Europarecht: Diese Rechte haben EU-Bürger
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Rechtstipps zu "Europarecht" | Seite 7
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02.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele. Eine Malta-Lizenz sei ohne Belang. Dieses Verbot stehe auch im Einklang mit geltendem Europarecht. Dem Rückforderungsanspruch könne …“ Weiterlesen
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30.07.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… den allgemeinen Kündigungsschutz, sowie den Sonderkündigungsschutz von Menschen mit Behinderungen, wie er in Deutschland gilt, europarechtlich erweitert. Arbeitgeber*innen müssen zukünftig auch innerhalb …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14.07.2022 bestätigt, dass das sog. „Thermofenster“ eine im Sinne des Europarechts unzulässige Abschalteinrichtung darstellt …“ Weiterlesen
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01.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auf die europarechtlichen Vorgaben enthält das Fahrzeug auch insofern eine unzulässige Abschalteinrichtung, weil die Motorsteuerung des Emissionskontrollsystems nur für den Prüfzyklus einen verringerten Emissionsausstoß …“ Weiterlesen
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01.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… Rechtslage im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Fahrzeuge verneint. Der Bundesgerichtshof hatte zudem bereits Mitte 2020 einen sog. Drittschutz der Normen der europarechtlichen Verordnung verneint …“ Weiterlesen
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29.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… mit geltendem Europarecht. Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht entgegengehalten werden, dass sich der Kläger selbst ggfls. gesetzeswidrig verhalten hätte. Wörtlich heißt es hierzu u. a.: "Ob …“ Weiterlesen
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29.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… eine unzulässige Abschalteinrichtung nach den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften, die eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge hätten nach sich ziehen können …“ Weiterlesen
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18.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen im Internet sei auch mit dem Europarecht vereinbar. Das Online-Casino könne sich auch nicht darauf berufen, dass in Deutschland keine Möglichkeit geschaffen …“ Weiterlesen
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08.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„Die deutsche Rechtsprechung versagt teilweise den gebotenen Verbraucherschutz. Dabei haben die Gerichte indessen oftmals das Europarecht nicht im Blick. Dieses Spannungsverhältnis war bereits …“ Weiterlesen
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08.06.2022 Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.„… der Schadenerdsatzansprüche im Abgasskandal rund um die Mercedes-Benz Group AG und die Rechte der Käufer:innen. Das Landgericht Ravensburg sah mögliche europarechtliche Probleme und legte dem EuGH ein Verfahren …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… verstößt überdies gegen Europarecht: Eine EU-Richtlinie, die eine Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern vorsieht, ist hierzulande nicht fristgemäß umgesetzt worden. Womit aber müssen …“ Weiterlesen
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LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,4208.01.2024 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… die Kühlmitteltemperatur anpasst. Im realenFahrbetrieb ist der Schadstoffausstoß um ein Vielfaches erhöht. Das Gericht erkannteauf eine Verletzung der maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften der VO (EG)715/2007 …“ Weiterlesen
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09.05.2022 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… Verbrauchern erbringen, sind verpflichtet, die Bestimmungen des Preisangabenrechts einzuhalten . Die deutsche Preisangabeverordnung (PAngV) wurde nunmehr an europarechtliche Vorgaben angepasst …“ Weiterlesen
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06.05.2022 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… einer Zweigstelle in Deutschland. Es hat tatsächlich wieder mit Europarecht zu tun. Es gibt eine Publizitätsrichtlinie und eine Transparenzrichtlinie von 2003 bzw. 2004 der EU, die in nationales Gesetz …“ Weiterlesen
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Landgericht Dessau Roßlau verurteilt Fiat wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Euro 6 Wohnmobil06.05.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… im Widerspruch zu den europarechtlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Manipulatives Vorgehen von Fiat Das Gericht begründete die Sittenwidrigkeit mit dem Gesamtverhalten des Herstellers …“ Weiterlesen
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05.05.2022 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… verletzen die Anbieter in Ihren Rechten auf Freizügigkeit nach europarechtlichen Vorgaben. Selbst dann, wenn das Angebot rechtswidrig wäre, habe der Spieler selbst gegen das Recht verstoßen, indem …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… 189 ausgestattet, in dem eine unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Europarechts verbaut ist. Eine derartige Programmierung stellt einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. Nr. 10 …“ Weiterlesen
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OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet25.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… öffentlicher Glücksspiele. Eine Malta-Lizenz sei ohne Belang. Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen im Internet verstoße auch nicht gegen Europarecht. Das Online-Casino könne …“ Weiterlesen
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21.04.2022 Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel„… Nutzbarkeit des Urlaubs sei kein Kriterium für eine Nachgewährung, was selbst bei einer Inhaftierung auch nicht der Fall sei. Keine Nachgewährung aus europarechtlichen Erwägungen Die Nachgewährung …“ Weiterlesen
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16.04.2022 Rechtsanwalt Markus Erler„… beschränkt die nationalen Bestimmungen den europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Bereits angekündigt wurde die Vornahme weiter separat in Angriff zu nehmender Regelungen. Besonderer Fokus …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… in Übereinstimmung mit den europarechtlichen Anforderungen auszulegen und anzuwenden. Die EU-Kommission stellte ihr im Juni 2021 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland …“ Weiterlesen
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25.03.2022 Rechtsanwalt Jens Leiers„… , bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen. Aber: Aufgrund europarechtlicher Vorgaben musste der nationale Gesetzgeber die Vorschriften …“ Weiterlesen
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24.02.2023 Rechtsanwalt Thomas Röske„Sind Sie im Besitz eines in den letzten Jahren erworbenen Diesel Fahrzeugs? Dann lohnt es sich für Sie, diesen Artikel zu lesen! Er zeigt brandaktuelle, europarechtliche Ansätze auf, um in Diesel …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Marco Rath„… sind auch Mitglieder geistlicher Genossenschaften und Diakonissen sowie Personen, die nach europarechtlichen Vorschriften krankenversichert sind. Die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung …“ Weiterlesen