Europarecht: Diese Rechte haben EU-Bürger
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Rechtstipps zu "Europarecht" | Seite 8
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22.03.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde …“ Weiterlesen
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16.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… europarechtlicher Regelungswille. Ausweislich einer Terminsankündigung wird sich das BAG am 4. Mai 2022 mit den Revisionen gegen die drei vorgenannten LAG-Urteile befassen. Das LAG Niedersachsen …“ Weiterlesen
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14.03.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… fünfstellige Beträge erreichen kann. Hier lässt sich die Bank ihren Zinsausfall vergüten. Allerdings gelten europarechtlich komplizierte Anforderungen an die Information des Verbrauchers hinsichtlich …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… aus. Die endgültigen Entscheidungen liegen allerdings noch nicht vor. Handwerkliche Fehler in Deutschland - Europarecht überlesen oder nicht beachtet Warum konnte es passieren, dass die verschärfte …“ Weiterlesen
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08.03.2022 Rechtsanwalt Mag. Robert Rieger„… , wo mein Mandant seinen Wohnsitz im Sinne der europarechtlichen Regelung hatte. Der Führerscheinentzug war daher nicht berechtigt . Zwar kann mein Mandant im Staatsgebiet von Österreich für eine gewisse Dauer …“ Weiterlesen
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13.02.2022 Rechtsanwältin Annett Albrecht„… können die UN-Sicherheitsbehörden die personenbezogenen Daten einfach auslesen. Das Spannungsfeld zwischen der Umsetzung von europarechtlichem Datenschutz und dem Bestreben nach autonomem Fahren …“ Weiterlesen
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09.02.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… . EuGH: Verbraucherschutz steht im Vordergrund Damit steht das LG Ravensburg im Einklang mit der verbraucherfreundlichen europarechtlichen Rechtsprechung. Der EuGH stellte mit Urteil vom 9. September 202 1 …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwältin Beate Kahl„… ist. Auch Europarecht stehe der Kürzung nicht entgegen. Das gilt auch, wenn die Kurzarbeit wirksam auf Grund einer Betriebsvereinbarung eingeführt wurde (BAG 30.11.21- 9 AZR 234/21).“ Weiterlesen
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09.01.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… dem europarechtlichen Warenbegriff. Andere Meinung zu Folge sehen Gas oder Strom in Leitungen als sonstige Gegenstände iSd § 453 BGB an. Sonstige Gegenstände sind übertragbare Sachen …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… , das die rechtliche Zulässigkeit der Null- und Negativzinspolitik aus verfassungs- und europarechtlicher Perspektive untersucht. Es kommt zu dem Ergebnis, dass ein nicht gerechtfertigter Eingriff …“ Weiterlesen
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22.06.2023 Rechtsanwalt Robin Nocon„… hat es sich allerdings auch an europarechtlichen Maßstäben zu orientieren. Und hier wird überwiegend davon ausgegangen, dass selbst geringfügige „Bagatellschäden“ eine Geldentschädigung rechtfertigen …“ Weiterlesen
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15.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… ,- gebraucht gekauft und fuhr damit knapp 85.000 km (LG Stuttgart vom 21.10.2021, Az. 20 O 417/21). Das Gericht ging in seiner Begründung davon aus, dass die Fahrzeuge nicht den europarechtlichen …“ Weiterlesen
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12.11.2021 Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum„… des Europarechts. In dem Kreditvertrag wird der Basiszins nicht benannt. Es wird lediglich auf die Höhe verwiesen, die der Zinssatz über dem Basiszinssatz liegt (nämlich 5 %), ohne aufzuzeigen, was dies konkret …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist. Die vorstehenden Vorgaben geben die europarechtliche Seite der unionsrechtskonformen Auslegung wieder. Daneben muss aber auch die nationale …“ Weiterlesen
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23.10.2021 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… , allerdings hat der Senat nicht erkannt, dass er sich hier mit den europarechtlichen Grundlagen der Norm und der gebotenen Auslegung im Rahmen der Richtlinie hätte befassen müssen. Schon daher hätte …“ Weiterlesen
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22.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… einigen Jahren ausformende Rechtsprechung zum Widerruf von Verbraucherkrediten korrigieren musste, was ausgesprochen selten vorkommt. Trotz europarechtlicher Bezüge und vieler offener Fragen weigerte …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Rechtsanwalt David Stader„… Bank den europarechtlichen Vorgaben nicht entsprachen, sah sich auch das Landgericht daran gehindert, dass in der mündlichen Verhandlung angekündigte Urteil zu sprechen. Vielmehr eröffnete …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… darstellen und damit gegen Europarecht verstoßen. Nachdem die Volkswagen AG lange versucht hat, geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal durch fragwürdige Argumente von Betrugshaftungsklagen …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.„… man früher davon aus, dass der Urlaubsanspruch auch in diesem Fall am 31.03. des Folgejahres verfällt, ist dies aufgrund europarechtlicher Vorgaben nun – gegen den Wortlaut des Gesetzes – nicht mehr …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… Klageverfahren gegen Autobanken ausgesetzt und dem EuGH europarechtlich relevante Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Die Verfahren behandeln den Widerruf von Autokrediten der Volkswagen Bank, der Skoda Bank …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen„… Entscheidungen des BGH bereits im Ergebnis widersprochen. Denn die Fragen, die der BGH europarechtlich als klar und eindeutig zu Gunsten der deutschen Bankenwirtschaft beantwortet hat, wurden aus Luxemburg …“ Weiterlesen
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10.10.2022 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… zu § 19 a UrhG unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben abzustellen. Öffentlichkeit verlangt "recht viele Personen" Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG setzt der Begriff "Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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01.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… auch den aktuellen europarechtlichen Vorgaben entsprechen. Start-ups/Unternehmen, die im Bereich Cannabidiol/CBD tätig sind oder werden wollen, können sich gerne an Dr. Späth & Partner wenden, um sich hierzu rechtlich beraten zu lassen.“ Weiterlesen
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26.08.2021 Rechtsanwalt Nicolas Gotzen„… des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17.12.2020, C-693/18) zu folgen, wonach eine Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasrückführung europarechtlich unzulässig ist. Vorliegend ist daher - das Vorliegen …“ Weiterlesen