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Eis und Schnee: Wer muss räumen und streuen?

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Eis und Schnee: Wer muss räumen und streuen?
Soviel Schnee! Muss ich als Mieter räumen?.
Streupflicht entbindet nicht vor Vorsicht

Nach der Rechtsprechung tragen Fußgänger, die auf vereisten Wegen stürzen unter Umständen sogar eine Mitschuld. Dies gilt selbst dann, wenn der für die Schnee- und Eisbeseitigung Verantwortliche seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. In einem vom Oberlandesgericht Jena entschiedenen Fall (Az.: 4 U 646/04) wurde einem Fußgänger, der auf dem Weg zu seinem Auto auf einer Eisplatte ausrutschte und sich einen Fuß dabei brach, ein Mitverschuldensanteil von fünfzig Prozent auferlegt. Aufgrund von Zeugenaussagen gelangte das Gericht zu der Annahme, dass sich der verunglückte Passant nicht besonders vorsichtig oder langsam fortbewegt hatte. Dazu wäre er aber nach Ansicht des Gerichts verpflichtet gewesen, da er erkennen musste, dass der Gehweg großflächig vereist und nicht gestreut war.

Verantwortung des Hauseigentümers ist die Regel

Was ist aber, wenn sich ein Passant sorgfältig und gewissenhaft verhält und trotzdem auf Gehwegen oder Grundstückszugängen witterungsbedingt stürzt?

Verantwortlich für die Schnee und Eisbeseitigung ist im Regelfall der Hauseigentümer. Bei Mehrfamilienhäusern oder Eigentumswohnanlagen wird über die Hausverwaltung oft ein professioneller Winterdienst eingeschaltet. Oft wird auch der Hausmeister mit dem Schneeräumen und Streuen beauftragt. 

Mieter können dagegen zu diesen Diensten nur herangezogen werden, wenn dies von Anfang an im Mietvertrag wirksam vereinbart ist. Ist dies der Fall, der Mieter aber gesundheitlich nicht in der Lage, die Winterpflichten zu erfüllen, bzw. berufs- oder urlaubsbedingt abwesend, so hat er – auf seine Kosten – für eine entsprechende Vertretung zu sorgen.

Dennoch: Der Eigentümer bleibt in der Verantwortung, auch wenn er die Winterpflichten vertraglich auf den Mieter überträgt. So muss der Eigentümer die Lage überwachen und überprüfen, ob der Mieter die Räumarbeiten auch ordnungsgemäß ausführt. Überdies ist der Eigentümer verpflichtet, die erforderlichen Streumittel und Arbeitsgeräte, wie Schneeschaufel, Besen etc. zur Verfügung zu stellen.

 

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Kommt es infolge Schnee- und Eisglätte zu einem Unfall, so steht dem gestürzten Passanten unter Umständen – abhängig von seinem Mitverschulden – ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zu. Anspruchsgegner ist je nach Fallgestaltung der Grundstückseigentümer oder der Mieter. War Letzterer zum Winterdienst verpflichtet, hat seine Aufgaben aber nicht ordnungsgemäß erfüllt, so kommt eine private Haftpflicht für den Schaden auf. Lag der Pflichtenverstoß auf der Vermieterseite, so tritt die Haus- und Gebäudehaftpflichtversicherung ein. Sind die Aufgaben dagegen eindeutig auf die Hausverwaltung delegiert worden, so ist jene bzw. deren Versicherung schadensersatzpflichtig.

 

Wann und wie oft muss geräumt und gestreut werden?

 

Bei den winterlichen Räum- und Streupflichten sind auch zeitliche Vorgaben zu beachten. Meist geben die Gemeinden in ihren Satzungen den Zeitrahmen vor, in dem Schnee und Eis beseitigt werden müssen – üblicherweise um 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ein oder zwei Stunden später. Damit ist es aber nicht getan. Schneit es tagsüber unentwegt, so muss auch mehrfach geräumt bzw. gestreut werden. Abends um 20 Uhr enden die Pflichten. Kneipenbummler sollten daher besonders vorsichtig sein – gerade auch im Hinblick auf ein potenzielles Mitverschulden!

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp vom 13.01.2006

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