Rechtstipps zu "Kläger" | Seite 599
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14.11.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… zurückgehalten. Nach einigen Monaten klagte der Vermieter auf Zahlung. Die Entscheidung Das Gericht hat die Klage vollständig abgewiesen. Zum einen stünden den Mietern infolge der massiven Auswirkungen …“ Weiterlesen
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Abmahnung vom BVB und Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen wegen Verstoßes gegen Marke erhalten?13.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung oder einen Mahnbescheid erhalten, stehen Ihnen die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven bundesweit …“ Weiterlesen
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13.11.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… die Schadensersatzansprüche der Aktionäre zuständig ist. Demnach ist das Landgericht Braunschweig für Klagen der VW-Aktionäre zuständig. Für Klagen im Zuge des Abgasskandals Porsche-Aktionäre wegen …“ Weiterlesen
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13.11.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… es dem Arbeitnehmer darum, die Kündigungsgründe des Arbeitgebers zu überprüfen. Die muss er ja in der Kündigung selbst nicht angeben, sondern dann erst im Prozess vor Gericht. Dennoch sollte man die Klage …“ Weiterlesen
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12.11.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… ; den notwendigen Betrag beziffert er mit circa 10.000 €, den er als „Vorschuss“ geltend macht. Nach Abweisung der Klage durch das Landgericht verfolgt der Bauherr seinen Anspruch in der Berufung weiter …“ Weiterlesen
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11.11.2017 Rechtsanwalt Arno Konnegen„Bereits im April 2017 hat das Landgericht Berlin einer Klage der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg stattgegeben …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… des Nichtzustandekommens einer neuen Prolongationsvereinbarung der alte Vertrag (mit einer Zinsanpassungsklausel nach § 315 b BGB) gelten sollte. Die Kläger widerriefen die ihnen mit Schreiben …“ Weiterlesen
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11.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Ihre Abmahnung? – finden Sie die notwendigen Infos hier. Unsere Leistung im Wettbewerbsrecht und Softwarerecht Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung …“ Weiterlesen
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10.11.2017 Rechtsanwalt Fred Dorsemagen„… die erfolgreiche Klage des Vermieters ist § 546a I BGB. Danach kann der Vermieter, wenn der Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, für die Dauer der Vorenthaltung …“ Weiterlesen
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10.11.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf dürfte bei etlichen Autokäufern, die im Zuge des Abgasskandals gegen VW klagen, für Erleichterung sorgen. Denn das OLG sieht für eine Klage gegen VW …“ Weiterlesen
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10.11.2017 Rechtsanwalt Knuth Folger„… . Der Zahnarzt verklagte Google auf Unterlassung, d. h. praktisch auf Löschung dieser Bewertung. Das Landgericht lehnte die Klage ab! Der Zahnarzt habe keinen Anspruch gegenüber Google auf Löschung …“ Weiterlesen
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09.11.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich Die Klage des Arbeitnehmers blieb jedoch letztlich erfolglos. Die Umsetzung des Arbeitnehmers in eine andere Schicht sei vom Weisungsrecht …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… eine verhältnismäßig geringfügige Zeit bei der Arbeit ablenkt und sich schon mit einer Abmahnung durch den Arbeitgeber konfrontiert sieht. Der Kläger arbeitet bei einem Automobilzulieferer. Während …“ Weiterlesen
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09.11.2017 Rechtsanwalt Arnd Burger„… einer Abfindung im Kündigungsschreiben für den Fall zugesagt hat, dass der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Klagefrist (3 Wochen!) Klage bei Gericht einreicht. 2. Hinweispflicht des Arbeitgebers …“ Weiterlesen
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09.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… -Langstrumpf-Kostüm II). Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder Klage erhalten haben, sollten Sie immer folgende Grundregeln beachten: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten. Keine …“ Weiterlesen
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08.11.2017 Rechtsanwalt David Stader„… die Kreissparkasse Köln zur Anerkennung des Widerrufs und Abrechnung des Darlehens auf. Dem kam die Kreissparkasse jedoch nicht nach, sodass Klage zum Landgericht Köln erhoben werden musste. Verfahren …“ Weiterlesen
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09.11.2017 Rechtsanwalt Helge Petersen„… das Gericht den Klägern Verzugszinsen zu und die Postbank Finanzberatung AG muss die Kläger im Falle einer möglichen Rückforderung im Rahmen der Nachhaftung von der Rückzahlungsforderung freihalten. Das Urteil …“ Weiterlesen
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08.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder Klage erhalten haben, sollten Sie immer folgende Grundregeln beachten: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten. Keine Kontaktaufnahme …“ Weiterlesen
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08.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… , dass das Aufspielen der Software doch absolut zumutbar sei. Das Landgericht Krefeld hat mit Urteil vom 4. Oktober 2017 u.a. folgendes klargestellt: „Die Nachbesserung war dem Kläger schon deshalb unzumutbar, weil …“ Weiterlesen
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08.11.2017 Rechtsanwalt Danny Graßhoff„… (Urteil vom 27.02.2017, Az.: S 13 U 243/16): Der Kläger kam von der Spätschicht nach Hause und parkte seinen Pkw im Carport. Von dort ging er nicht auf dem gepflasterten Weg zur Haustür, sondern betrat …“ Weiterlesen
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08.11.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… klären. Unterlagen in Briefkasten geworfen Im Jahr 2009 hatte der spätere Kläger lediglich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, Einnahmen aus Kapitalvermögen unterhalb der Freibeträge …“ Weiterlesen
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08.11.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… auf. Mit Klage vom 23. November 2011 forderte der Bauherr vom Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern Schadenersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten; der Architekt hat sich mit der Einrede …“ Weiterlesen
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07.11.2017 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… korrekt. Das Amtsgericht Düsseldorf z. B. hielt die IP-Ermittlung für unzuverlässig (Urteil vom 20. Oktober 2015, Az. 57 C 10122/14) . Das Gericht wies die Klage gegen den Anschlussinhaber deswegen ab …“ Weiterlesen
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07.11.2017 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… die Übernahme der Kosten eines Prozesses mit der Begründung ablehnen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Das OLG Düsseldorf ist dieser Auffassung nunmehr entgegengetreten und hat …“ Weiterlesen