Rechtstipps zu "EU-Patent" | Seite 3
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21.01.2022 Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse„… Jahren Hauptsitz in Italien oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, mit mindestens einem Tochterunternehmen/Branch in Italien Jahresumsatz von weniger als 5 Millionen Euro keine Gewinnausschüttung …“ Weiterlesen
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11.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… an die Aufklärungspflichten stellt als bei geringeren Beträgen. Auch sollte immer im Einzelfall geprüft werden, ob ein Wertpapierprospekt nach der EU-Prospektverordnung zu erstellen ist oder nicht, denn …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Markus Brehm„… vor. Sachverhalt: In einem von uns aktuell übernommenen Verfahren hat Louboutin durch die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München eine einstweilige Verfügung gegen unsere Mandantschaft …“ Weiterlesen
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07.09.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Bei einer Markenanmeldung stellt sich zunächst stets die Frage, welchen Schutzumfang das Kennzeichen auch in territorialer Hinsicht haben soll. Erfolgt eine Anmeldung vor dem Deutschen Patent …“ Weiterlesen
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25.07.2021 Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock„… . auch zukünftig, konkret geplante Tätigkeitsbereiche direkt mit einbeziehen. Zudem müssen Sie entscheiden, ob Sie Ihre Marke oder Ihr Design lediglich in Deutschland, oder bereits in der EU oder sogar …“ Weiterlesen
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14.07.2021 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… ein Unternehmer das Exklusivrecht zur Verwendung der Marke. Welche Arten von Marken gibt es? Für Deutschland kann man Marken bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmelden. Dabei unterschiedet …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer„… als auch auf entsprechende Anmeldungen bei einem nationalen Amt, unter anderem beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Noch bis zum 31.07.2021 läuft das vorletzte Zeitfenster für die Beantragung …“ Weiterlesen
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30.06.2021 Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer„Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), früher Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), trägt seit 1996 Marken mit EU-weiter Gültigkeit ein. Im Unterschied …“ Weiterlesen
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19.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… sind der Antragsgegnerin auferlegt worden. In der Antragsschrift wird der Vorwurf einer Verletzung der Positionsmarke „Rote Sohle“ für Schuhe mit hohen Absätzen (High Heels) erhoben (Unionsmarke EU 008 845 539 …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Marke beim DPMA Soll der Markenschutz sich nur auf Deutschland erstrecken, genügt die Anmeldung einer deutschen Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Die Amtsgebühren für eine deutsche …“ Weiterlesen
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09.02.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„Die Patent- und Rechtsanwälte Grünecker mahnen aktuell im Auftrag der Harley-Davidson U.S.A. LLC. Online-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. In der Abmahnung wird das 1903 …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz„… führen. Hier sind die 7 größten Irrtümer bei Markenanmeldungen: 1. Das Markenamt prüft sowieso, ob meine Marke noch "frei" ist. Deshalb kann ich mir eine Recherche sparen. Falsch: Das Deutsche Patent …“ Weiterlesen
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16.11.2020 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… zwar diese beiden Voraussetzungen haben, diese jedoch bei der Anmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder vom European Intellectual Property Office (EUIPO)( für europäische …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi„… in das Register eines zuständigen Markenamtes. In Deutschland ist dies das Deutsche Patent- und Markenamt, für einen europaweiten Markenschutz ist das Europäische Amt für geistiges Eigentum zuständig …“ Weiterlesen
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12.08.2020 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„Ende des Mentholrauchs – Diese Zigaretten sind nun aufgeraucht Am 20. Mai 2020 trat das EU-Verbot für Menthol Zigaretten in Kraft. Nach vierjähriger Übergangsphase, wird bald die letzte Menthol …“ Weiterlesen
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22.05.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… Markengesetz (MarkenG) und damit das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren. Der Grund für die Änderung des Markengesetzes liegt in der EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436. Dort ist in Art. 45 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auf das neue Verpackungsgesetz “ stellt die Änderungen vor. Neues Nichtigkeits- und Verfallsverfahren von Marken Ab Mai gelten neue Regeln zum Markennichtigkeitsverfahren. Beim Deutschen Patent …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle„… ist gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) innerhalb einer dreimonatigen Frist zu erklären. Neben dem eigentlichen Antrag ist eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 250,00 € an das DPMA …“ Weiterlesen
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14.02.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… soll, geht die Telekom dagegen vor. Start-up will Magenta-Monopol abschaffen Das Start-up-Unternehmen Lemonade im Bereich des Versicherungswesens aus den USA beantragte beim EU-Amt für geistiges Eigentum …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle„… sich hinter Pseudonymen und/oder geben falsche Kontaktdaten an. Dabei hatte die EU schon 2004 mit der sogenannten „Durchsetzungsrichtlinie“ (Richtlinie 2004/48/EG) versucht, den Inhabern geistiger …“ Weiterlesen
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22.05.2020 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… und Zusagen einer Gesundheitsverbesserung. Das Produkt soll nach seiner Beschreibung in der Lage Sein, bei regelmäßiger Anwendung den Serotoninspiegel der Anwender zu regulieren. Diese nach der EU …“ Weiterlesen
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31.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… ) Patente Wenn man an die Gläser und beispielsweise die Scharniere von Fassungen denkt, dann steckt da doch eine ganze Menge an Technik drin. Technische Erfindungen lassen sich durch Patente schützen …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… dürfen.“ Was bedeutet die Entscheidung für eine Markenanmeldung? Wer also eine EU-Marke anmelden will, sollte darauf achten, dass sich die Optik des Produkts nicht nur aus den technischen …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Rechtsanwalt Sascha Makki„Die Prognose Es ist aktuell wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abzusehen, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit und dem damit verbundenen Austritt aus der EU nicht mehr …“ Weiterlesen