Europarecht: Diese Rechte haben EU-Bürger
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Rechtstipps zu "Europarecht" | Seite 6
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07.12.2022 Rechtsanwalt Thomas Haas„BAG 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst eine Entscheidung dazu zu treffen, ob der Sonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte europarechts …“ Weiterlesen
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17.11.2022 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… nicht vor, und der deutsche Insolvenzverwalter hat diesbezüglich einen gewissen Ermessensspielraum. Zum Glück haben wir einen Notar gefunden, den unsere europarechtlich gestützte Rechtsauffassung überzeugt hat …“ Weiterlesen
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16.11.2022 Rechtsanwältin Rena Peters„… - und europarechtliche Grenzen Aktuell ist noch unklar, ob das Vorhaben mit internationalem Recht vereinbar ist. Neben verschiedenen völkerrechtlichen Abkommen aus den 1960/1970er Jahren, setzen …“ Weiterlesen
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07.11.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Rahmen bietet begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen.“ Insbesondere könnten europarechtliche Vorschriften einer Legalisierung entgegenstehen. Aus diesem Grund möchte die Bundesregierung …“ Weiterlesen
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28.10.2022 Rechtsanwalt Peter Kolb„… ist, Cannabis bzw. THC ersatzlos aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen. Ein konkreter Gesetzesentwurf soll in Kürze erarbeitet werden – jedenfalls soweit europarechtlich keine Einwände gegen …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… auf Erholungsurlaub nach europarechtlichen sozialen Standards unabdingbar. Nach deutschem Recht unterliegen sämtliche Ansprüche, das heißt das Recht von jemand anderem ein Tun oder Unterlassen zu fordern …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… hier in einer sogenannten unzulässigen " Erdrosselungssteuer " und in einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegen. Europarechtliche Bedenken kommen hinzu. Fazit …“ Weiterlesen
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20.10.2022 Rechtsanwalt Fabian Kornek„… European Partners Deutschland GmbH/L. B.,R. G) beantwortete das europäische Gericht diese Fragestellung mit einem klaren Nein. Europarechtlich stehe einer solchen Regelung nichts entgegen. Nur …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die europarechtlich verankerten Neuerungen des Nachweisgesetzes wirken sich auch auf Kündigungen …“ Weiterlesen
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12.10.2022 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… auf die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften. Konkret führte es aus, dass der Kläger gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Klaus Maier„… kann, spricht der Wortlaut der zugrundeliegenden europarechtlichen Normen, welche von Fluggästen bzw. Bahnreisenden als Empfänger der Entschädigungen sprechen. Auf der anderen Seite ist das zumindest …“ Weiterlesen
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01.10.2022 Rechtsanwältin Nicola Reidt„… legte der Arbeitgeber Revision beim Bundesarbeitsgericht ein (Az. 9 AZR 76/22 (A)) , welches die Rechtsfrage, ob es mit dem Europarecht zu vereinbaren ist, dass Urlaubstage nach deutschem …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… Stuttgart folgt damit der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs, wonach das „Thermofenster“ eine Verletzung der maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften der VO (EG) 715/2007 darstellt …“ Weiterlesen
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22.09.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… und Verbraucherschützer und geht zu Recht davon aus, dass Fiat in seinen Wohnmobilen eine im Sinne des Europarechts unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat, was einen Anspruch von Verbrauchern wegen …“ Weiterlesen
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16.09.2022 Rechts- und Fachanwalt Andreas Lietzke„… der europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht. Mit dem Urteil ist die Rechtsprechung der Gesetzgebung zuvorgekommen. Bislang galt die Zeiterfassungspflicht in Deutschland nur für Sonntagsarbeit …“ Weiterlesen
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12.09.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… . Durch die Volkswagen AG wurde der Motor mit einer – im Sinne des Europarechts – unzulässigen Abschalteinrichtung versehen. Berufung von Volkswagen zurückgewiesen Die Besonderheit dieses Verfahren lag …“ Weiterlesen
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01.09.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… der Europäischen Union geschützt sei. Dies sah das Gericht aber anders: zwar falle das Angebot unter den sogenannten europarechtlichen Grundsatz der Warenfreiheit , aber dieser schütze keinesfalls eine Umgehung …“ Weiterlesen
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26.08.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… verhängen bisher drastischere Schadensersatzhöhen. Da die europarechtliche Konkretisierung der Schadenshöhe fehlt, ließ das OLG die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu. Und der will dem Europäischen …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… mit, dass das Totalverbot für Online-Glücksspiele nicht gegen Europarecht oder das Grundgesetz verstoße und schloß sich damit der ständigen Rechtsprechung des BGH hierzu an. Anders als von den Online …“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells„… eine Vielzahl von Parallelverfahren, da das Vertragsformular bundesweit von zahlreichen Sparkassen verwendet wird. Europarechtliche Argumentation nicht erfolgsträchtig Wenig erfolgsträchtig war bislang …“ Weiterlesen
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18.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… . Eine Malta-Lizenz sei ohne Belang. Dieses Verbot stehe auch im Einklang mit geltendem Europarecht. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei es Sache jedes Mitgliedstaats zu beurteilen, ob es im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwalt Vincent Aydin„… der aktuellen Gerichtsverhandlungen bemühen sich nun aktuell viele Online-Casinoanbieter, die ihre Dienste bis dato unkontrolliert auf dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung stellten, europarechtliche …“ Weiterlesen
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09.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… deutsche Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele. Eine Malta-Lizenz sei ohne Belang. Dieses Verbot stehe auch im Einklang mit geltendem Europarecht. Dem Rückforderungsanspruch …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… , die Verbandsklage sein. Die Verbandsklage muss vom deutschen Gesetzgeber aufgrund europarechtlicher Vorgaben bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden und könnte Verbrauchern die Möglichkeit eröffnen …“ Weiterlesen