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Förderung einer anderen Ausbildung nach verspätetem Abbruch des Erststudiums wegen psychischer Krankheit

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Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte über die Klage einer von unserer Kanzlei vertretenen Studentin auf Leistungen nach dem BAföG für ein Zweitstudium zu entscheiden, die ihr Erststudium aufgrund einer psychischen Krankheit zu spät abgebrochen hatte.

Bereits im ersten Semester stellte die Klägerin fest, dass ihr die Vorlesungen des Erststudiums zu theoretisch und zu wenig praxisorientiert waren. Die Art der Stoffvermittlung führte zu einer Überforderung der Klägerin, eine Lernoffensive mit Kommilitonen und der Besuch von Repetitorien brachten nicht die notwendigen Leistungserfolge. Aufgrund von Depressionen und einer instabilen Persönlichkeitsstörung war die Studentin sogar ab dem dritten Semester ihres Erststudiums studierunfähig, zwischen dem dritten und vierten Fachsemester wurde sie stationär in einer psychiatrischen Klinik behandelt, und nach dem vierten Semester brach sie krankheitsbedingt ihr Erststudium ab. Sie blieb drei Jahre studierunfähig krank. Nach der Wiedererlangung der uneingeschränkten Studierfähigkeit nahm die Klägerin ein Zweitstudium auf. Hierfür beantragte sie Leistungen nach dem BAföG, die ihr das zuständige Studentenwerk versagte. Das Studentenwerk war der Auffassung, die Klägerin habe den Studienwechsel nicht bis zum Beginn des vierten Fachsemesters vorgenommen, sondern sich erst nach dem vierten Semester exmatrikuliert, so dass das Zweitstudium nicht nach § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BAföG förderungsfähig sei.

Die Klage, die wir namens der Klägerin erhoben, hatte Erfolg. Hat der Auszubildende aus wichtigem Grund die Ausbildung abgebrochen, so wird gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BAföG Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet. Der Abbruch des Studiums muss jedoch bis zum Beginn des vierten Fachsemesters erfolgen. Im vorliegenden Fall war aber ein wesentliches Merkmal der Krankheit der Studentin, dass sie sich durch ihren Studentenstatus geschützt fühlte. Daher war sie krankheitsbedingt nicht in der Lage, bis zum Ende des dritten Semesters eine so weit reichende und bedeutsame Entscheidung wie einen Studienwechsel oder einen Abbruch des Studiums vorzunehmen. Gleiches gilt auch hinsichtlich einer unterlassenen Beantragung einer Beurlaubung. Wegen seelischer Blockaden exmatrikulierte die Klägerin sich erst nach dem vierten Semester, da sie aber im dritten Semester bereits studierunfähig krank war, war das Erststudium bereits in diesem Fachsemester tatsächlich nicht mehr fortgeführt worden. Wegen eines unterlassenen Studienabbruchs vor Beginn des vierten Fachsemesters aus gesundheitlichen Gründen und eines Rechtsscheins der Fortsetzung des Studiums im vierten Semester sah das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BAföG als gegeben an. Da die Klägerin zusätzlich unmittelbar nach der Wiederherstellung ihrer Studierfähigkeit mit ihrem Zweitstudium begann, verurteilte das Verwaltungsgericht die Gegenseite, der Studentin Ausbildungsförderung dem Grunde nach für das andere Studium zu bewilligen.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil vom 07.04.2014 – 15 A 140/12


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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