Rechtstipps zu "EU-Patent" | Seite 4
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25.10.2019 Rechtsanwalt Sascha Makki„Durchsetzung von Schutzrechten in Deutschland und der EU Gewerbliche Schutzrechte gewähren ihren Inhabern ein Monopol- und Verbotsrecht, nur sie allein können das Recht ausüben. Die Schutzrechte …“ Weiterlesen -
19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… und auch Kandidaten für die Kongress- und Präsidentschaftswahlen aufgestellt. Die EU unterstützt die kolumbianische Regierung bei der Umsetzung des Friedensabkommens u.a. mit dem EU-Treuhandfond für …“ Weiterlesen -
07.09.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… “ des von ihr eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 001291462-0002, 0012626790002, 0012626790003, der EU-Marke „4 Quick Fix“ und des Patents EP 1 688 659 zu vertreiben. Die Kanzlei Fleuchhaus …“ Weiterlesen -
19.07.2019 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… in der EU geregelt, was ein Geschäftsgeheimnis ist. In Deutschland waren Geschäftsgeheimnisse insbesondere über § 17 UWG geschützt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs galt im Rahmen von § 17 …“ Weiterlesen -
29.04.2019 Patentanwalt Christoph Lösch„… , die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Anmerkung: Zur Bejahung der Eintragungsfähigkeit einer als Marke angemeldeten Bezeichnung durch das Deutsche Patent …“ Weiterlesen -
02.11.2018 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… nationalen Amt für geistiges Eigentum eine Marke anmelden. In Deutschland ist dies das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) . Markenschutz in mehreren EU-Mitgliedsstaaten Will man aber in mehreren EU …“ Weiterlesen -
13.02.2018 Rechtsanwalt Frederik Bockslaff„… in der Öffentlichkeit so zugängig gemacht wird, dass die insbesondere in der EU tätigen interessierten Fachkreise davon Kenntnis erlangen können. Grundsätzlich kann die Offenbarung durch Artikel …“ Weiterlesen -
19.12.2017 Rechtsanwalt Thomas Reimann„… . Die Institution zum Schutz des geistigen Eigentums ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit dem Hauptsitz in München. Die einzelnen Markenformen werden in einem nächsten Beitrag näher erläutert …“ Weiterlesen -
26.09.2017 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Patent- und Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen für die Samsung Electronics GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten …“ Weiterlesen -
19.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„… auf der iberischen Halbinsel. Spanien ist auch beim Wirtschaftswachstum im Vergleich mit anderen EU-Staaten wieder obenauf. 2016 konnte ein Wachstum von 3,2 % verzeichnet werden. Für das laufende Jahr …“ Weiterlesen -
04.09.2017 Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich„… , da eine Entwicklung in Schweden im Gültigkeitsbereich eines solchen Designs liegt. Dann hätte IKEA ein EU-weites Vorbenutzungsrecht erwerben können. Durch die Anmeldung des nationalen Designs wurde daher …“ Weiterlesen -
19.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… “ und „Volkswagen“ seien EU-Marken und zudem überragend bekannt, sodass sie gegen alle Formen der Rufausbeutung geschützt seien, Art. 9 (1) S. 2 UMV. Die Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz …“ Weiterlesen -
14.02.2018 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… . „Wenn ich mein Kennzeichen benutze, brauche ich keine Markenanmeldung.“ Natürlich kann man auch ohne eine Markeneintragung in das Register vom Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz erlangen …“ Weiterlesen -
02.02.2017 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… , wo eine Marke angemeldet wird, beantwortet sich aus dem gewünschten Einsatzgebiet. Soll eine Marke nur national in Deutschland genutzt werden, kann sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA …“ Weiterlesen -
31.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… Assets digitaler Geschäftsmodelle. Der Schutz dieses Know-hows und anderer vertraulicher Informationen ist jedoch in vielen Unternehmen unterentwickelt, zumal in der Regel ein Schutz über Patente …“ Weiterlesen -
16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… betreffen die Wassernutzung und Vereinfachungen beim Gewerblichen Rechtsschutz mit Blick auf das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). AGB dürfen bestimmte Form nur noch eingeschränkt verlangen Ab …“ Weiterlesen -
28.09.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Bei einer Markenanmeldung stellt sich zunächst stets die Frage, welchen Schutzumfang das Kennzeichen auch in territorialer Hinsicht haben soll. Erfolgt eine Anmeldung vor dem Deutschen Patent …“ Weiterlesen -
01.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… der Rufausbeutung). 1. Was ist passiert? Die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte rügt eine Verletzung der Markenrechte an den kreisrunden Unternehmenslogo „BMW“, das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA …“ Weiterlesen
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30.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Malte Marquardt LL.M.„… , Patente und Designs/Geschmacksmuster haben. Die EU-Marken (sog. Unionsmarken) haben unmittelbare Geltung nur innerhalb der EU, wie sich aus Art. 1 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) ergibt …“ Weiterlesen -
27.06.2016 Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich„… Patente ändert sich nichts, da diese nicht von EU-Recht abhängen. Für europäische Patente bleibt auch alles beim Alten. Diese Patent werden auf Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… durch entsprechende Eintragung sowohl als deutsche Marke auf nationaler Ebene beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), als Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM …“ Weiterlesen -
29.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„Ein einheitliches EU-Patent mit Geltung in allen Staaten der Europäischen Union, welches vergleichbar mit einer Gemeinschaftsmarke (jetzt: Unionsmarke) wäre, gibt es (noch) nicht. 1 …“ Weiterlesen
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08.02.2016 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… für 25 Jahre Schutz vor identischer Nachahmung. Ein Gebrauchsmuster – auch „kleiner Bruder“ des Patents genannt – schützt technische Erfindungen analog zum Patent. Die Markenbildung erfolgt …“ Weiterlesen -
27.01.2016 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… Patent- und Markenamt (DPMA) für nichtig erklären zu lassen, statt die Nichtigkeit vor Gericht klären zu lassen. 1.1 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Auf Grund der Verordnung vom 12.12.2001 über …“ Weiterlesen