Rechtstipps zu "Gehalt" | Seite 101
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19.06.2019 Rechtsanwalt Dino Kolar„… . Entscheidung seine ältere Rechtsprechung, wonach es für einen Verstoß ausreiche, ein elektronisches Gerät in der Hand gehalten werde. Hinzukommen müsse also noch die Benutzung dieses Gerätes …“ Weiterlesen
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18.06.2019 Rechtsanwalt Thomas Krings„… bei dem letzten Beratungsgespräch deutlich vor Augen gehalten habe, dass letztlich bei der Prüfung eines Leistungsantrags „alles rauskomme“, wenn es zuvor verschwiegen worden sei …“ Weiterlesen
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18.06.2019 Rechtsanwalt Dirk Hoß„… einer Schmähkritik (BVerfG, NJW 2014, S. 3357 ff). Von einer Tatsachenbehauptung ist dagegen auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers …“ Weiterlesen
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14.06.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… , soweit es für den Geschäftszweck des Unternehmens erforderlich ist. Zu beachten ist, dass das Unternehmen zu mindestens 75 % von EU-Bürgern gehalten werden muss. 5. Weitere Ausnahmen der AIP …“ Weiterlesen
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11.06.2019 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… . Wann sollte der Arbeitgeber der Hinweispflicht nachkommen? Arbeitgeber sind daher nunmehr gehalten, dieser Hinweispflicht spätestens im dritten Quartal eines jeden Jahres nachzukommen. Wie lange können sich Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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25.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… der Hund bereits bewusstlos ist. Bis zum Eintreffen der Tierrettung sollte das Tier in der Seitenlage gehalten und gekühlt werden (z. B. mit feuchten Handtüchern). Welche Strafe droht den Hundebesitzern …“ Weiterlesen
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07.06.2019 Rechtsanwalt Gerd Klier„… der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers wurde die Kündigung vom Arbeitsgericht für unwirksam gehalten …“ Weiterlesen
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06.06.2019 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„Investitionen von Unternehmen werden in der Regel fremdfinanziert. Die finanzierende Bank ist gehalten, zur Absicherung von Rückzahlungsansprüchen Sicherheiten zu verlangen …“ Weiterlesen
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06.06.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Gegenstandswert vorsieht, sind –so steht deutlich zu vermuten- bewusst schwammig gehalten. Angesichts des Umstands, dass Daniel Sebastian in dem Abmahnschreiben offenbar selbst …“ Weiterlesen
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06.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Fahrzeug in den Verkehr gebracht und die unzulässigen Abschalteinrichtungen geheim gehalten und den Käufer dadurch geschädigt. Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergebe sich schon aus dem Rückruf …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… aus dem Mindestlohngesetz Anwendung finden werden. Dies kann insbesondere in der Logistikbranche dazu führen, dass die Sozialversicherungsbeiträge aufgrund des fiktiven Gehalts berechnet werden …“ Weiterlesen
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03.06.2019 Rechtsanwalt Guido Lenné„… die Rückkehr an seinen oder einen anderen leidensgerechten Arbeitsplatz erleichtern. In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber dazu gehalten, das betriebliche Eingliederungsmanagement durchzuführen. Tut …“ Weiterlesen
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31.05.2019 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… Erklärungen dafür liefern, dass Sie das Handy am Steuer lediglich in der Hand gehalten haben – ein solches bloßes „Halten“ des Gerätes, ohne seine technischen Funktionen in irgendeiner Weise zu nutzen, sodass …“ Weiterlesen
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29.05.2019 Rechtsanwalt Christian Koch„… . Die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin hatte ein Mitverschulden meiner Mandantin von 50 % behauptet. Sie habe zur Freundin keinen ausreichenden Abstand gehalten und eine fehlerhafte Anweisung …“ Weiterlesen
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28.05.2019 Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy„… und die vereinbarte Abfindung behalten. Mit der Sprinterklausel behalten Sie die Abfindung und können diese noch mit den Gehältern November und Dezember aufstocken. Die Höhe des jeweiligen Abschlags …“ Weiterlesen
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27.05.2019 Rechtsanwältin Zahra Oubensalh„… der jährlichen Entwicklung bzw. Erhöhung der Regelsätze hat im Bundesgesetzblatt zu erfolgen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wäre demnach gesetzlich gehalten gewesen, die Regelsätze …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… nicht mehr mit einem Energielabel oder unter Angabe von Energieeffizienzklassen bewerben. Hieran habe sich der durch die Abmahnung Betroffene jedoch nicht gehalten. Der Rechtsanwalt fordert daher …“ Weiterlesen
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24.05.2019 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… , dass der Arbeitnehmer nachvollziehen kann, wann er welche Pflicht durch welches Verhalten verletzt haben soll. Der Arbeitgeber ist dabei nicht gehalten, jede einzelne Pflichtverletzung gesondert …“ Weiterlesen
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23.05.2019 Rechtsanwalt Erich Hünlein„… - und Feiertagsarbeit erhebliche Auswirkungen haben dürfte, da der Arbeitgeber ja eben gehalten ist, die Arbeitszeiten des Arbeitnehmers zu erfassen. Die Rechte des Arbeitnehmers werden mithin durch das Urteil …“ Weiterlesen
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21.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… verurteilt. Dies wurde weitestgehend von dem Landgericht so gehalten. Festgestellt wurde, dass der Wartepflichtige trotz eingeschalteter rechter Blinkleuchte des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs nur dann …“ Weiterlesen
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20.05.2019 Rechtsanwältin Gabriele Jodl„… nicht erstattungsfähig sein. Denn unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht sei der Geschädigte gehalten, den Schaden möglichst gering zu halten. Mit dem Urteil vom 12.02.2019, VI ZR 141 …“ Weiterlesen
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18.05.2019 Rechtsanwalt Axel Schwier„… Übertragungsfehler auftauchen. Eine weitere Fehlerquelle ist, wenn das Messgerät nicht ortsfest aufgebaut ist, sondern vom Messbeamten in der Hand gehalten wird. Durch die dadurch bedingte größere Unsicherheit erhöht …“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… “ unberechtigt im Internet zum elektronischen Abruf bereit gehalten zu haben. Über vergleichbare Abmahnungen von Waldorf Frommer und/oder der Warner Bros. Entertainment GmbH haben wir bereits …“ Weiterlesen
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18.05.2019 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… kann, wenn es solche Eingriffe bereits in der Vergangenheit gegeben hat. Die rein abstrakte und nur für möglich gehaltene Gefahr von Vandalismus oder Einbruch reicht dagegen nicht aus . Wie die Gerichte …“ Weiterlesen