auf der Internethandelsplattform eBay unter dem Deckmantel des privaten Verkäufers gewerbliche Angebote offeriert zu haben …“ Weiterlesen
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07.05.2018 Rechtsanwalt Jens Leiers„Mit Schreiben vom 18.04.2018 spricht der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. , Hohenzollernring 12, 50672 Köln, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen eBay-Händler …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… -Augenoptik GbR ausgesprochen. Bei der Hartlieb-Augenoptik GbR aus Berlin handelt es sich um einen Online- und Offline-Brillenhändler. Auch unsere Mandantschaft verkauft Brillen auf dem Onlinemarktportal eBay …“ Weiterlesen
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28.04.2018 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… ein und dieselbe Person. Dieser machte dem Beklagten, der als begeisterter Radsportler ab und an über eBay gebrauchtes oder überschüssiges Radsportzubehör an andere, ihm nicht selten persönlich bekannte …“ Weiterlesen
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26.04.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„Die Rechtsanwaltskanzlei Guido Vierkötter mahnt im Auftrag der Fa. Glaszentrum West GmbH, Weißenportz 25, 53804 Much, den gewerblichen Verkauf von Kaminglasscheiben auf eBay.de ab. Der Verkäufer …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… habe sich als „privat“ auf der Internetplattform eBay registriert, handele bei seinen Angeboten jedoch gewerblich und verstoße daher gegen die ihm obliegenden Informationspflichten …“ Weiterlesen
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20.04.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sich bei der Abmahnung um eine markenrechtliche Abmahnung, die den Vorwurf der Markenrechtsverletzung an der Marke „BVB“ und „Borussia Dortmund“ beinhaltet. Konkret heißt es, unsere Mandantschaft biete über eBay …“ Weiterlesen
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19.04.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„Rechtsanwalt S. mahnt im Auftrag von Herrn Noel Gutmann, Friedrichstr. 123, 10117 Berlin, wettbewerbsrechtliche Verstöße auf eBay ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, gegen gesetzliche Vorschriften …“ Weiterlesen
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23.04.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… angeboten, die nicht selten bis zu 40 Prozent günstiger liegen als das Angebot der gewerblichen Konkurrenz. Das wird dadurch ermöglicht, weil die schein-privaten eBay-Verkäufer nicht durch Steuern …“ Weiterlesen
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eBay-Abmahnung: Ralph Schneider von Markenglas.de durch Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg08.02.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… von privaten eBay-Verkäufern als scheinprivate Händler. Der Abmahner: Der Online-Shop Markenglas.de, vertreten durch den Inhaber Herrn Ralph Schneider, Mathias-Brüggen-Str. 80, 50827 Köln, vertreten …“ Weiterlesen
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16.04.2018 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… . Dem Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, dass er unter dem Schein des Privatverkäufers gewerblich auf eBay agierte. Gerne informieren wir Sie über die Details, sollte auch Ihnen eine solche Abmahnung zugegangen …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… oder auf Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon. Auf unserer Kanzleiseite finden Sie über 7.000 Urteile und Beiträge zum Bereich Gewerblicher Rechtschutz/IT-Recht, die beinahe werktäglich um neue …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… ? Werden Ihnen Verstöße gegen das UWG, also das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgeworfen? Unserem Mandanten, den wir ganz aktuell vertreten, wird vorgeworfen in seinen eBay-Angeboten keine …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht wurde mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… eBay ein Verkäuferprofil betreibt, in dem sie wie unsere Mandantschaft Textilien anbietet. Es sei festgestellt worden, dass unsere Partei, welche ebenfalls auf eBay handelt, Informationspflichten …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… . Der Abgemahnte hat Sportschuhe über eBay als privater Anbieter verkauft. Nach Ansicht von Herrn Nicki Leist sei die Tätigkeit aber unzweifelhaft gewerblicher Natur, da der Abgemahnte ständig neue …“ Weiterlesen
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10.04.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der Abmahner bei eBay Kleidung …“ Weiterlesen
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eBay – Abmahnung des Stefan Reebig durch Rechtsanwälte Awender und Werner wegen Schein-Privatverkauf09.04.2018 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… sogenannter E-Shishas / E-Zigaretten sowie Zubehör über eBay als privater Anbieter verkauft hat. Die Rechtsanwälte Awender & Werner nahmen jeweils Bezug auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten. Gerügt …“ Weiterlesen
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06.04.2018 Rechtsanwalt Christian von der Heyden„… Diesel Schmitt Ammer werfen dem Abgemahnten vor, er habe auf einem privaten eBay-Account Waren vertrieben, ohne darüber zu informieren, dass er gewerblich tätig sei. Außerdem habe der Abgemahnte …“ Weiterlesen
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05.04.2018 Rechtsanwalt David Herz„… auf einem Verkaufsportal wie eBay erstellt hat, weiß, dass man sich dort zunächst entscheiden muss, ob man ein privates oder gewerbliches Konto anmelden möchte, denn für gewerbliche Verkäufer gelten besondere …“ Weiterlesen
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30.03.2018 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… . Über die Abmahnung möchten wir kurz berichten. Vorwurf: Unser Mandant handelt gewerblich auf eBay und ist dort als „privat“ registriert. Da er als solcher diverse Informationspflichten zu erfüllen habe …“ Weiterlesen
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30.03.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… lesen. Zunächst heißt es in dem uns vorgelegten Schreiben, dass die BVB Merchandising GmbH davon Kenntnis erhalten habe, dass unsere Mandantschaft über die Plattform eBay Aufkleber zum Kauf angeboten …“ Weiterlesen