Gesetzlicher Vertreter - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "gesetzlicher Vertreter" | Seite 227
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12.02.2010 Rechtsanwalt Heinz Egerland„Gelegentlich wird von den Finanzverwaltungen der Länder noch immer die Auffassung vertreten, bei Steuerhinterziehungs-Forderungen handle sich um Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung …“ Weiterlesen
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05.02.2010 Rechtsanwalt Gereon Temme„… gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, denn andernfalls läuft der Bürger Gefahr, den Finanz- und Ermittlungsbehörden einen steuer- und strafrechtlich relevanten Sachverhalt preiszugeben und zudem noch …“ Weiterlesen
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04.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… als auch vom Marburger Bund, vertreten durch die Gewerkschaft ver.di, geschlossen worden. Der am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde von der VKA und u.a …“ Weiterlesen
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29.11.2023„… ), in Verfahren vor dem Familiengericht nach § 76 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). In diesen Verfahren spricht man …“ Weiterlesen
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08.01.2010 Rechtsanwalt Christian Wagner„… gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Wir vertreten Sie in allen Fragen betreffend der Zusatzversorgung, Betriebsrente, Mitgliedschaft bei der VBL, Sanierungsgeld …“ Weiterlesen
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Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?25.11.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… ist. Dieser Eingriff sei nur aufgrund eines Gesetzes und nicht allein aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt. 2.) Frage: Sind nach der verfassungsgerichtlichen Entscheidung nun alle Geschwindigkeits …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Markus Zorn„… der Nutzungsrechte an diesen Werken. Bei einem Verstoß gegen Rechte des Urhebers bzw. des Inhabers von Nutzungsrechten sind Schadensersatz und Kostenerstattungsansprüche gesetzlich vorgesehen. Das Urheberrecht …“ Weiterlesen
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06.11.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… - und Kindschaftsrecht, Bangladesch, Kap. III. B.1; Stand 01.01.2003; vgl. auch Kap. III. A. 7a = S.46-49) muslimisches Sorgerecht. Danach ist der alleinige gesetzliche Vertreter des Kindes der Vater. Der Mutter …“ Weiterlesen
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02.11.2009 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… nachträglich eingelegt werden. Wer kann den Einspruch einlegen? Der Beschuldigte, dessen Verteidiger und gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter (v.a. Betreuer) des Beschuldigten. Kann der Einspruch …“ Weiterlesen
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30.10.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„Das OLG Hamm befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, inwieweit das gesetzliche Widerspruchsrecht eines GbR-Gesellschafters die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …“ Weiterlesen
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27.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… - und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Christian Wagner„… nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der VBL keine Hinterbliebenenrente für …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… . Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes …“ Weiterlesen
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07.10.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Nach dem Hochschulrahmengesetz unter § 45 Abs. 1 S. HRG sind Lehrstühle für Hochschullehrer öffentlich auszuschreiben. Die gesetzliche Pflicht dient dem Transparenz gebot und gewährleistet …“ Weiterlesen
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07.10.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Ein von CLLB Rechtsanwälte vertretener Anleger des Falk Fonds 76 hat gegen die Rechtsnachfolger der ALLBANK Allgemeine Privatkunden AG ein Urteil erstritten, in dem die Bank dazu verurteilt wurde …“ Weiterlesen
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01.10.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… deshalb Drittrechtsschutz zuzubilligen ist, weil die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG dies aufgrund der ungleichen Wettbewerbssituation zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern auf dem gesetzlich strikt …“ Weiterlesen
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25.09.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist bekanntermaßen die Gesetzgebung. Er ist das Organ der Legislative schlechthin und erlässt in der sog. Gesetzgebungsfunktion die Gesetze auf Bundesebene …“ Weiterlesen
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18.09.2009 Pilz Rechtsanwälte„… und des Gerichtes deshalb die Ansicht vertreten wird, man hätte doch ein „milderes Mittel" wählen können - so wie es das Gesetz vorsehe -, etwa einen Schlag in den Bauch oder man hätte versuchen müssen …“ Weiterlesen
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14.09.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… aber auch anderer Banken außergerichtlich und gerichtlich deutschlandweit vertreten. Regelmäßig wurden Bankkunden die Risiken eines Zertifikats, die Gefahr des Teil- oder sogar Totalverlusts, verschwiegen …“ Weiterlesen
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OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift07.09.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Motivs nennt das Gesetz das Gebührenerzielungsinteresse . (...) Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen …“ Weiterlesen
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02.09.2009 GKS Rechtsanwälte„… Haftungsrisiken aus dem Weg gehen zu können. So ist derjenige, der ein Testament eines anderen besitzt, gesetzlich verpflichtet, dieses, sobald er Kenntnis vom Tod der anderen Person erlangt, an das zuständige …“ Weiterlesen