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13.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Schon seit einiger Zeit ist die Verwendung erneuerbarer Energien im Gespräch. Doch nicht nur der Schutz des Erdklimas ist der Grund für das Umsteigen auf natürliche Ressourcen. Auch die steigenden Energiekosten sorgen in Unternehmen für …
16.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat anlässlich einer aktuellen Entscheidung geklärt, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden für entgeltliche Übernachtungen eine Kulturförderabgabe erheben dürfen. Zwar ist es ihnen erlaubt, diese …
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26.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Fast jeder Urlauber nimmt aus dem Urlaub Souvenirs mit nach Hause. Aber auch wenn man die Souvenirs im Urlaubsland legal erwirbt, kann an der Grenze Ärger warten: Mit Einfuhrbestimmungen und dem Zoll. Die Zeiten, in denen man an der Grenze …
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10.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Allein der Kauf über ein Internetkonto spricht nicht dafür, dass dessen Inhaber der Käufer ist. Will der Verkäufer den Account-Besitzer daher am Vertrag festhalten, muss er schon etwas mehr beweisen. Der Interneteinkauf ist im Vergleich zum …
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14.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bis spätestens Februar 2014 sollen europaweit schärfere Vorschriften für die Entsorgung von Elektrogeräten gelten. Knappe Ressourcen sollen besser genutzt und illegale Ausfuhren eingedämmt werden. Eine jetzt in Kraft getretene neue …
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19.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer nach Besuch einer Website in eine Abofalle getappt ist, muss nicht immer zahlen. Ein Vertrag kommt nämlich nur zustande, wenn das kostenpflichtige Angebot vorher klar erkennbar war. Der Betreiber einer Internetseite scheiterte mit …
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20.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schlechte Nachrichten, wenn Sie Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer angeben wollen. Das Bundesfinanzministerium bittet um Nichtanwendung eines diesbezüglichen Urteils. Der Bundesfinanzhof (BFH) fällte Mitte 2011 …
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24.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ist das neu gebaute Haus endlich bewohnbar, widmen sich die Eigentümer letztlich auch dem Garten. Ähnelt der Garten nach den Bauarbeiten am Haus aber eher einer Kraterlandschaft, werden Handwerker mit den umfangreichen Erd- und …
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24.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Viele Reisende nutzen heute das Internet zur Auswahl der Unterkunft. Auf zahlreichen Webseiten kann jeder Bewertungen abgeben und Erfahrungen mitteilen. Ein neues Urteil bestätigt deren Zulässigkeit. Im Urlaub möchte man gerne von bösen …
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30.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kreditgeber verlangen meist Sicherheiten, bevor Geld fließt. Mangelt es an eigener Bonität, werden kreditwürdigere Dritte verpflichtet. Da wieder herauszukommen, gelingt nicht immer. Die Kreditvergabe steht im Mittelpunkt der Aufgaben von …
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01.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers nach § 69 SGB IX (Sozialgesetzbuch IX) anerkannt, sollte der Arbeitgeber binnen drei Wochen davon informiert werden, um keine Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes zu riskieren. Denn …
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06.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im Arbeitsvertrag muss klar geregelt sein, welche Leistungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erbringen haben. Nimmt sich der Arbeitgeber zu viele Freiheiten heraus, ist das nicht erlaubt. Der Arbeitgeber bezahlte seinem langjährigen …
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23.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Viele Menschen entscheiden sich für den Erwerb eines Neuwagens, weil sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen wollen. Umso größer ist die Verwunderung dann, wenn man ganz eindeutig nicht farbenblind ist, aber das neue Fahrzeug beim Autohändler …
01.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwagenverkäufer überschlagen sich nicht selten mit ihren Anpreisungen. Von „sehr gepflegt", „TÜV/AU mängelfrei neu" und „lückenlos scheckheftgepflegt" war da in einem Fall, der sich in Berlin ereignete, die Rede. Auch in Bezug auf …
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02.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde der Anleger nicht darüber aufgeklärt, dass bei der empfohlenen Anlageform ein Totalverlust möglich ist, haftet die Bank für die Pflichtverletzung des Beraters. Häufig wird die Anlage von Geld für eine sichere Form der Altersvorsorge …
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20.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Lebensversicherungsverträge unterliegen nicht dem Verbraucherschutz. Ein vereinfachter Widerruf wie bei anderen Haustürgeschäften ist somit nicht möglich. Die Europäische Union hat im Laufe der …
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21.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundestag hat am 2. März 2012 neue Regeln verabschiedet, die das Unwesen der Abofallen im Internet bekämpfen sollen. Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Erwerber eines vermieteten Grundstücks tritt in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters ein. Hatte der die Mietsicherheit nicht insolvenzfest angelegt, ist sie trotzdem zurückzuzahlen. Der Kläger hatte Gewerberäume …
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12.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kfz-Versicherten mit Verträgen von vor März 2007 darf durch eine zwischenzeitliche Rechtsänderung kein Nachteil nach Fahrzeugabmeldung erwachsen. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Jena klar. Die seit März 2007 geltende …
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18.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird der Rückflug vom Reiseveranstalter um 10 Stunden vorverlegt, ist darin ein Reisemangel zu sehen, weshalb der Urlauber grundsätzlich Schadensersatz verlangen kann. Im Urlaub will man natürlich jede Minute gut nutzen, bevor der Flieger …
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26.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verunglückt ein alkoholisierter Arbeitnehmer auf dem Heimweg, muss die Unfallversicherung trotzdem zahlen. Anderes gilt nur, wenn der Alkoholgenuss die alleinige Unfallursache war. Auch die Heimfahrt von der Arbeit unterliegt nach § 8 II …
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27.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit erhöht die Betriebsgefahr und kann die Haftungsquote bei einem Unfall beeinflussen. Das spürte nun ein Sportwagenfahrer. Der Fahrer eines Aston Martin Vanquish S befand sich nachts auf der …
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30.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse gelten nur für die derzeitigen – und nicht für die ehemaligen – Wohnungseigentümer. Wer sich kein Einfamilienhaus, sondern „nur" eine Wohnung kaufen möchte, sollte bedenken, dass …
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05.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab 2013 erhalten Bahn, Auto und Flugzeug deutschlandweit Konkurrenz. Der Bundesrat hat den Weg für den Fernbuslinienverkehr freigemacht. Damit sollen Reisenden günstigere Ticketpreise zugutekommen. Nach über siebzig Jahren ist es endlich so …