Europarecht: Diese Rechte haben EU-Bürger
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Rechtstipps zu "Europarecht" | Seite 22
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24.02.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… von Waren und Dienstleistungen nicht mit Europarecht vereinbar. Der das Verbot normierende § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) steht so, wie er bislang von deutschen Gerichten …“ Weiterlesen
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09.02.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , dass die Ungleichbehandlung wegen des Alters - wie in § 622 II BGB geregelt - eine Diskriminierung darstelle und dass dies deswegen gegen Europarecht verstoße. RA Thomas Börger , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht“ Weiterlesen
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05.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… anerkannt werden. Die europarechtliche Rechtslage ist insoweit eindeutig. Der EuGH hat bisher stets die Niederlassungsfreiheit und die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten ins Zentrum …“ Weiterlesen
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04.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu rechnen haben. Da es wegen der jetzt europarechtlich wieder uneingeschränkt bestehenden Anwendbarkeit des § 28 IV I Nr. 3 FeV …“ Weiterlesen
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28.12.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… EU-Führerschein muss in Deutschland nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ohne jede Formalität anerkannt werden. Die europarechtliche Rechtslage ist insoweit eindeutig. Stichtag 19. Januar …“ Weiterlesen
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05.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dahingehend ändern, wofür jedoch - abgesehen von den europarechtlichen Vorgaben - kein Grund ersichtlich ist. Es bleibt also abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof in punkto Verbraucherschutz …“ Weiterlesen
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24.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… ist Vorsicht geboten für Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind. Auch die europarechtliche Anpassung in der Bewertung von Glücksspielen steht noch aus. Klar ist, dass auch ausländische Anbieter …“ Weiterlesen
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13.05.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… / Kapitalanlagerecht tätig, sieht keinen Gewinn an Schutz für den Anleger. Vielmehr besteht sogar die Gefahr einer Aushöhlung des aufgrund europarechtlicher Vorgaben unlängst nachgebesserten …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorlage von Sterbeurkunden Gesetzliche Erben sind verpflichtet, bei der Beantragung eines Erbscheins aufgrund einer Verfü … Weiterlesen
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23.05.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… , einen Überblick über die Struktur der EU zu geben und zu erklären, was der Vertrag von Lissabon für die Unionsbürger bedeutet. Das Recht der Europäischen Union Innerhalb des Europarechts unterscheidet man …“ Weiterlesen
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31.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… innerhalb des gesamten EU-Gebietes gleich zu gewähren ist, gebieten die Regelungen und Verordnungen des Europarechts. Denn innerhalb der europäischen Grenzen darf der Leistungsbezug in Deutschland …“ Weiterlesen
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23.11.2007 Rechtsanwalt Martin Ziegler„… , aber zur endgültigen Klärung diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)vorgelegt, da hier europarechtliche Verbraucherschutzbestimmungen entscheidungserheblich sind. In seinem richtungsweisenden …“ Weiterlesen