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22.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Arbeitsvertragsklausel ist wegen Intransparenz unwirksam, sofern der Beschäftigte verpflichtet wird, im „monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten“. In den meisten Arbeitsverträgen wird ausdrücklich geregelt, wie viele Stunden …
26.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst nicht die Bestimmung eines Steuerberaters für seine Mitarbeiter. Entsprechende AGB-Klauseln sind unwirksam, auch bei einer Beschäftigung im Ausland. Die Steuererklärung ist eine sensible Sache. …
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07.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut einer aktuellen Meldung des Statistischen Bundesamtes belegte Deutschland im EU-weiten Vergleich Platz Zwei bei der Teilzeitarbeit von Frauen. 45 Prozent der erwerbstätigen Frauen im Alter von 15 bis 64 Jahren waren in dieser Form …
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07.03.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer rechts abbiegen will, muss das durch Einordnen und Blinken deutlich machen. Wird diese Regel missachtet und passiert ein Unfall, müssen der Abbiegende als auch der rechts Überholende haften. Dass man grundsätzlich nur links überholen …
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12.03.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Trifft den Mieter gemäß der Hausordnung eine Putzpflicht und kommt er dieser nicht nach, darf der Vermieter auf dessen Kosten eine Firma mit der Reinigung der Gemeinschaftsflächen beauftragen. Viele Vermieter beauftragen für die Reinigung …
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26.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Berliner Flughafen (BER) ist inzwischen berüchtigt für seine Kosten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun einen weiteren Kostenfaktor hinzugefügt. Den schätzt der Aufsichtsrat auf 286 Millionen Euro. Auslöser der …
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17.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Urlaub ist gebucht, die Koffer sind gepackt und dann schlägt das Schicksal unbarmherzig zu: Man wird kurz vor Reiseantritt krank und muss das Bett hüten. Anstatt den Rücktritt vom Reisevertrag nach § 651i BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) …
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02.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei Baumängeln schafft oft erst ein Blick in die Bausubstanz Gewissheit. Sogenannten Bauteilöffnungen zu Beweiszwecken stehen aber nicht nur in Wohnungen rechtliche Hürden entgegen. Sachverständige und selbstständiges Beweisverfahren …
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20.03.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Internationale Tag gegen Rassismus ist eine gute Gelegenheit, sich mit Diskriminierungen aus rassistischen Motiven zu beschäftigen. Rassismus und Diskriminierung gehören für viele Betroffenen leider immer noch oft zum Alltag. Das zeigt …
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02.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem Herbst kehren auch saisontypische Krankheitserreger zurück. Insbesondere vor der Grippe soll eine Impfung schützen. Oft wird sie inzwischen am Arbeitsplatz angeboten. Doch nicht jeder verträgt sie. Impfschäden bei solchen Angeboten …
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12.09.2013
von anwalt.de-Redaktion
Ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf Bildungsfreistellung haben, ist je nach Bundesland verschieden. In Bayern und Sachsen gibt es derzeit noch keine Regelung. Der bayerische Landesbezirk der Gewerkschaft ver.di setzt sich aktuell für die …
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02.10.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Unüberlegtes Handeln kann schlimme Folgen haben. Diese Erfahrung machte ein 18-jähriger Auszubildender. In seinem Ausbildungsbetrieb - einer Kfz-Werkstatt - warf er ein Wuchtgewicht auf einen anderen Auszubildenden, der in ca. 10 Metern …
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30.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Ab dem 28.12.2016 wird es wieder zahlreiche Feuerwerkskörper in allen erdenklichen Variationen zu kaufen geben. Da die Silvesternacht meist nicht abgewartet werden kann, wird der eine oder andere …
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09.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Nur noch bis zum 20.06.2016 kann ein Darlehensvertrag widerrufen werden. Ab dem 21.06.2016 ist für die Darlehensverträge, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden, kein Widerruf mehr möglich. „Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen …
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16.11.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 02.11.2016 (Aktenzeichen: 10 AZR 596/15) entschieden, dass erkrankte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet sind, an Personalgesprächen teilzunehmen. Im Fall klagte ein …
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03.02.2017
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Jahr 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen unwirksam sind. Nun hat das Gericht mit Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15 – auch die in vielen Bausparverträgen …
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10.07.2017
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Viele Erwerbstätige verfügen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung („BU-Versicherung“). Mit dieser Versicherung fühlen sie sich für den Fall des Nachlassens ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit finanziell abgesichert. Diese Absicherung …
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06.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Bevor (!) Sie die Schäden beseitigen sollten Sie Folgendes beachten: 1. Rufen Sie bei Ihrer Versicherung an und melden Sie den eingetretenen Versicherungsfall. Die Versicherung muss die Möglichkeit haben, einen Gutachter zu Ihnen zu …
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19.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Die gesetzlichen Krankenkassen bieten für gesunde Menschen, die nur selten zum Arzt gehen und kaum krank sind, besondere Tarife an mit „Geld-Zurück-Garantie". Je nach Tarif kann der Versicherungsnehmer einen Monatsbeitrag zurück erhalten, …
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16.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Privates Versicherungsrecht – was ist das? Sie haben eine Lebens-, eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, eine Gebäude-, Unfall- oder eine Kfz-Versicherung? Diese Versicherungen haben Sie bei privaten Versicherungskonzernen …
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23.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.11.2014 entschieden, dass eine eBay-Auktion grundsätzlich wirksam ist, auch wenn der Kaufpreis von 1 € nicht dem tatsächlichen Wert der erworbenen Sache entspricht. In dem vom BGH zu …
08.05.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers dann unwirksam ist, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber ausschließlich als Reaktion auf die durch den Arbeitnehmer erfolgte …
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22.05.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Was wurde eigentlich aus den „RedTube-Abmahnungen“ und der damals damit beauftragten Rechtsanwaltskanzlei U+C aus Regensburg? Ist Streamen erlaubt? Hier gibt's Tipps und eine kurze Rückschau auf dieses Thema. Laut dem deutschen …
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07.11.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Grundsätzlich muss das Jobcenter auch Nachhilfe-Unterricht für Schüler bezahlen, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat. In einem aktuell entschiedenen Fall hatte das Jobcenter jedoch den Antrag eines bedürftigen …